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<\/a>PepeCyBs Welt<\/a> wrote the following post <\/a>Tue, 06 May 2025 00:00:32 +0200<\/span><\/span><\/div>Abschied vom... meine Gedanken zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz<\/strong>
Abschied vom... Ja wovon denn? Das werde ich hier einmal darlegen und dabei Partei f\u00fcr eine Partei ergreifen, f\u00fcr welche man nach der Meinung vieler gar nicht Partei ergreifen darf, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, was ich von dieser Partei halte und wie ich zu dieser Partei stehe.
Das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung (BMBF) hat eine eigene Beh\u00f6rde zur Festlegung wissenschaftlicher Gewissheiten eingerichtet. BfwW... das Bundesamt f\u00fcr wissenschaftliche Wahrheit. Es erhielt vom Ministerium den Auftrag, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob an der Behauptung, der Erdkern bestehe aus Nougat, etwas dran ist. Das Ministerium ist selbst zum gro\u00dfen Teil davon \u00fcberzeugt, dass dem so sein muss. Das BfwW stufte den Erdkern zun\u00e4chst als Verdachtsfall f\u00fcr Nougat ein und begann die \u00f6ffentlich einsehbaren Erkenntnisse f\u00fcr die Zusammensetzung des Erdkerns zusammenzutragen und au\u00dferdem wurde auch gegraben.
Nun, kurz vor Regierungswechsel lag das Gutachten dem Ministerium vor und es verk\u00fcndete nach oberfl\u00e4chlichem Querlesen, dass der Erdkern nun gesichert als aus Nougat bestehend eingestuft wurde. Eine genaue \u00dcberpr\u00fcfung des Gutachtens mit 9999 Seiten fand aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit nicht statt und es wurde nur einer der darin angef\u00fchrten Belege der \u00d6ffentlichkeit genannt: Wenn man gr\u00e4bt, dann ist die Erde braun... und je tiefer man gr\u00e4bt, umso dunkler die F\u00e4rbung. Nougat ist braun... also sind die Grabungen bis drei Meter Tiefe, die nur braune Erde zutage gebracht haben, der Beweis, dass der Erdkern aus Nougat besteht.
In "umstrittenen" wissenschaftlichen Kreisen bestanden erhebliche Zweifel an der vermeldeten "Tatsache" und an der Aussagekraft des Gutachtens. Auch Teile der Bev\u00f6lkerung zweifelten... andere glaubte fest daran... aber was alle einte war, dass sie das Gutachten gerne sehen w\u00fcrden. Die einen, um die \u00dcberzeugung, der Erdkern best\u00fcnde aus Nougat, zu festigen, die anderen, um ihre Zweifel an dieser Aussage zu best\u00e4tigen und die "umstrittene" (nicht ganz so wahre) Wissenschaft, um das Gutachten insgesamt zu pr\u00fcfen.
Nur... das Gutachten ist und bleibt geheim! Das bekommt keiner zu sehen. Ihr m\u00fcsst dem Ministerium schon glauben, dass der Erdkern "gesichert" aus Nougat besteht. Immerhin kommt die Feststellung ja von ganz Oben... wo man auch Experten hat, die das best\u00e4tigen k\u00f6nnten.
Und jetzt mal ehrlich: Wer aufgrund dieser Aussage des Ministeriums glaubt<\/strong> (ja, es geht um Glauben<\/strong>, es ist keine Gewissheit), der Erdkern best\u00fcnde aus Nougat, der glaubt auch (Achtung... alter, aber immer mal wieder passender Vergleich), dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Das, was hier als "gesichert" ausposaunt wird ist nichts anderes als eine Art "heilige Schrift"... eine Behauptung, an die man glauben muss, ohne auch nur eine Spur von Gewissheit zu haben.
Ok... ich geb ja zu... das war jetzt absoluter Bl\u00f6dsinn, sollte aber einmal aufzeigen, wie man die Feststellung des BfV, die AfD sei "gesichert" rechtsextremistisch (im Sinne von verfassungsfeindlich) auch einmal betrachten kann.
