Revision der Tabaksteuerrichtlinie: Was ist sie und wie k\u00f6nnte sie sich auf die Nutzer von sichereren Nikotinprodukten auswirken?<\/strong>
\u00dcbersetzung des Originalbeitrags der ETHRA \u2013 Tobacco Excise Directive Revision: What is it and how could it affect users of safer nicotine products<\/a>
Was ist die Tabakverbrauchssteuerrichtlinie?<\/h3>
\u00dcbersetzung des Originalbeitrags der ETHRA \u2013 Tobacco Excise Directive Revision: What is it and how could it affect users of safer nicotine products<\/a>
Was ist die Tabakverbrauchssteuerrichtlinie?<\/h3>
Verbrauchsteuern sind indirekte Steuern auf den Verkauf oder die Verwendung von Waren wie Alkohol\/alkoholische Getr\u00e4nke, Kraftstoff oder Tabakwaren.
Derzeit umfasst die Richtlinie 2011\/64\/EU \u201e\u00fcber die Struktur und die S\u00e4tze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren\u201c (Tabaksteuerrichtlinie) Produktdefinitionen, die Verbrauchsteuerstruktur (wie die Verbrauchsteuer berechnet wird), die Steuerbemessungsgrundlage (was genau besteuert wird, z. B. eine Zigarettenstange oder ein Kilogramm Feinschnitttabak) und die Steuerh\u00f6he (wie hoch die Mindeststeuer pro Einheit sein muss) f\u00fcr brennbaren Tabak (Zigaretten, Feinschnitttabak, Zigarren, Zigarillos, Pfeifen und anderen Rauchtabak).
Die anstehende \u00dcberarbeitung wird sich jedoch nicht nur auf die bestehenden Produktkategorien auswirken, sondern auch auf Produkte, die derzeit nicht unter die Richtlinie fallen, wie z. B. Vaping-Produkte, erhitzte Tabakerzeugnisse oder Nikotinbeuteln.
Was soll mit der \u00dcberarbeitung erreicht werden?<\/h3>
Ausgehend von den bisher vorliegenden Informationen wird die \u00dcberarbeitung wahrscheinlich darauf abzielen, die EU-Mindeststeuerbetr\u00e4ge f\u00fcr derzeit unter die Richtlinie fallende brennbare Erzeugnisse anzuheben und neue Kategorien von Tabak- und Nikotinerzeugnissen einzubeziehen; es k\u00f6nnte aber auch die Notwendigkeit er\u00f6rtert werden, andere Erzeugnisse einzubeziehen, die als Tabakersatzstoffe angesehen werden k\u00f6nnen, wie CBD-Produkte und Kr\u00e4uterzigaretten.
Vereinfacht gesagt k\u00f6nnte die \u00dcberarbeitung der Richtlinie dazu f\u00fchren, dass in allen EU-Mitgliedstaaten Mindestverbrauchssteuern auf Vaping-Produkte und andere sicherere Nikotinprodukte erhoben werden, wodurch die Produkte weniger erschwinglich und weniger wettbewerbsf\u00e4hig gegen\u00fcber Zigaretten werden.
Wie ist der Stand des Prozesses und wie sehen die n\u00e4chsten Schritte aus?<\/h3>
Eine Reihe von Schritten hat bereits stattgefunden, insbesondere:
- Im Februar 2020 ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Kommission (oder EU-Regierung\u201c) ihre Bewertung der Richtlinie<\/a> sowie die Zusammenfassung der von externen Beratern durchgef\u00fchrten Studie \u00fcber die Funktionsweise der Richtlinie<\/a>. Die Bewertung hebt die wichtigsten Einschr\u00e4nkungen des derzeitigen Rechtsrahmens hervor und kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie ihr Ziel in Bezug auf das ordnungsgem\u00e4\u00dfe Funktionieren des Binnenmarktes und gleichzeitig ein hohes Ma\u00df an Gesundheitsschutz nicht erreicht, da die Mindeststeuers\u00e4tze ihre Wirksamkeit verloren haben. Au\u00dferdem ist die Richtlinie nicht in der Lage, mit den Marktentwicklungen und den neu auf den Markt gekommenen Produkten Schritt zu halten.
