Aufruf an die Anst\u00e4ndigen in der CDU: Trennt euch von der Merz\u2010S\u00f6der Union<\/strong>
Aufruf an die Anst\u00e4ndigen in der CDU: Trennt euch von der Merz\u2010S\u00f6der Union<\/strong>
... oder wollt ihr das "Tor zur H\u00f6lle" \u00f6ffnen?<\/em>
Eine ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung hierf\u00fcr findet sich im Artikel des 'verfassungsblog.de', vom 07. Februar 2025, von Prof. Dr. Florian Meinel, Professor f\u00fcr vergleichendes Staatsrecht und politische Wissenschaften<\/em>
Das Ende der Mitte - Zur Lage vor der Bundestagswahl<\/strong>
https:\/\/verfassungsblog.de\/das-ende-der-mitte\/<\/a>
Meine Meinung dazu:<\/em>
CDU und CSU verlassen die politische Mitte<\/h2>Der Artikel von Prof. Dr. Florian Meinel, ist ein weitsichtiger Artikel, der die parteipolitischen Konsequenzen und Dimensionen der Merz\/S\u00f6der Entscheidung ausleuchtet: Die CDU\/CSU hat den parteipolitischen Raum der Mitte verlassen, um den Wirklichkeitsraum der AfD zu besetzen. Doch dieser Raum ist am rechten Rand und die CDU kann die ca. 20% von der AfD nicht absorbieren. Mit der \u00dcbernahme der Forderungen der AfD und durch das Kalk\u00fcl m\u00f6glicher Mehrheiten bei einer Unterst\u00fctzung durch die AfD, wollte sie die anderen demokratischen Parteien zu einer Akzeptanz ihrer rechten Positionen und damit die der AfD aufzwingen. Sie hat damit die politische Mitte aufgegeben, deren Kennzeichen die Abgrenzung zu den radikalen R\u00e4ndern war. Zuk\u00fcnftige Mehrheiten sucht sie unter Einschlu\u00df rechtsradikaler Politik.
Aufruf an die Anst\u00e4ndigen in der CDU: Trennt euch von der Merz\u2010S\u00f6der Union<\/strong>
... oder wollt ihr das "Tor zur H\u00f6lle" \u00f6ffnen?<\/em>
Eine ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung hierf\u00fcr findet sich im Artikel des 'verfassungsblog.de', vom 07. Februar 2025, von Prof. Dr. Florian Meinel, Professor f\u00fcr vergleichendes Staatsrecht und politische Wissenschaften<\/em>
Das Ende der Mitte - Zur Lage vor der Bundestagswahl<\/strong>
https:\/\/verfassungsblog.de\/das-ende-der-mitte\/<\/a>
Meine Meinung dazu:<\/em>
CDU und CSU verlassen die politische Mitte<\/h2>Der Artikel von Prof. Dr. Florian Meinel, ist ein weitsichtiger Artikel, der die parteipolitischen Konsequenzen und Dimensionen der Merz\/S\u00f6der Entscheidung ausleuchtet: Die CDU\/CSU hat den parteipolitischen Raum der Mitte verlassen, um den Wirklichkeitsraum der AfD zu besetzen. Doch dieser Raum ist am rechten Rand und die CDU kann die ca. 20% von der AfD nicht absorbieren. Mit der \u00dcbernahme der Forderungen der AfD und durch das Kalk\u00fcl m\u00f6glicher Mehrheiten bei einer Unterst\u00fctzung durch die AfD, wollte sie die anderen demokratischen Parteien zu einer Akzeptanz ihrer rechten Positionen und damit die der AfD aufzwingen. Sie hat damit die politische Mitte aufgegeben, deren Kennzeichen die Abgrenzung zu den radikalen R\u00e4ndern war. Zuk\u00fcnftige Mehrheiten sucht sie unter Einschlu\u00df rechtsradikaler Politik.