Es ist eine Be-haup-tung<\/strong> einer Beh\u00f6rde, welche dem Innenministerium (welches seinerseits weisungsbefugt gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde ist) unterstellt ist und von Politikern einer Partei gef\u00fchrt wird, f\u00fcr welche die AfD eine ernstzunehmende Konkurrenz (sie sprechen ja gerne von "Feinden" oder "Gegnern") ist und ihnen wom\u00f6glich in ein paar Jahren gutbezahlte Machtp\u00f6stchen streitig machen k\u00f6nnte. Vor allem aber ist das BMI, wie auch das BfV Exekutivorgan (also ein Teil der drei Staatsgewalten) und wird von der jeweilig amtierenden Regierung gesteuert.
Nun bin ich Atheist und glaube nicht einfach irgendwas. Au\u00dferdem bin ich naturwissenschaftlich gepr\u00e4gt und habe \u00fcberdies ein rechtswissenschaftliches Studium absolviert und einen entsprechenden Abschluss. Wenn mir gesagt wird, die AfD sei "gesichert" rechtsextremistisch... das zeigt unser Gutachten... versp\u00fcre ich den Drang, mir das Gutachten anzuschauen, ob ich denn zu dem selben Schluss komme und ob mir die Belege - auch aus juristischer Perspektive - ausreichen, um die Einstufung zu rechtfertigen (selbst wenn ich pers\u00f6nlich es vielleicht nicht so klar eingeordnet h\u00e4tte).
Aber... Fehlanzeige. Das kriegt sonst keiner zu sehen. Weder die \u00d6ffentlichkeit, noch das Objekt des Gutachtens... also besagte Partei. Wir sollen das einfach glauben. In der Kirche mag das angehen, in der Demokratie und einem Rechtsstaat hat "Glauben" aber nix zu suchen.<\/strong>
Trotzdem springen sehr viele - beinahe alle - darauf an und sagen, die AfD sei "gesichert rechtsextremistisch". Nein... ist sie nicht. Also nicht, weil sie es nicht vielleicht tats\u00e4chlich doch sein k\u00f6nnte, sondern weil es lediglich die Einstufung einer Exekutivbeh\u00f6rde ist, die das f\u00fcr sich und in der \u00d6ffentlichkeit be-haup-tet, ohne Beweise daf\u00fcr vorzulegen<\/strong>.
Bei jeden Mordverd\u00e4chtigen achtet die Presse peinlich darauf, auch immer ganz betont ein "Mutma\u00dflich" einzubauen... manchmal an Stellen, wo es nicht einmal passt. Der Grund daf\u00fcr ist, dass sich die Presse auf die Achtung der Unschuldsvermutung verpflichtet hat. Und das "Mutma\u00dflich" darf erst dann wegfallen, wenn ein Tatverd\u00e4chtiger tats\u00e4chlich rechtskr\u00e4ftig verurteilt ist. Selbst wenn es offensichtlich f\u00fcr jeden ist, gilt diese Selbstbeschr\u00e4nkung. Das geht f\u00fcr mich auch in Ordnung. Obwohl es teilweise echt skurril anmutet (man denke nur an die Ermordung von Rouven L., die jeder als Video-Aufzeichnung sehen konnte... auch wenn es noch nicht abgeurteilt ist, ist f\u00fcr jeden klar ersichtlich, dass der "mutma\u00dfliche" Messerstecher den Polizisten mit einem Stich in den Hals vor laufenden Kameras t\u00f6tet).
Jetzt ist die Sache mit der Einstufung damit nicht 1:1 zu vergleichen, aber es gibt schon Parallelen. Es dreht sich nicht um Strafrecht, aber die Einstufung und der Umgang damit durch Politiker, weiten Teilen der Presse, ja sogar der Kirche (die sich lieber um die k\u00fcmmern sollte, welche an einen unsichtbaren Freund glauben) und jedem, der meint jetzt ausposaunen zu m\u00fcssen, die AfD sei gesichert rechtsextremistisch... das sei quasi jetzt amtlich und damit bewiesen, f\u00fchrt zu Restriktionen, Sanktionen und einer Stigmatisierung. Man will verhindern, dass Politiker dieser Partei auch weiterhin in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien zu sehen und zu h\u00f6ren sind... man m\u00f6chte am liebsten jeden Beamten, der - oft auch nur passives - Mitglied der AfD ist, aus dem Amt entfernen... man \u00fcberlegt die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschlie\u00dfen...