- Am 2. Juni 2020 nahm der Rat eine Reihe von Schlussfolgerungen zur \u00dcberarbeitung der Richtlinie<\/a> an, die sich auf die Ergebnisse der Bewertung st\u00fctzten. Der Rat forderte die Kommission auf, einen Legislativvorschlag f\u00fcr die \u00dcberarbeitung der Richtlinie auf der Grundlage einer Folgenabsch\u00e4tzung vorzulegen und die nationalen Steuervorschriften, die die Mitgliedstaaten bereits f\u00fcr die neuen Produkte erlassen haben, sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, um \u201ebew\u00e4hrte Verfahren\u201c zu harmonisieren.
- ETHRA beteiligte sich an der Konsultation zur Roadmap<\/a> der Kommission, die vom 8. Dezember 2020 bis zum 5. Januar 2021 lief. In unserem Beitrag<\/a> argumentierten wir, dass die Besteuerung risikoad\u00e4quat sein sollte und dass eine klare Unterscheidung zwischen brennbaren Produkten mit hohem Risiko und nicht brennbaren, sichereren Nikotinprodukten mit geringem Risiko getroffen werden muss.
- Auf diese Punkte haben wir in unserem Beitrag<\/a> f\u00fcr die \u00f6ffentliche Konsultation, die vom 30. M\u00e4rz 2021 bis zum 22. Juni 2021 lief, aufgebaut. Wir betonten, dass fast alle tabakbedingten Sch\u00e4den auf die toxischen Verbrennungsprodukte zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Daher sollte der Steuersatz f\u00fcr nicht verbrennbare, sicherere Nikotinprodukte niedrig oder gleich Null sein. Dies w\u00fcrde einen Anreiz bieten, von risikoreichen auf risikoarme Produkte umzusteigen.
- Die Kommission hat den Bericht<\/a> \u00fcber die offene \u00f6ffentliche Konsultation am 18. Oktober 2021 ver\u00f6ffentlicht.<\/ul>
Dem Fahrplan f\u00fcr die Krebsbek\u00e4mpfung in Europa zufolge wird die Kommission den f\u00f6rmlichen Vorschlag f\u00fcr eine \u00fcberarbeitete Richtlinie zusammen mit einer Folgenabsch\u00e4tzung Anfang 2022 ver\u00f6ffentlichen (da die Verabschiedung ebenfalls f\u00fcr 2022 vorgesehen ist).
Das Gute, das Schlechte und das H\u00e4ssliche<\/h3>
Die gute Nachricht ist, dass die offene \u00f6ffentliche Konsultation eine breite Unterst\u00fctzung der Interessengruppen f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen und risikoad\u00e4quaten Ansatz bei der Besteuerung von E-Zigaretten und anderen neuartigen Produkten gezeigt hat, der die Situation widerspiegelt, die bereits in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten besteht.
Was die Besteuerung von Dampferzeugnissen angeht, so empfahlen 50 % der Befragten, keine Verbrauchssteuer zu erheben. 44 % sprachen sich f\u00fcr eine Besteuerung von Dampferzeugnissen in H\u00f6he des niedrigsten Steuersatzes aus, der derzeit in den EU-Mitgliedstaaten gilt (0,1 EUR\/ml). Schlie\u00dflich sprachen sich 6 % f\u00fcr eine Besteuerung von Dampferzeugnissen in H\u00f6he des derzeit in den EU-Mitgliedstaaten geltenden H\u00f6chstsatzes (0,3 EUR\/ml) aus.
In Bezug auf erhitzten Tabak w\u00fcnschten 75 % der Befragten, dass die Steuer auf diese Produkte niedriger sein sollte als die Steuer auf Feinschnitttabak, 9 % w\u00fcnschten eine \u00e4hnliche Steuer wie auf Feinschnitt, 1 % eine h\u00f6here Steuer als auf Feinschnitt, 8 % sagten, dass erhitzter Tabak genauso hoch besteuert werden sollte wie Zigaretten, und 7 % hatten keine Meinung.
Die schlechte Nachricht ist, dass die Kommission diese Meinungen zwar ber\u00fccksichtigen, aber nicht respektieren muss.
Im schlimmsten Fall k\u00f6nnte die Kommission Steuern auf sicherere Nikotinprodukte in einer H\u00f6he vorschlagen, die diese viel sichereren Alternativen f\u00fcr die Verbraucher weniger attraktiv oder sogar unerschwinglich machen w\u00fcrde. Wir wissen bereits, dass die GD Sante (oder das \u201eGesundheitsministerium\u201c) der Kommission diese Produkte als Bedrohung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit ansieht und nicht als eine M\u00f6glichkeit, die Millionen von Europ\u00e4ern geholfen hat, endg\u00fcltig mit dem Rauchen aufzuh\u00f6ren.