CDU in den F\u00e4ngen der AfD<\/h2>"Wer den Tiger reiten will, wird von ihm gefressen"! Die Merz\/S\u00f6der-Politik hat die CDU in die F\u00e4nge der AfD getrieben. Alles l\u00e4uft so kurz- oder mindestens mittelfristig auf eine Duldung durch oder eine Koalition mit der AfD hinaus. Diese kann so die Union bei jeder Entscheidung weiter in Bedr\u00e4ngnis bringen und wie von ihr beabsichtigt, die Union der W\u00e4hlermehrheiten berauben. Die CDU m\u00fcsste sich wieder aus den Argumentationsraum der AfD entfernen und w\u00fcrde jedoch damit diese wieder st\u00e4rken. Auch S\u00f6der wird dies nicht zulassen. Die Politik der Union von Friedrich Merz und Markus S\u00f6der zerst\u00f6rt die M\u00f6glichkeit einer Mehrheit, der bisher in der politischen Mitte verorteten demokratischen Parteien von CDU mit SPD und\/oder Gr\u00fcnen.
SPD und Gr\u00fcne paralysiert und im Dilemma<\/h2>SPD und Gr\u00fcne sind jetzt in dem Dilemma, dass sie jetzt keinen B\u00fcndnispartner mehr in der Mitte haben. Sie haben es vers\u00e4umt vor der Wahl eine Option f\u00fcr eine linksliberale Mehrheit gegen die AfD aufzubauen. Entweder sie zeigen jetzt klare Kante oder sie \u00fcbernehmen die CDU-AfD-Positionen. Letzteres w\u00e4re fatal, unakzeptabel und selbstzerst\u00f6risch. Dann w\u00fcrden sie in ihrer Ohnmacht zusehen m\u00fcssen, wie die demokratischen und christlichen Konservativen von einer st\u00e4rker werdenden AfD kannibalisiert werden.
Die einzige kurzfristige L\u00f6sung f\u00fcr eine politische Mitte: CDU retten und sich von der Merz\u2010S\u00f6der Union trennen<\/h2>Die einzige kurzfristige L\u00f6sung ohne das "Tor zur H\u00f6lle weiter zu \u00f6ffenen *(M\u00fctzenich)*": Der in die demokratischen Mitte orientierte Teil (W\u00fcst, G\u00fcnther + ?) der CDU trennt sich von der, mit der AfD um den rechten Rand k\u00e4mpfenden, Merz\/S\u00f6der-Union. Dadurch vermeidet es die "Anst\u00e4ndige CDU", die liberalen Konservativen und die mit dem christlichen "C", mit in den Abgrund gezogen zu werden und sie erm\u00f6glicht wieder eine Mehrheit in der demokratischen Mitte! Vor der Wahl ist das nicht mehr zu erwarten. Nach der Wahl werden bei den andauernden st\u00e4rker werdenden Krisen neue Dynamiken entstehen.
Anmerkung zu SPD, Gr\u00fcnen und Linken<\/h2>Die Weiterententwicklung des Neoliberalismus zum neuen Oligarchen-Faschismus muss in Deutschland (und dar\u00fcberhinaus) gestoppt werden. Auch die SPD und die Gr\u00fcnen m\u00fcssen jetzt klare Kante zeigen. Den Rechtsau\u00dfen von CDU\/CSU, AfD, FDP und dem BSW m\u00fcssen Forderungen nach mehr Demokratie und f\u00fcr mehr Mitbestimmung, Humanit\u00e4t und eindeutig soziale Positionen entgegengesetzt werden. Ob das die Basis der SPD gegen einen Vizekanzler Scholz durchsetzen wird, ist fraglich. Das selbe muss auch der zur Union tendierende Kanzlerkandidat Habeck und der gr\u00fcn angestrichene konservative Ministerpr\u00e4sident Kretschmann und seine Unterst\u00fctzer begreifen. Rechte Forderungen \u00fcbernehmen, verhindert nicht Faschismus. Der wurzelt im Ohnmachtsgef\u00fchl gegen\u00fcber den Herrschenden.