Es hat also auch jetzt schon enorme Auswirkungen, weil es etliche gibt (in Politik und Presse), welche die reine Behauptung zu einer nachgewiesenen Tatsache machen... und weil es so viele Bl\u00f6de gibt, die das auch noch mit Begeisterung nachplappern (da ist der Wunsch halt der Vater des Gedanken... und wenn Politik und Presse das schon machen, muss es richtig sein). Es ist also schon ein Urteil gef\u00e4llt... durch die Behauptung der Exekutive.<\/strong>
Moooment... ein Urteil? Durch die Exekutive? Das geht doch gar nicht. Das ist doch der Judikative im Rechtsstaat vorbehalten. Also es gibt gar kein "Urteil" und die Exekutive in Form des BfV darf sich auch nicht als Ankl\u00e4ger, Richter und Vollstrecker in einem bet\u00e4tigen. Das geht einfach nicht. Trotzdem ist die Wirkung der \u00f6ffentlichen Verk\u00fcndigung ein solche, wie sie nach einem Urteilsspruch zu erwarten w\u00e4re.
Ach... und Rechtsstaat... da war doch noch etwas...
Genau, die \u00dcberschrift... und meine Einsch\u00e4tzung, dass sich die Bundesrepublik Deutschland damit ein weiteres, gro\u00dfes St\u00fcck davon verabschiedet hat, ein Rechtsstaat zu sein.
Grundprinzipien des Rechtsstaats sind n\u00e4mlich der ordentliche Rechtsweg und die Wahrung des Rechtsweges.
Hier aber wurde faktisch ein Urteil gef\u00e4llt (zumindest in der Au\u00dfenwirkung und den Auswirkungen)... zwar von der falschen Gewalt, welche dazu gar nicht befugt ist... ohne dass dem Betroffenen rechtliches Geh\u00f6r einger\u00e4umt wurde. Und vor allem, ohne dass dem Betroffenen nach Verk\u00fcndigung des "Urteils" mitgeteilt wird, auf welcher Grundlage die Entscheidung gef\u00e4llt wurde. Der Betroffene erf\u00e4hrt nicht, was ihm vorgeworfen wird. Nur, dass ihm etwas vorgeworfen wird, aufgrund dessen er abgeurteilt wurde.
Ich bin mal gespannt, was da nun letztlich wirklich drin steht. Denn der eine Punkt... "v\u00f6lkischer Nationalismus" ist derart "Gummi"... das reicht nun wirklich nicht. Insbesondere, weil dann das Grundgesetz selbst auch "verfassungsfeindlich" w\u00e4re und "Gegen die Menschenw\u00fcrde versto\u00dfen" w\u00fcrde. Die Ausf\u00fchrungen dazu spare ich mir. Ist halt so... kann man nix machen. Das allein kann nie und nimmer ausreichen. Da m\u00fcsste also noch was richtig Knallhartes drin stehen. Allerdings beschleicht mich der Verdacht, dass es darin wom\u00f6glich doch nix gibt. Es soll ja anscheinend so sein, dass das Gutachten dem Spiegel vorliegt oder zumindest vorlag. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Redaktion sich eine derart schwachen Argumentationspunkt rausgreift, wenn im Gutachten noch echte "Knaller" drin w\u00e4ren. Die w\u00fcrden sich mit dem "Knaller" nicht zur\u00fcckhalten, sondern genau damit Munition f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Diskurs liefern. Kommt aber nix... vielleicht, weil da sonst nix drin ist und das gr\u00f6\u00dfte Gewicht die Sache mit dem "V\u00f6lkisch" ist?
Wenn dem so w\u00e4re, dann erkl\u00e4rt es sich auch von selbst, weshalb mit einem Verbotsverfahren gez\u00f6gert wird. Mit dieser einen Patrone kann man die Schlacht vor dem Verfassungsgericht nicht gewinnen. Das w\u00fcrde krachend scheitern und w\u00e4re dann der "Persilschein" f\u00fcr die AfD. Und genau den wollen sie ihnen ja nicht liefern. Viel besser ist da so eine Be-haup-tung einer Exekutivbeh\u00f6rde, die nicht durch Fakten belegt ist, aber sch\u00f6n in der \u00f6ffentlichen Meinung g\u00e4rt.
