![\"Die](\"https:\/\/klacker.org\/images\/default_profile_photos\/rainbow_man\/48.png\")
<\/a>Die Dampfdruck-Presse<\/a> wrote the following post <\/a>Fri, 30 May 2025 19:54:22 +0200<\/span><\/span><\/div>Denunziationsportal<\/strong>
![\"Image\/photo\"](\"https:\/\/klacker.org\/photo\/891dd535-77ba-453d-afa5-489a463e0a1b-2\" "\\"\\"")
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Nein\u2026 ich meine nicht eine der zahlreichen anonymen Meldestellen, die seit einiger Zeit wie die Pilze aus dem Boden schie\u00dfen und dabei Dinge erfassen, die oftmals nicht einmal strafbar oder ordnungswidrig sind. Also nicht die Portale, die oft von NGO (wobei das \u201eN\u201c meist fraglich ist, bei einer finanziellen Unterst\u00fctzung aus der Staatskasse) betrieben werden, um \u201eHass und Hetze\u201c zu bek\u00e4mpfen.
N\u00f6\u2026 wow\u2026 es gibt jetzt auch so ein Portal, um den illegalen Handel bzw. den Handel mit illegalen Dampf-Produkten zu bek\u00e4mpfen: Vape-Kontrolle<\/a> (arch<\/a>)
![\"Image\/photo\"](\"https:\/\/klacker.org\/photo\/9086c3aa-6141-4951-8bb4-6fcf790454dd-2\" "\\"\\"")
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Eingerichtet wurde es von einem H\u00e4ndlerverband, n\u00e4mlich dem BVTE<\/a> (Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse).
Grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfe ich es, dass dieser Handel staatlich verfolgt und sanktioniert wird. Mit dem Schutz der Jugend werden immer mehr tats\u00e4chliche oder geplante Einschr\u00e4nkungen begr\u00fcndet. Und das, obwohl es gar nicht notwendig ist. Gesetzlich ist alles fein geregelt, um die Jugend zu sch\u00fctzen.
Kann jeder nachlesen\u2026 im JuSchG\u2026 Paragraf 10\u2026 die Abgabe an Minderj\u00e4hrige ist verboten und kann mit Bu\u00dfgeldern (\u00a7 28) geahndet werden.
Das Problem ist also nicht, dass man die Produkte und den Handel damit noch weiter einschr\u00e4nken m\u00fcsste, um die Jugend zu sch\u00fctzen\u2026 nein, das Problem ist, dass die \u00dcberwachung quasi nicht stattfindet und damit der verbotene Verkauf an Minderj\u00e4hrige nicht sanktioniert und unterbunden wird.
Die Verfolgung findet nicht wirklich statt.
Und das gilt auch f\u00fcr den Handel mit illegalen Produkten\u2026 also Produkten, die innerhalb der EU oder Deutschlands gar nicht gehandelt werden d\u00fcrfen, weil sie den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen.
Auch wenn ich viele der gesetzlichen Vorgaben f\u00fcr die Produkte f\u00fcr absoluten Schwachsinn halte, etliche davon auch nicht auf wissenschaftlicher Grundlage basierend eingef\u00fchrt wurden (sondern eher so erscheinen, als ginge es ums Drangsalieren), ist es aber so, dass es Gesetz ist. Und deshalb sind Verst\u00f6\u00dfe auch zu unterbinden und zu ahnden.
Trotzdem gibt es einen florierenden Handel mit nicht legal handelbaren Produkten. Nur\u2026 halt auch wieder keine Verfolgung.
Und nun dachte sich der BVTE, dass man da was machen sollte. Anstatt sich selbst darum zu k\u00fcmmern, mit Abmahnungen und ggf. Anzeigen bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, wollen sie \u201edie B\u00fcrger\u201c zu Hilfssheriffs machen und die l\u00e4stige Aufgabe an die Allgemeinheit \u00fcbertragen.