Wie k\u00f6nnen Sie sich an diesem Prozess beteiligen?<\/h3>
Entscheidungen \u00fcber Verbrauchssteuern in der EU erfordern die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten, wobei das Europ\u00e4ische Parlament nur eine beratende Funktion hat. Daher wird es f\u00fcr die Bef\u00fcrworter entscheidend sein, die Entscheidungstr\u00e4ger in ihren jeweiligen L\u00e4ndern zu informieren.
ETHRA plant, den Prozess genau zu verfolgen, und wir werden versuchen, Sie regelm\u00e4\u00dfig auf dem Laufenden zu halten und Sie nat\u00fcrlich zu informieren, sobald der Vorschlag der Kommission ver\u00f6ffentlicht wird.
Bleiben Sie dran.<\/div><\/div>
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Ausgehend von den bisher vorliegenden Informationen wird die \u00dcberarbeitung wahrscheinlich darauf abzielen, die EU-Mindeststeuerbetr\u00e4ge f\u00fcr derzeit unter die Richtlinie fallende brennbare Erzeugnisse anzuheben und neue Kategorien von Tabak- und Nikotinerzeugnissen einzubeziehen; es k\u00f6nnte aber auch die Notwendigkeit er\u00f6rtert werden, andere Erzeugnisse einzubeziehen, die als Tabakersatzstoffe angesehen werden k\u00f6nnen, wie CBD-Produkte und Kr\u00e4uterzigaretten.
Vereinfacht gesagt k\u00f6nnte die \u00dcberarbeitung der Richtlinie dazu f\u00fchren, dass in allen EU-Mitgliedstaaten Mindestverbrauchssteuern auf Vaping-Produkte und andere sicherere Nikotinprodukte erhoben werden, wodurch die Produkte weniger erschwinglich und weniger wettbewerbsf\u00e4hig gegen\u00fcber Zigaretten werden.
Wie ist der Stand des Prozesses und wie sehen die n\u00e4chsten Schritte aus?<\/h3>
Eine Reihe von Schritten hat bereits stattgefunden, insbesondere:
- Im Februar 2020 ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Kommission (oder EU-Regierung\u201c) ihre Bewertung der Richtlinie<\/a> sowie die Zusammenfassung der von externen Beratern durchgef\u00fchrten Studie \u00fcber die Funktionsweise der Richtlinie<\/a>. Die Bewertung hebt die wichtigsten Einschr\u00e4nkungen des derzeitigen Rechtsrahmens hervor und kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie ihr Ziel in Bezug auf das ordnungsgem\u00e4\u00dfe Funktionieren des Binnenmarktes und gleichzeitig ein hohes Ma\u00df an Gesundheitsschutz nicht erreicht, da die Mindeststeuers\u00e4tze ihre Wirksamkeit verloren haben. Au\u00dferdem ist die Richtlinie nicht in der Lage, mit den Marktentwicklungen und den neu auf den Markt gekommenen Produkten Schritt zu halten.
- Am 2. Juni 2020 nahm der Rat eine Reihe von Schlussfolgerungen zur \u00dcberarbeitung der Richtlinie<\/a> an, die sich auf die Ergebnisse der Bewertung st\u00fctzten. Der Rat forderte die Kommission auf, einen Legislativvorschlag f\u00fcr die \u00dcberarbeitung der Richtlinie auf der Grundlage einer Folgenabsch\u00e4tzung vorzulegen und die nationalen Steuervorschriften, die die Mitgliedstaaten bereits f\u00fcr die neuen Produkte erlassen haben, sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, um \u201ebew\u00e4hrte Verfahren\u201c zu harmonisieren.
- ETHRA beteiligte sich an der Konsultation zur Roadmap<\/a> der Kommission, die vom 8. Dezember 2020 bis zum 5. Januar 2021 lief. In unserem Beitrag<\/a> argumentierten wir, dass die Besteuerung risikoad\u00e4quat sein sollte und dass eine klare Unterscheidung zwischen brennbaren Produkten mit hohem Risiko und nicht brennbaren, sichereren Nikotinprodukten mit geringem Risiko getroffen werden muss.