Die Angelegenheit, mit der Darstellung einer unbewiesenen Behauptung als Tatsache, den angedachten Sanktionen aufgrund einer eigentlich nicht f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wertung bestimmten Einstufung, und der massiven Erschwerung des Rechtsweges bedeutet f\u00fcr mich Deutschlands Abschied davon, ein echter Rechtsstaat zu sein.
Was jetzt die Wahrheit ist, ob die AfD tats\u00e4chlich die "Demokratie abschaffen" will... das wei\u00df ich nicht. Ich habe deren Parteiprogramm und auch das Wahlprogramm gelesen. Nicht \u00fcberflogen, sondern ge-le-sen<\/strong>. So wie ich das mit den Partei- und Wahlprogrammen von SPD, CDU, FDP, Linke, Gr\u00fcne auch getan habe. Und ich habe da ums Verrecken nichts gefunden, was eine Demokratiefeindlichkeit belegen oder auf die geplante Abschaffung der FDGO hindeuten w\u00fcrde. Tut mir leid.
Wenn es da tats\u00e4chlich haltbare Beweise gibt, dann auf den Tisch damit... Butter bei die Fische! Und wenn es \u00fcberzeugend und nicht nur wischi-waschi ist, dann bin ich der Letzte, der einer solchen Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" widersprechen w\u00fcrde.<\/strong>
BTW: Nichts anderes w\u00fcrde ich hier schreiben, wenn es die Linke betreffen w\u00fcrde.<\/em> <\/strong>
Aber bitte jetzt mal ganz n\u00fcchtern bleiben... und erkennen: Das, was jetzt vorliegt und vom BMI verk\u00fcndet wurde, ist lediglich die interne Einstufung einer (parteipolitisch durchaus abh\u00e4ngigen) Exekutivbeh\u00f6rde... aufgrund von Behauptungen ohne die M\u00f6glichkeit der \u00dcberpr\u00fcfung. Und es ist definitiv kein "Urteil". Alles nur "mutma\u00dflich", bis vielleicht irgendwann einmal das Verfassungsgericht dar\u00fcber geurteilt hat.<\/div><\/div>
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Abschied vom... Ja wovon denn? Das werde ich hier einmal darlegen und dabei Partei f\u00fcr eine Partei ergreifen, f\u00fcr welche man nach der Meinung vieler gar nicht Partei ergreifen darf, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, was ich von dieser Partei halte und wie ich zu dieser Partei stehe.
Das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung (BMBF) hat eine eigene Beh\u00f6rde zur Festlegung wissenschaftlicher Gewissheiten eingerichtet. BfwW... das Bundesamt f\u00fcr wissenschaftliche Wahrheit. Es erhielt vom Ministerium den Auftrag, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob an der Behauptung, der Erdkern bestehe aus Nougat, etwas dran ist. Das Ministerium ist selbst zum gro\u00dfen Teil davon \u00fcberzeugt, dass dem so sein muss. Das BfwW stufte den Erdkern zun\u00e4chst als Verdachtsfall f\u00fcr Nougat ein und begann die \u00f6ffentlich einsehbaren Erkenntnisse f\u00fcr die Zusammensetzung des Erdkerns zusammenzutragen und au\u00dferdem wurde auch gegraben.
Nun, kurz vor Regierungswechsel lag das Gutachten dem Ministerium vor und es verk\u00fcndete nach oberfl\u00e4chlichem Querlesen, dass der Erdkern nun gesichert als aus Nougat bestehend eingestuft wurde. Eine genaue \u00dcberpr\u00fcfung des Gutachtens mit 9999 Seiten fand aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit nicht statt und es wurde nur einer der darin angef\u00fchrten Belege der \u00d6ffentlichkeit genannt: Wenn man gr\u00e4bt, dann ist die Erde braun... und je tiefer man gr\u00e4bt, umso dunkler die F\u00e4rbung. Nougat ist braun... also sind die Grabungen bis drei Meter Tiefe, die nur braune Erde zutage gebracht haben, der Beweis, dass der Erdkern aus Nougat besteht.