Die Linke ist mit ihrer unrealistischen "Friedens"- und Appeasement-Politik nicht koalitionsf\u00e4hig. Sie wird aber im deutschen Parlament gebraucht. Wegen dem zunehmenden Verteilungskampf zwischen Gewinnern und Verlierern innerhalb Deutschlands, zwischen den Konkurrenten in der EU und weltweit, braucht es eine Kraft, die die Interessen der Verlierer gegen zunehmenden sozialen Druck, gegen Nationalismus und Faschismus vertritt und den Wirklichkeitsraum der Verlierer korrekt benennt. Sonst wird der Aufbau eines Widerstandes gegen diese Entwicklungen nicht gelingen.
Aktuelle Infos: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl<\/a><\/strong>
Merz und die AfD - Nie wieder war letzte Woche<\/h3>Die fehlende Demokratief\u00e4higkeit der Union von Friedrich Merz und Markus S\u00f6der, wird von Sarah Bosetti \u00fcberzeugend ausf\u00fchrt:
Merz und die AfD - Nie wieder war letzte Woche - Bosetti will reden!![\"Image\/photo\"](\"https:\/\/klacker.org\/photo\/299f7341-2d18-476e-8170-76bd98c7cf64-2.jpg\" "\\"\\"")
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Intelligenz, Anst\u00e4ndigkeit und Nationalsozialismus<\/h3>"Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anst\u00e4ndigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anst\u00e4ndig. Man kann anst\u00e4ndig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anst\u00e4ndig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi." <\/em>
Gerhard Bronner<\/a> - bei der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Gunskirchen, 7. Mai 2005<\/div><\/div>
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SPD und Gr\u00fcne paralysiert und im Dilemma<\/h2>SPD und Gr\u00fcne sind jetzt in dem Dilemma, dass sie jetzt keinen B\u00fcndnispartner mehr in der Mitte haben. Sie haben es vers\u00e4umt vor der Wahl eine Option f\u00fcr eine linksliberale Mehrheit gegen die AfD aufzubauen. Entweder sie zeigen jetzt klare Kante oder sie \u00fcbernehmen die CDU-AfD-Positionen. Letzteres w\u00e4re fatal, unakzeptabel und selbstzerst\u00f6risch. Dann w\u00fcrden sie in ihrer Ohnmacht zusehen m\u00fcssen, wie die demokratischen und christlichen Konservativen von einer st\u00e4rker werdenden AfD kannibalisiert werden.
Die einzige kurzfristige L\u00f6sung f\u00fcr eine politische Mitte: CDU retten und sich von der Merz\u2010S\u00f6der Union trennen<\/h2>Die einzige kurzfristige L\u00f6sung ohne das "Tor zur H\u00f6lle weiter zu \u00f6ffenen *(M\u00fctzenich)*": Der in die demokratischen Mitte orientierte Teil (W\u00fcst, G\u00fcnther + ?) der CDU trennt sich von der, mit der AfD um den rechten Rand k\u00e4mpfenden, Merz\/S\u00f6der-Union. Dadurch vermeidet es die "Anst\u00e4ndige CDU", die liberalen Konservativen und die mit dem christlichen "C", mit in den Abgrund gezogen zu werden und sie erm\u00f6glicht wieder eine Mehrheit in der demokratischen Mitte! Vor der Wahl ist das nicht mehr zu erwarten. Nach der Wahl werden bei den andauernden st\u00e4rker werdenden Krisen neue Dynamiken entstehen.
Anmerkung zu SPD, Gr\u00fcnen und Linken<\/h2>Die Weiterententwicklung des Neoliberalismus zum neuen Oligarchen-Faschismus muss in Deutschland (und dar\u00fcberhinaus) gestoppt werden. Auch die SPD und die Gr\u00fcnen m\u00fcssen jetzt klare Kante zeigen. Den Rechtsau\u00dfen von CDU\/CSU, AfD, FDP und dem BSW m\u00fcssen Forderungen nach mehr Demokratie und f\u00fcr mehr Mitbestimmung, Humanit\u00e4t und eindeutig soziale Positionen entgegengesetzt werden. Ob das die Basis der SPD gegen einen Vizekanzler Scholz durchsetzen wird, ist fraglich. Das selbe muss auch der zur Union tendierende Kanzlerkandidat Habeck und der gr\u00fcn angestrichene konservative Ministerpr\u00e4sident Kretschmann und seine Unterst\u00fctzer begreifen. Rechte Forderungen \u00fcbernehmen, verhindert nicht Faschismus. Der wurzelt im Ohnmachtsgef\u00fchl gegen\u00fcber den Herrschenden.