- Auf diese Punkte haben wir in unserem Beitrag<\/a> f\u00fcr die \u00f6ffentliche Konsultation, die vom 30. M\u00e4rz 2021 bis zum 22. Juni 2021 lief, aufgebaut. Wir betonten, dass fast alle tabakbedingten Sch\u00e4den auf die toxischen Verbrennungsprodukte zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Daher sollte der Steuersatz f\u00fcr nicht verbrennbare, sicherere Nikotinprodukte niedrig oder gleich Null sein. Dies w\u00fcrde einen Anreiz bieten, von risikoreichen auf risikoarme Produkte umzusteigen.
- Die Kommission hat den Bericht<\/a> \u00fcber die offene \u00f6ffentliche Konsultation am 18. Oktober 2021 ver\u00f6ffentlicht.<\/ul>
Dem Fahrplan f\u00fcr die Krebsbek\u00e4mpfung in Europa zufolge wird die Kommission den f\u00f6rmlichen Vorschlag f\u00fcr eine \u00fcberarbeitete Richtlinie zusammen mit einer Folgenabsch\u00e4tzung Anfang 2022 ver\u00f6ffentlichen (da die Verabschiedung ebenfalls f\u00fcr 2022 vorgesehen ist).
Das Gute, das Schlechte und das H\u00e4ssliche<\/h3>
Die gute Nachricht ist, dass die offene \u00f6ffentliche Konsultation eine breite Unterst\u00fctzung der Interessengruppen f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen und risikoad\u00e4quaten Ansatz bei der Besteuerung von E-Zigaretten und anderen neuartigen Produkten gezeigt hat, der die Situation widerspiegelt, die bereits in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten besteht.
Was die Besteuerung von Dampferzeugnissen angeht, so empfahlen 50 % der Befragten, keine Verbrauchssteuer zu erheben. 44 % sprachen sich f\u00fcr eine Besteuerung von Dampferzeugnissen in H\u00f6he des niedrigsten Steuersatzes aus, der derzeit in den EU-Mitgliedstaaten gilt (0,1 EUR\/ml). Schlie\u00dflich sprachen sich 6 % f\u00fcr eine Besteuerung von Dampferzeugnissen in H\u00f6he des derzeit in den EU-Mitgliedstaaten geltenden H\u00f6chstsatzes (0,3 EUR\/ml) aus.
In Bezug auf erhitzten Tabak w\u00fcnschten 75 % der Befragten, dass die Steuer auf diese Produkte niedriger sein sollte als die Steuer auf Feinschnitttabak, 9 % w\u00fcnschten eine \u00e4hnliche Steuer wie auf Feinschnitt, 1 % eine h\u00f6here Steuer als auf Feinschnitt, 8 % sagten, dass erhitzter Tabak genauso hoch besteuert werden sollte wie Zigaretten, und 7 % hatten keine Meinung.
Die schlechte Nachricht ist, dass die Kommission diese Meinungen zwar ber\u00fccksichtigen, aber nicht respektieren muss.
Im schlimmsten Fall k\u00f6nnte die Kommission Steuern auf sicherere Nikotinprodukte in einer H\u00f6he vorschlagen, die diese viel sichereren Alternativen f\u00fcr die Verbraucher weniger attraktiv oder sogar unerschwinglich machen w\u00fcrde. Wir wissen bereits, dass die GD Sante (oder das \u201eGesundheitsministerium\u201c) der Kommission diese Produkte als Bedrohung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit ansieht und nicht als eine M\u00f6glichkeit, die Millionen von Europ\u00e4ern geholfen hat, endg\u00fcltig mit dem Rauchen aufzuh\u00f6ren.
Wie k\u00f6nnen Sie sich an diesem Prozess beteiligen?<\/h3>
Entscheidungen \u00fcber Verbrauchssteuern in der EU erfordern die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten, wobei das Europ\u00e4ische Parlament nur eine beratende Funktion hat. Daher wird es f\u00fcr die Bef\u00fcrworter entscheidend sein, die Entscheidungstr\u00e4ger in ihren jeweiligen L\u00e4ndern zu informieren.
ETHRA plant, den Prozess genau zu verfolgen, und wir werden versuchen, Sie regelm\u00e4\u00dfig auf dem Laufenden zu halten und Sie nat\u00fcrlich zu informieren, sobald der Vorschlag der Kommission ver\u00f6ffentlicht wird.