Der richtige Weg w\u00e4re es vielleicht noch, die Allgemeinheit darauf aufzurufen, die Augen bez\u00fcglich solcher Verst\u00f6\u00dfe offen zu halten und dann selbst direkt bei einer staatlichen Stelle eine Anzeige zu erstatten, wenn man der Meinung ist, einen Versto\u00df erkannt zu haben.
Damit aber m\u00f6glichst viele mitmachen, will der BVTE die Sache so einfach wie m\u00f6glich machen. Und drum das \u201eMeldeportal\u201c.
Damit erhebt sich das BVTE selbst zu einem Teil der staatlichen Ordnungswidrigkeitenverfolgung. Vor allem aber erheben sie Daten! Daten \u00fcber die Hinweisgeber (sofern echt) und Daten \u00fcber die Betroffenen\u2026 also die Shops, die angezeigt werden sollen. Die Begr\u00fcndungen f\u00fcr die Datenerhebung \u00fcber den Betroffenen sind dabei schwammig und weit ausgelegt, wie bei den meisten meldeportalen. Aber das nur am Rande erw\u00e4hnt.
Aber wie l\u00e4uft das nun ab?
Nach Aufruf des Portals kann man w\u00e4hlen, ob man einen Versto\u00df gegen das JuSchG oder den Handel mit nicht zugelassenen Produkten melden m\u00f6chte.
Man gelangt dann zu einem Eingabeformular.
Vorweg: Derzeit kann man nur Verst\u00f6\u00dfe in Berlin und Hamburg melden. Es ist aber geplant, die Regionen (Bundesl\u00e4nder) auszuweiten und man ist wohl bestrebt, es fl\u00e4chendeckend deutschlandweit anzubieten.
In beiden F\u00e4llen jedenfalls muss man das Bundesland ausw\u00e4hlen.
Danach muss der Versto\u00df eingegeben werden\u2026 also ausgew\u00e4hlt. Entweder \u201eAbgabe von E-Zigaretten\/Vapes an Personen unter 18 Jahren\u201c oder \u201eAbgabe von Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren\u201c. Das war es. Nix Konkretes. Einfach nur die (vermeintliche) Tatsache.
Dann folgt die Abfrage vom Namen des Shops, sowie dessen Anschrift.
Und schlie\u00dflich \u201epers\u00f6nliche Angaben\u201c des Hinweisgebers. Wobei hier nur die Angabe des Vor- und Familiennamens, sowie einer Mailadresse verbindlich sind.
Nun kann das BVTE nicht \u00fcberpr\u00fcfen, ob es den \u201eMax Mustermann\u201c, wie sich der Hinweisgeber nennt, auch wirklich gibt. Und die \u00dcberpr\u00fcfung der Mail-Adresse (sofern sie \u00fcberhaupt stattfindet\u2026 ich hab es nicht ausprobiert) ist heute auch absolut anonym m\u00f6glich\u2026 es gibt gen\u00fcgend Dienste, welche eine anonyme \u201eEinmal-und-dann-wegwerf-Mailadresse\u201c f\u00fcr solche Zwecke anbieten.
Schlie\u00dflich nur noch zwei H\u00e4kchen setzen (Datenschutz und Rechtsbelehrung \u00fcber falsche Verd\u00e4chtigung)\u2026 und ab geht die Angelegenheit.
Die Meldung vom Handel mit nicht zugelassenen Produkten unterscheidet sich nur durch die Auswahl des Grundes f\u00fcr die Meldung\u2026 Steuern, F\u00fcllmenge, fehlende Kennzeichnungen\u2026
Sonst auch wieder nix.