In "umstrittenen" wissenschaftlichen Kreisen bestanden erhebliche Zweifel an der vermeldeten "Tatsache" und an der Aussagekraft des Gutachtens. Auch Teile der Bev\u00f6lkerung zweifelten... andere glaubte fest daran... aber was alle einte war, dass sie das Gutachten gerne sehen w\u00fcrden. Die einen, um die \u00dcberzeugung, der Erdkern best\u00fcnde aus Nougat, zu festigen, die anderen, um ihre Zweifel an dieser Aussage zu best\u00e4tigen und die "umstrittene" (nicht ganz so wahre) Wissenschaft, um das Gutachten insgesamt zu pr\u00fcfen.
Nur... das Gutachten ist und bleibt geheim! Das bekommt keiner zu sehen. Ihr m\u00fcsst dem Ministerium schon glauben, dass der Erdkern "gesichert" aus Nougat besteht. Immerhin kommt die Feststellung ja von ganz Oben... wo man auch Experten hat, die das best\u00e4tigen k\u00f6nnten.
Und jetzt mal ehrlich: Wer aufgrund dieser Aussage des Ministeriums glaubt<\/strong> (ja, es geht um Glauben<\/strong>, es ist keine Gewissheit), der Erdkern best\u00fcnde aus Nougat, der glaubt auch (Achtung... alter, aber immer mal wieder passender Vergleich), dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Das, was hier als "gesichert" ausposaunt wird ist nichts anderes als eine Art "heilige Schrift"... eine Behauptung, an die man glauben muss, ohne auch nur eine Spur von Gewissheit zu haben.
Ok... ich geb ja zu... das war jetzt absoluter Bl\u00f6dsinn, sollte aber einmal aufzeigen, wie man die Feststellung des BfV, die AfD sei "gesichert" rechtsextremistisch (im Sinne von verfassungsfeindlich) auch einmal betrachten kann.
Es ist eine Be-haup-tung<\/strong> einer Beh\u00f6rde, welche dem Innenministerium (welches seinerseits weisungsbefugt gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde ist) unterstellt ist und von Politikern einer Partei gef\u00fchrt wird, f\u00fcr welche die AfD eine ernstzunehmende Konkurrenz (sie sprechen ja gerne von "Feinden" oder "Gegnern") ist und ihnen wom\u00f6glich in ein paar Jahren gutbezahlte Machtp\u00f6stchen streitig machen k\u00f6nnte. Vor allem aber ist das BMI, wie auch das BfV Exekutivorgan (also ein Teil der drei Staatsgewalten) und wird von der jeweilig amtierenden Regierung gesteuert.
Nun bin ich Atheist und glaube nicht einfach irgendwas. Au\u00dferdem bin ich naturwissenschaftlich gepr\u00e4gt und habe \u00fcberdies ein rechtswissenschaftliches Studium absolviert und einen entsprechenden Abschluss. Wenn mir gesagt wird, die AfD sei "gesichert" rechtsextremistisch... das zeigt unser Gutachten... versp\u00fcre ich den Drang, mir das Gutachten anzuschauen, ob ich denn zu dem selben Schluss komme und ob mir die Belege - auch aus juristischer Perspektive - ausreichen, um die Einstufung zu rechtfertigen (selbst wenn ich pers\u00f6nlich es vielleicht nicht so klar eingeordnet h\u00e4tte).
Aber... Fehlanzeige. Das kriegt sonst keiner zu sehen. Weder die \u00d6ffentlichkeit, noch das Objekt des Gutachtens... also besagte Partei. Wir sollen das einfach glauben. In der Kirche mag das angehen, in der Demokratie und einem Rechtsstaat hat "Glauben" aber nix zu suchen.<\/strong>
Trotzdem springen sehr viele - beinahe alle - darauf an und sagen, die AfD sei "gesichert rechtsextremistisch". Nein... ist sie nicht. Also nicht, weil sie es nicht vielleicht tats\u00e4chlich doch sein k\u00f6nnte, sondern weil es lediglich die Einstufung einer Exekutivbeh\u00f6rde ist, die das f\u00fcr sich und in der \u00d6ffentlichkeit be-haup-tet, ohne Beweise daf\u00fcr vorzulegen<\/strong>.
