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\"Die<\/a>Die Dampfdruck-Presse<\/a> wrote the following post <\/a>Fri, 31 Oct 2025 22:22:23 +0100<\/span><\/span><\/div>
Wom\u00f6glich wegweisendes Urteil<\/strong>
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Das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 30.09.2025 (Az. 4 K 2085\/24 VTa<\/a>) zeigt, dass der Zoll (und das Finanzministerium) mit der Festlegung, dass Vorprodukte von Substituten<\/a> ebenfalls der Tabaksteuer unterliegen, weil auch sie Substitute seien, wohl \u00fcbers Ziel hinausgeschossen sind.

Anl\u00e4sslich einer Kontrolle eines Shops wurden neben tats\u00e4chlich steuerpflichtigen Produkten auch etliche nicht versteuerte Gebinde Glycerin<\/a> gefunden. Und f\u00fcr eben dieses Glycerin wurden Steuern in H\u00f6he von fast 16.000 Euro nachgefordert.

Dagegen legte der Shop Widerspruch ein, der abgelehnt wurde. Und so beschritten sie den Rechtsweg und bekamen beim Finanzgericht D\u00fcsseldorf letztlich recht.

Dabei ist die Begr\u00fcndung des Gerichts ausgesprochen beachtenswert, denn sie stellen klar, dass die Exekutive Gesetzestext und Begr\u00fcndungstext \u00fcberm\u00e4\u00dfig strapazieren bzw. wissentlich falsch auslegen.

Der Kernsatz des Urteils lautet in meinen Augen:

Der Begriff \u201eSubstitute f\u00fcr Tabakwaren\u201c macht deutlich, dass die von \u00a7 1 Abs. 2c TabStG erfassten Erzeugnisse andere Tabakwaren substituieren, d.h. ersetzen sollen.<\/blockquote>

Die Falschauslegung ist zumindest nachvollziehbar, denn damit will die Exekutive das Ausweichen auf das Selbstmischen erschweren. Denn die Handlung selbst, also das Selbstmischen mit unversteuerten Komponenten, ist in der Praxis absolut nicht zu verfolgen.

Das Gericht hingegen setzt sich diese Brille nicht auf, sondern betrachtet den Gesetzestext und die Begr\u00fcndung zum Gesetz n\u00fcchtern und stellt fest, dass besagtes Glycerin einfach kein Substitut f\u00fcr Tabakwaren ist, selbst wenn es in einem Shop angeboten wird, welches tabaksteuerpflichtige Produkte anbietet. Das Gericht sagt knallhart, dass das Glycerin kein tauglicher Steuergegenstand ist, weil es alleine kein Tabakprodukt ersetzen kann.

Glycerin ist jedoch nicht geeignet, als Ersatzstoff f\u00fcr Zigaretten, Wasserpfeifentabak oder diesen gleichgestellte Erzeugnisse zu fungieren.<\/blockquote>
Wie der Kl\u00e4ger unwidersprochen dargelegt hat, ist reines Glycerin sowohl aufgrund seines Aggregatzustandes als auch aufgrund des Geschmacks und der fehlenden pharmakologischen und psychoaktiven Wirkung nicht als Ersatzstoff im oben genannten Sinne geeignet.<\/blockquote>

Selbst wenn das Produkt zu einem Substitut weiterverarbeitet werden kann und ggf. daf\u00fcr auch bestimmt ist, ist es zum Zeitpunkt des Verkaufs als Einzelprodukt noch kein Substitut und unterliegt auch nicht der Tabaksteuer.

Indes kann die Bestimmung eines Produkts, zu einem Steuergegenstand weiterverarbeitet zu werden, nicht dar\u00fcber hinweghelfen, dass das Produkt zuvor gerade noch kein Steuergegenstand ist.<\/blockquote>
Ohne die ma\u00dfgebliche Herstellungshandlung \u2013 hier die Vermischung mit weiteren Komponenten \u2013 erf\u00fcllt das Glycerin objektiv nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 2c Satz 1 TabStG.<\/blockquote>

Diese Feststellung l\u00e4sst sich nat\u00fcrlich auch auf andere Mischkomponenten, wie Propylenglycol<\/a>, Aromen oder Wasser \u00fcbertragen, denn auch diese Einzelprodukte sind keine geeigneten Produkte, um Tabakprodukte zu ersetzen. Anders d\u00fcrfte es nur bei Nikotinshots aussehen, weil diese durchaus auch ohne weitere Zutaten konsumiert werden k\u00f6nnen und eine pharmakologische Wirkung, welche dem Tabakkonsum entspricht, entfalten.