Bleiben Sie dran.<\/div><\/div>
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Dem Fahrplan f\u00fcr die Krebsbek\u00e4mpfung in Europa zufolge wird die Kommission den f\u00f6rmlichen Vorschlag f\u00fcr eine \u00fcberarbeitete Richtlinie zusammen mit einer Folgenabsch\u00e4tzung Anfang 2022 ver\u00f6ffentlichen (da die Verabschiedung ebenfalls f\u00fcr 2022 vorgesehen ist).
Das Gute, das Schlechte und das H\u00e4ssliche<\/h3>
Die gute Nachricht ist, dass die offene \u00f6ffentliche Konsultation eine breite Unterst\u00fctzung der Interessengruppen f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen und risikoad\u00e4quaten Ansatz bei der Besteuerung von E-Zigaretten und anderen neuartigen Produkten gezeigt hat, der die Situation widerspiegelt, die bereits in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten besteht.
Was die Besteuerung von Dampferzeugnissen angeht, so empfahlen 50 % der Befragten, keine Verbrauchssteuer zu erheben. 44 % sprachen sich f\u00fcr eine Besteuerung von Dampferzeugnissen in H\u00f6he des niedrigsten Steuersatzes aus, der derzeit in den EU-Mitgliedstaaten gilt (0,1 EUR\/ml). Schlie\u00dflich sprachen sich 6 % f\u00fcr eine Besteuerung von Dampferzeugnissen in H\u00f6he des derzeit in den EU-Mitgliedstaaten geltenden H\u00f6chstsatzes (0,3 EUR\/ml) aus.
In Bezug auf erhitzten Tabak w\u00fcnschten 75 % der Befragten, dass die Steuer auf diese Produkte niedriger sein sollte als die Steuer auf Feinschnitttabak, 9 % w\u00fcnschten eine \u00e4hnliche Steuer wie auf Feinschnitt, 1 % eine h\u00f6here Steuer als auf Feinschnitt, 8 % sagten, dass erhitzter Tabak genauso hoch besteuert werden sollte wie Zigaretten, und 7 % hatten keine Meinung.
Die schlechte Nachricht ist, dass die Kommission diese Meinungen zwar ber\u00fccksichtigen, aber nicht respektieren muss.
Im schlimmsten Fall k\u00f6nnte die Kommission Steuern auf sicherere Nikotinprodukte in einer H\u00f6he vorschlagen, die diese viel sichereren Alternativen f\u00fcr die Verbraucher weniger attraktiv oder sogar unerschwinglich machen w\u00fcrde. Wir wissen bereits, dass die GD Sante (oder das \u201eGesundheitsministerium\u201c) der Kommission diese Produkte als Bedrohung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit ansieht und nicht als eine M\u00f6glichkeit, die Millionen von Europ\u00e4ern geholfen hat, endg\u00fcltig mit dem Rauchen aufzuh\u00f6ren.
Wie k\u00f6nnen Sie sich an diesem Prozess beteiligen?<\/h3>
Entscheidungen \u00fcber Verbrauchssteuern in der EU erfordern die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten, wobei das Europ\u00e4ische Parlament nur eine beratende Funktion hat. Daher wird es f\u00fcr die Bef\u00fcrworter entscheidend sein, die Entscheidungstr\u00e4ger in ihren jeweiligen L\u00e4ndern zu informieren.
ETHRA plant, den Prozess genau zu verfolgen, und wir werden versuchen, Sie regelm\u00e4\u00dfig auf dem Laufenden zu halten und Sie nat\u00fcrlich zu informieren, sobald der Vorschlag der Kommission ver\u00f6ffentlicht wird.
Bleiben Sie dran.<\/div><\/div>
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Entscheidungen \u00fcber Verbrauchssteuern in der EU erfordern die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten, wobei das Europ\u00e4ische Parlament nur eine beratende Funktion hat. Daher wird es f\u00fcr die Bef\u00fcrworter entscheidend sein, die Entscheidungstr\u00e4ger in ihren jeweiligen L\u00e4ndern zu informieren.
ETHRA plant, den Prozess genau zu verfolgen, und wir werden versuchen, Sie regelm\u00e4\u00dfig auf dem Laufenden zu halten und Sie nat\u00fcrlich zu informieren, sobald der Vorschlag der Kommission ver\u00f6ffentlicht wird.
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