Bei jeden Mordverd\u00e4chtigen achtet die Presse peinlich darauf, auch immer ganz betont ein "Mutma\u00dflich" einzubauen... manchmal an Stellen, wo es nicht einmal passt. Der Grund daf\u00fcr ist, dass sich die Presse auf die Achtung der Unschuldsvermutung verpflichtet hat. Und das "Mutma\u00dflich" darf erst dann wegfallen, wenn ein Tatverd\u00e4chtiger tats\u00e4chlich rechtskr\u00e4ftig verurteilt ist. Selbst wenn es offensichtlich f\u00fcr jeden ist, gilt diese Selbstbeschr\u00e4nkung. Das geht f\u00fcr mich auch in Ordnung. Obwohl es teilweise echt skurril anmutet (man denke nur an die Ermordung von Rouven L., die jeder als Video-Aufzeichnung sehen konnte... auch wenn es noch nicht abgeurteilt ist, ist f\u00fcr jeden klar ersichtlich, dass der "mutma\u00dfliche" Messerstecher den Polizisten mit einem Stich in den Hals vor laufenden Kameras t\u00f6tet).
Jetzt ist die Sache mit der Einstufung damit nicht 1:1 zu vergleichen, aber es gibt schon Parallelen. Es dreht sich nicht um Strafrecht, aber die Einstufung und der Umgang damit durch Politiker, weiten Teilen der Presse, ja sogar der Kirche (die sich lieber um die k\u00fcmmern sollte, welche an einen unsichtbaren Freund glauben) und jedem, der meint jetzt ausposaunen zu m\u00fcssen, die AfD sei gesichert rechtsextremistisch... das sei quasi jetzt amtlich und damit bewiesen, f\u00fchrt zu Restriktionen, Sanktionen und einer Stigmatisierung. Man will verhindern, dass Politiker dieser Partei auch weiterhin in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien zu sehen und zu h\u00f6ren sind... man m\u00f6chte am liebsten jeden Beamten, der - oft auch nur passives - Mitglied der AfD ist, aus dem Amt entfernen... man \u00fcberlegt die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschlie\u00dfen...
Es hat also auch jetzt schon enorme Auswirkungen, weil es etliche gibt (in Politik und Presse), welche die reine Behauptung zu einer nachgewiesenen Tatsache machen... und weil es so viele Bl\u00f6de gibt, die das auch noch mit Begeisterung nachplappern (da ist der Wunsch halt der Vater des Gedanken... und wenn Politik und Presse das schon machen, muss es richtig sein). Es ist also schon ein Urteil gef\u00e4llt... durch die Behauptung der Exekutive.<\/strong>
Moooment... ein Urteil? Durch die Exekutive? Das geht doch gar nicht. Das ist doch der Judikative im Rechtsstaat vorbehalten. Also es gibt gar kein "Urteil" und die Exekutive in Form des BfV darf sich auch nicht als Ankl\u00e4ger, Richter und Vollstrecker in einem bet\u00e4tigen. Das geht einfach nicht. Trotzdem ist die Wirkung der \u00f6ffentlichen Verk\u00fcndigung ein solche, wie sie nach einem Urteilsspruch zu erwarten w\u00e4re.
Ach... und Rechtsstaat... da war doch noch etwas...
Genau, die \u00dcberschrift... und meine Einsch\u00e4tzung, dass sich die Bundesrepublik Deutschland damit ein weiteres, gro\u00dfes St\u00fcck davon verabschiedet hat, ein Rechtsstaat zu sein.
Grundprinzipien des Rechtsstaats sind n\u00e4mlich der ordentliche Rechtsweg und die Wahrung des Rechtsweges.
Hier aber wurde faktisch ein Urteil gef\u00e4llt (zumindest in der Au\u00dfenwirkung und den Auswirkungen)... zwar von der falschen Gewalt, welche dazu gar nicht befugt ist... ohne dass dem Betroffenen rechtliches Geh\u00f6r einger\u00e4umt wurde. Und vor allem, ohne dass dem Betroffenen nach Verk\u00fcndigung des "Urteils" mitgeteilt wird, auf welcher Grundlage die Entscheidung gef\u00e4llt wurde. Der Betroffene erf\u00e4hrt nicht, was ihm vorgeworfen wird. Nur, dass ihm etwas vorgeworfen wird, aufgrund dessen er abgeurteilt wurde.