Dadurch, dass das Gericht der Argumentation des Kl\u00e4gers folgt, der bem\u00e4ngelt, dass Produkte, die f\u00fcr sich allein genommen keine Substitute sein k\u00f6nnen (aufgrund ihrer Eigenschaften), was dem Gesetzestext und der Gesetzesbegr\u00fcndung im Wortlaut auch nicht so vorgesehen ist, stellt es damit klar, dass Vor- und Teilprodukte grunds\u00e4tzlich erst einmal keine Steuergegenst\u00e4nde sind.

Die wirklich interessante Frage, die sich daraus ergibt, ist, ob denn dann nikotinfreie Fertigliquids selbst \u00fcberhaupt Steuergegenstand sein k\u00f6nnen. Das Gericht stellt in der Begr\u00fcndung zwar fest, dass der Gesetzgeber Zubereitungen auch ohne Nikotin als Ersatz f\u00fcr Tabakwaren ansieht und damit zum Steuergegenstand gemacht hat, aber es stellt auch fest, dass es auch auf die pharmakologische und psychoaktive Wirkung ankommt, die bei nikotinfreien Liquid definitiv nicht gegeben ist. Damit w\u00fcrde nikotinfreien Fertigliquids eine wesentliche Eigenschaft eines Tabaksubstituts fehlen. Hier wurde ein Fehler in der Systematik des Gesetzes offenbar.

Ob und wie weit sich nun der Wind dreht, was Vorprodukte und Teilkomponenten betrifft, ist noch nicht abschlie\u00dfend zu beurteilen. Es bleibt abzuwarten, was das parallel noch betriebene Revisionsverfahren zu diesem Thema beim Bundesfinanzhof letztlich ergibt und wie dort entschieden wird. Sollte man dort entsprechend urteilen und argumentieren, so w\u00fcrde die Steuerpflicht f\u00fcr Mischkomponenten fallen.

Es bliebe dann zwar immer noch Steuerhinterziehung und unerlaubtes Herstellen von Substituten, wenn man mit diesen nun steuerfreien Komponenten sein nikotinhaltiges Liquid herstellt, aber das ist eine Sache, die definitiv nicht verfolgbar ist.

Sollte es so kommen, w\u00e4re das einerseits eine Erleichterung f\u00fcr den Handel, aber auch eine wesentliche Entlastung f\u00fcr die Konsumenten, f\u00fcr welche der Gro\u00dfteil der Komponenten ohne eklatanten Steueraufschlag zu erwerben w\u00e4ren.

Hier trifft also die ideologische Sicht der Exekutive, die immer mehr dem Wahn der ANTZ<\/a> (insbesondere der WHO) zu folgen scheint, auf den neutralen und sachlichen Blick der Judikative, die in diesem Fall einmal nicht dem politischen Druck folgt (was beachtenswert ist, denn in anderen Bereichen wirken Urteile in den letzten Jahren immer mehr politisch motiviert).

Hoffen wir, dass der Bundesfinanzhof dieser Linie treu bleibt und der Steuerwahnsinn in Deutschland vielleicht doch noch in halbwegs normale Bahnen geleitet wird. Um die Steuer f\u00fcr nikotinhaltige Produkte werden wir nicht herumkommen, aber die Einzelkomponenten ohne Nikotin und \u2013 das w\u00e4re wirklich zu hoffen, denn schlie\u00dflich k\u00f6nnen auch diese die Tabakprodukte nicht ersetzen \u2013 auch die nikotinfreien Fertigliquids k\u00f6nnten aus dem Mist rausfallen, den Erwerb erschwinglicher machen und es dem Handel auch erm\u00f6glichen, wieder preislich konkurrenzf\u00e4hige Komponenten anzubieten.

Titelbild von Temel<\/a> auf Pixabay<\/a><\/span><\/div><\/div>
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