Das Portal gibt also der Ermittlungsbeh\u00f6rde gar nix mit. Die muss sich dann an den Hinweisgeber wenden (muss!). Und wenn da nix kommt, dann ist es fraglich, ob sie die Sache gleich wieder einstellen oder doch mal nachschauen. Was bleibt ist, dass der Shop bei der Beh\u00f6rde auf dem Schirm ist\u2026 unabh\u00e4ngig davon, ob es tats\u00e4chlich einen Versto\u00df gab, oder nicht. Wenn nun etliche Meldungen \u00fcber einen Shop eingeben, wird die Beh\u00f6rde wohl doch einmal t\u00e4tig werden. Auf Zuruf quasi. Auf Zuruf, der von einem H\u00e4ndlerverband erm\u00f6glicht und gef\u00f6rdert wurde. Auf Zuruf ohne Fleisch an den Knochen.
Bei den illegalen Produkten besteht zumindest die begr\u00fcndete Hoffnung, dass es da echte schwarze Schafe erwischt, denn die Produkte m\u00fcssen ja im Laden sein. Beim Jugendschutz m\u00fcsste die Beh\u00f6rde dann zuf\u00e4llig einen illegalen Verkauf beobachten oder die Vernachl\u00e4ssigung der Alters\u00fcberpr\u00fcfung durch Testk\u00e4ufe selbst best\u00e4tigen. Damit ist der Beh\u00f6rde aber nicht geholfen, denn gerade daran, bzw. an der fehlenden M\u00f6glichkeiten einer dichten \u00dcberwachung scheitert die Durchsetzung des Gesetztes ja auch ohne Denunziationsportal schon.
Was mit dem Portal aber geliefert wird, ist eine \u201eWaffe\u201c. F\u00fcr konkurrierende H\u00e4ndler, f\u00fcr ANTZ und f\u00fcr Menschen, die Freude daran haben, andere zu \u00e4rgern oder anzuschei\u00dfen. Effektiv erreicht wird damit nichts. Es ist ein Feigenblatt eines H\u00e4ndlerverbands, um sich seri\u00f6s zu geben: \u201eSchaut nur, wir tun doch was!\u201c
Wenn sie wirklich etwas tun wollten, dann w\u00fcrden sie sich auch selbst auf die Suche begeben und halbwegs beweissicher Verst\u00f6\u00dfe feststellen und anzeigen. So aber ist das wertlos und nur PR.
Und widerliche PR. Denunziantentum ist eine widerw\u00e4rtige Sache. Bah!<\/strong>
Vor allem f\u00e4llt auf, dass sich die Angelegenheit auf den station\u00e4ren Handel.. also auf \u201eOffis\u201c beschr\u00e4nkt. Die wirklich gro\u00dfe Zahl von Zuwiderhandlungen findet aber gerade auch im Online-Handel statt. Und da w\u00e4re es \u2013 auch f\u00fcr einen Verband \u2013 sehr einfach, das ohne gro\u00dfen Aufwand beweissicher zu melden. Das interessiert aber wohl nicht wirklich.
Suppe versalzen?<\/u>
Nun k\u00f6nnten, insbesondere die station\u00e4ren H\u00e4ndler dem BVTE die Suppe aber auch sch\u00f6n versalzen! Und ich w\u00fcrde mich freuen, wenn das geschehen w\u00fcrde. Jeder hat n\u00e4mlich das Recht, gem\u00e4\u00df der DSGVO Auskunft \u00fcber erhobene Daten und \u00fcber deren Verarbeitung anzufordern. Und jeder hat das Recht auf Datenkorrektur, ggf. auf L\u00f6schung oder Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung. Wenn gen\u00fcgend H\u00e4ndler (nicht nur der Fachhandel) regelm\u00e4\u00dfig Anfragen stellen (jede Woche z.B.), dann kommt das BVTG bald zu nix anderem mehr, als solche Anfragen zu beantworten. Und tun sie da nicht oder reden sie sich mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen raus, dann schnell mal eine Beschwerde beim Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit einreichen. Tja\u2026 so k\u00f6nnte die Sache zum Bumerang werden.