Ich bin mal gespannt, was da nun letztlich wirklich drin steht. Denn der eine Punkt... "v\u00f6lkischer Nationalismus" ist derart "Gummi"... das reicht nun wirklich nicht. Insbesondere, weil dann das Grundgesetz selbst auch "verfassungsfeindlich" w\u00e4re und "Gegen die Menschenw\u00fcrde versto\u00dfen" w\u00fcrde. Die Ausf\u00fchrungen dazu spare ich mir. Ist halt so... kann man nix machen. Das allein kann nie und nimmer ausreichen. Da m\u00fcsste also noch was richtig Knallhartes drin stehen. Allerdings beschleicht mich der Verdacht, dass es darin wom\u00f6glich doch nix gibt. Es soll ja anscheinend so sein, dass das Gutachten dem Spiegel vorliegt oder zumindest vorlag. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Redaktion sich eine derart schwachen Argumentationspunkt rausgreift, wenn im Gutachten noch echte "Knaller" drin w\u00e4ren. Die w\u00fcrden sich mit dem "Knaller" nicht zur\u00fcckhalten, sondern genau damit Munition f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Diskurs liefern. Kommt aber nix... vielleicht, weil da sonst nix drin ist und das gr\u00f6\u00dfte Gewicht die Sache mit dem "V\u00f6lkisch" ist?
Wenn dem so w\u00e4re, dann erkl\u00e4rt es sich auch von selbst, weshalb mit einem Verbotsverfahren gez\u00f6gert wird. Mit dieser einen Patrone kann man die Schlacht vor dem Verfassungsgericht nicht gewinnen. Das w\u00fcrde krachend scheitern und w\u00e4re dann der "Persilschein" f\u00fcr die AfD. Und genau den wollen sie ihnen ja nicht liefern. Viel besser ist da so eine Be-haup-tung einer Exekutivbeh\u00f6rde, die nicht durch Fakten belegt ist, aber sch\u00f6n in der \u00f6ffentlichen Meinung g\u00e4rt.
Die Angelegenheit, mit der Darstellung einer unbewiesenen Behauptung als Tatsache, den angedachten Sanktionen aufgrund einer eigentlich nicht f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wertung bestimmten Einstufung, und der massiven Erschwerung des Rechtsweges bedeutet f\u00fcr mich Deutschlands Abschied davon, ein echter Rechtsstaat zu sein.
Was jetzt die Wahrheit ist, ob die AfD tats\u00e4chlich die "Demokratie abschaffen" will... das wei\u00df ich nicht. Ich habe deren Parteiprogramm und auch das Wahlprogramm gelesen. Nicht \u00fcberflogen, sondern ge-le-sen<\/strong>. So wie ich das mit den Partei- und Wahlprogrammen von SPD, CDU, FDP, Linke, Gr\u00fcne auch getan habe. Und ich habe da ums Verrecken nichts gefunden, was eine Demokratiefeindlichkeit belegen oder auf die geplante Abschaffung der FDGO hindeuten w\u00fcrde. Tut mir leid.
Wenn es da tats\u00e4chlich haltbare Beweise gibt, dann auf den Tisch damit... Butter bei die Fische! Und wenn es \u00fcberzeugend und nicht nur wischi-waschi ist, dann bin ich der Letzte, der einer solchen Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" widersprechen w\u00fcrde.<\/strong>
BTW: Nichts anderes w\u00fcrde ich hier schreiben, wenn es die Linke betreffen w\u00fcrde.<\/em> <\/strong>
Aber bitte jetzt mal ganz n\u00fcchtern bleiben... und erkennen: Das, was jetzt vorliegt und vom BMI verk\u00fcndet wurde, ist lediglich die interne Einstufung einer (parteipolitisch durchaus abh\u00e4ngigen) Exekutivbeh\u00f6rde... aufgrund von Behauptungen ohne die M\u00f6glichkeit der \u00dcberpr\u00fcfung. Und es ist definitiv kein "Urteil". Alles nur "mutma\u00dflich", bis vielleicht irgendwann einmal das Verfassungsgericht dar\u00fcber geurteilt hat.<\/div><\/div>
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