Mein Appell an die Verb\u00e4nde insgesamt: K\u00fcmmert Euch SELBST darum! Wof\u00fcr seid Ihr denn sonst da? Ein Meldeportal zu erstellen, ist armselig. Der Hintergedanke ist wohl, dass Ihr keine Arbeit damit habt. Wenn Ihr Euch damit mal nicht t\u00e4uscht.<\/div><\/div>
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Nein\u2026 ich meine nicht eine der zahlreichen anonymen Meldestellen, die seit einiger Zeit wie die Pilze aus dem Boden schie\u00dfen und dabei Dinge erfassen, die oftmals nicht einmal strafbar oder ordnungswidrig sind. Also nicht die Portale, die oft von NGO (wobei das \u201eN\u201c meist fraglich ist, bei einer finanziellen Unterst\u00fctzung aus der Staatskasse) betrieben werden, um \u201eHass und Hetze\u201c zu bek\u00e4mpfen.
N\u00f6\u2026 wow\u2026 es gibt jetzt auch so ein Portal, um den illegalen Handel bzw. den Handel mit illegalen Dampf-Produkten zu bek\u00e4mpfen: Vape-Kontrolle<\/a> (arch<\/a>)
Eingerichtet wurde es von einem H\u00e4ndlerverband, n\u00e4mlich dem BVTE<\/a> (Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse).
Grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfe ich es, dass dieser Handel staatlich verfolgt und sanktioniert wird. Mit dem Schutz der Jugend werden immer mehr tats\u00e4chliche oder geplante Einschr\u00e4nkungen begr\u00fcndet. Und das, obwohl es gar nicht notwendig ist. Gesetzlich ist alles fein geregelt, um die Jugend zu sch\u00fctzen.
Kann jeder nachlesen\u2026 im JuSchG\u2026 Paragraf 10\u2026 die Abgabe an Minderj\u00e4hrige ist verboten und kann mit Bu\u00dfgeldern (\u00a7 28) geahndet werden.
Das Problem ist also nicht, dass man die Produkte und den Handel damit noch weiter einschr\u00e4nken m\u00fcsste, um die Jugend zu sch\u00fctzen\u2026 nein, das Problem ist, dass die \u00dcberwachung quasi nicht stattfindet und damit der verbotene Verkauf an Minderj\u00e4hrige nicht sanktioniert und unterbunden wird.
Die Verfolgung findet nicht wirklich statt.
Und das gilt auch f\u00fcr den Handel mit illegalen Produkten\u2026 also Produkten, die innerhalb der EU oder Deutschlands gar nicht gehandelt werden d\u00fcrfen, weil sie den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen.
Auch wenn ich viele der gesetzlichen Vorgaben f\u00fcr die Produkte f\u00fcr absoluten Schwachsinn halte, etliche davon auch nicht auf wissenschaftlicher Grundlage basierend eingef\u00fchrt wurden (sondern eher so erscheinen, als ginge es ums Drangsalieren), ist es aber so, dass es Gesetz ist. Und deshalb sind Verst\u00f6\u00dfe auch zu unterbinden und zu ahnden.
Trotzdem gibt es einen florierenden Handel mit nicht legal handelbaren Produkten. Nur\u2026 halt auch wieder keine Verfolgung.
Und nun dachte sich der BVTE, dass man da was machen sollte. Anstatt sich selbst darum zu k\u00fcmmern, mit Abmahnungen und ggf. Anzeigen bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, wollen sie \u201edie B\u00fcrger\u201c zu Hilfssheriffs machen und die l\u00e4stige Aufgabe an die Allgemeinheit \u00fcbertragen.
Der richtige Weg w\u00e4re es vielleicht noch, die Allgemeinheit darauf aufzurufen, die Augen bez\u00fcglich solcher Verst\u00f6\u00dfe offen zu halten und dann selbst direkt bei einer staatlichen Stelle eine Anzeige zu erstatten, wenn man der Meinung ist, einen Versto\u00df erkannt zu haben.
Damit aber m\u00f6glichst viele mitmachen, will der BVTE die Sache so einfach wie m\u00f6glich machen. Und drum das \u201eMeldeportal\u201c.
Damit erhebt sich das BVTE selbst zu einem Teil der staatlichen Ordnungswidrigkeitenverfolgung. Vor allem aber erheben sie Daten! Daten \u00fcber die Hinweisgeber (sofern echt) und Daten \u00fcber die Betroffenen\u2026 also die Shops, die angezeigt werden sollen. Die Begr\u00fcndungen f\u00fcr die Datenerhebung \u00fcber den Betroffenen sind dabei schwammig und weit ausgelegt, wie bei den meisten meldeportalen. Aber das nur am Rande erw\u00e4hnt.
Aber wie l\u00e4uft das nun ab?
Nach Aufruf des Portals kann man w\u00e4hlen, ob man einen Versto\u00df gegen das JuSchG oder den Handel mit nicht zugelassenen Produkten melden m\u00f6chte.
Man gelangt dann zu einem Eingabeformular.
Vorweg: Derzeit kann man nur Verst\u00f6\u00dfe in Berlin und Hamburg melden. Es ist aber geplant, die Regionen (Bundesl\u00e4nder) auszuweiten und man ist wohl bestrebt, es fl\u00e4chendeckend deutschlandweit anzubieten.
In beiden F\u00e4llen jedenfalls muss man das Bundesland ausw\u00e4hlen.
Danach muss der Versto\u00df eingegeben werden\u2026 also ausgew\u00e4hlt. Entweder \u201eAbgabe von E-Zigaretten\/Vapes an Personen unter 18 Jahren\u201c oder \u201eAbgabe von Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren\u201c. Das war es. Nix Konkretes. Einfach nur die (vermeintliche) Tatsache.
Dann folgt die Abfrage vom Namen des Shops, sowie dessen Anschrift.
Und schlie\u00dflich \u201epers\u00f6nliche Angaben\u201c des Hinweisgebers. Wobei hier nur die Angabe des Vor- und Familiennamens, sowie einer Mailadresse verbindlich sind.
Nun kann das BVTE nicht \u00fcberpr\u00fcfen, ob es den \u201eMax Mustermann\u201c, wie sich der Hinweisgeber nennt, auch wirklich gibt. Und die \u00dcberpr\u00fcfung der Mail-Adresse (sofern sie \u00fcberhaupt stattfindet\u2026 ich hab es nicht ausprobiert) ist heute auch absolut anonym m\u00f6glich\u2026 es gibt gen\u00fcgend Dienste, welche eine anonyme \u201eEinmal-und-dann-wegwerf-Mailadresse\u201c f\u00fcr solche Zwecke anbieten.
Schlie\u00dflich nur noch zwei H\u00e4kchen setzen (Datenschutz und Rechtsbelehrung \u00fcber falsche Verd\u00e4chtigung)\u2026 und ab geht die Angelegenheit.
Die Meldung vom Handel mit nicht zugelassenen Produkten unterscheidet sich nur durch die Auswahl des Grundes f\u00fcr die Meldung\u2026 Steuern, F\u00fcllmenge, fehlende Kennzeichnungen\u2026
Sonst auch wieder nix.
Das Portal gibt also der Ermittlungsbeh\u00f6rde gar nix mit. Die muss sich dann an den Hinweisgeber wenden (muss!). Und wenn da nix kommt, dann ist es fraglich, ob sie die Sache gleich wieder einstellen oder doch mal nachschauen. Was bleibt ist, dass der Shop bei der Beh\u00f6rde auf dem Schirm ist\u2026 unabh\u00e4ngig davon, ob es tats\u00e4chlich einen Versto\u00df gab, oder nicht. Wenn nun etliche Meldungen \u00fcber einen Shop eingeben, wird die Beh\u00f6rde wohl doch einmal t\u00e4tig werden. Auf Zuruf quasi. Auf Zuruf, der von einem H\u00e4ndlerverband erm\u00f6glicht und gef\u00f6rdert wurde. Auf Zuruf ohne Fleisch an den Knochen.
Bei den illegalen Produkten besteht zumindest die begr\u00fcndete Hoffnung, dass es da echte schwarze Schafe erwischt, denn die Produkte m\u00fcssen ja im Laden sein. Beim Jugendschutz m\u00fcsste die Beh\u00f6rde dann zuf\u00e4llig einen illegalen Verkauf beobachten oder die Vernachl\u00e4ssigung der Alters\u00fcberpr\u00fcfung durch Testk\u00e4ufe selbst best\u00e4tigen. Damit ist der Beh\u00f6rde aber nicht geholfen, denn gerade daran, bzw. an der fehlenden M\u00f6glichkeiten einer dichten \u00dcberwachung scheitert die Durchsetzung des Gesetztes ja auch ohne Denunziationsportal schon.
Was mit dem Portal aber geliefert wird, ist eine \u201eWaffe\u201c. F\u00fcr konkurrierende H\u00e4ndler, f\u00fcr ANTZ und f\u00fcr Menschen, die Freude daran haben, andere zu \u00e4rgern oder anzuschei\u00dfen. Effektiv erreicht wird damit nichts. Es ist ein Feigenblatt eines H\u00e4ndlerverbands, um sich seri\u00f6s zu geben: \u201eSchaut nur, wir tun doch was!\u201c
Wenn sie wirklich etwas tun wollten, dann w\u00fcrden sie sich auch selbst auf die Suche begeben und halbwegs beweissicher Verst\u00f6\u00dfe feststellen und anzeigen. So aber ist das wertlos und nur PR.
Und widerliche PR. Denunziantentum ist eine widerw\u00e4rtige Sache. Bah!<\/strong>
Vor allem f\u00e4llt auf, dass sich die Angelegenheit auf den station\u00e4ren Handel.. also auf \u201eOffis\u201c beschr\u00e4nkt. Die wirklich gro\u00dfe Zahl von Zuwiderhandlungen findet aber gerade auch im Online-Handel statt. Und da w\u00e4re es \u2013 auch f\u00fcr einen Verband \u2013 sehr einfach, das ohne gro\u00dfen Aufwand beweissicher zu melden. Das interessiert aber wohl nicht wirklich.
Suppe versalzen?<\/u>
Nun k\u00f6nnten, insbesondere die station\u00e4ren H\u00e4ndler dem BVTE die Suppe aber auch sch\u00f6n versalzen! Und ich w\u00fcrde mich freuen, wenn das geschehen w\u00fcrde. Jeder hat n\u00e4mlich das Recht, gem\u00e4\u00df der DSGVO Auskunft \u00fcber erhobene Daten und \u00fcber deren Verarbeitung anzufordern. Und jeder hat das Recht auf Datenkorrektur, ggf. auf L\u00f6schung oder Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung. Wenn gen\u00fcgend H\u00e4ndler (nicht nur der Fachhandel) regelm\u00e4\u00dfig Anfragen stellen (jede Woche z.B.), dann kommt das BVTG bald zu nix anderem mehr, als solche Anfragen zu beantworten. Und tun sie da nicht oder reden sie sich mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen raus, dann schnell mal eine Beschwerde beim Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit einreichen. Tja\u2026 so k\u00f6nnte die Sache zum Bumerang werden.
Mein Appell an die Verb\u00e4nde insgesamt: K\u00fcmmert Euch SELBST darum! Wof\u00fcr seid Ihr denn sonst da? Ein Meldeportal zu erstellen, ist armselig. Der Hintergedanke ist wohl, dass Ihr keine Arbeit damit habt. Wenn Ihr Euch damit mal nicht t\u00e4uscht.<\/div><\/div>
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