Die Linke ist mit ihrer unrealistischen "Friedens"- und Appeasement-Politik nicht koalitionsf\u00e4hig. Sie wird aber im deutschen Parlament gebraucht. Wegen dem zunehmenden Verteilungskampf zwischen Gewinnern und Verlierern innerhalb Deutschlands, zwischen den Konkurrenten in der EU und weltweit, braucht es eine Kraft, die die Interessen der Verlierer gegen zunehmenden sozialen Druck, gegen Nationalismus und Faschismus vertritt und den Wirklichkeitsraum der Verlierer korrekt benennt. Sonst wird der Aufbau eines Widerstandes gegen diese Entwicklungen nicht gelingen.
Aktuelle Infos: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl<\/a><\/strong>
Merz und die AfD - Nie wieder war letzte Woche<\/h3>Die fehlende Demokratief\u00e4higkeit der Union von Friedrich Merz und Markus S\u00f6der, wird von Sarah Bosetti \u00fcberzeugend ausf\u00fchrt:
Merz und die AfD - Nie wieder war letzte Woche - Bosetti will reden!<\/a><\/a>
Intelligenz, Anst\u00e4ndigkeit und Nationalsozialismus<\/h3>"Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anst\u00e4ndigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anst\u00e4ndig. Man kann anst\u00e4ndig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anst\u00e4ndig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi." <\/em>
Gerhard Bronner<\/a> - bei der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Gunskirchen, 7. Mai 2005<\/div><\/div>
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Anmerkung zu SPD, Gr\u00fcnen und Linken<\/h2>Die Weiterententwicklung des Neoliberalismus zum neuen Oligarchen-Faschismus muss in Deutschland (und dar\u00fcberhinaus) gestoppt werden. Auch die SPD und die Gr\u00fcnen m\u00fcssen jetzt klare Kante zeigen. Den Rechtsau\u00dfen von CDU\/CSU, AfD, FDP und dem BSW m\u00fcssen Forderungen nach mehr Demokratie und f\u00fcr mehr Mitbestimmung, Humanit\u00e4t und eindeutig soziale Positionen entgegengesetzt werden. Ob das die Basis der SPD gegen einen Vizekanzler Scholz durchsetzen wird, ist fraglich. Das selbe muss auch der zur Union tendierende Kanzlerkandidat Habeck und der gr\u00fcn angestrichene konservative Ministerpr\u00e4sident Kretschmann und seine Unterst\u00fctzer begreifen. Rechte Forderungen \u00fcbernehmen, verhindert nicht Faschismus. Der wurzelt im Ohnmachtsgef\u00fchl gegen\u00fcber den Herrschenden.
Die Linke ist mit ihrer unrealistischen "Friedens"- und Appeasement-Politik nicht koalitionsf\u00e4hig. Sie wird aber im deutschen Parlament gebraucht. Wegen dem zunehmenden Verteilungskampf zwischen Gewinnern und Verlierern innerhalb Deutschlands, zwischen den Konkurrenten in der EU und weltweit, braucht es eine Kraft, die die Interessen der Verlierer gegen zunehmenden sozialen Druck, gegen Nationalismus und Faschismus vertritt und den Wirklichkeitsraum der Verlierer korrekt benennt. Sonst wird der Aufbau eines Widerstandes gegen diese Entwicklungen nicht gelingen.
Aktuelle Infos: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl<\/a><\/strong>
Merz und die AfD - Nie wieder war letzte Woche<\/h3>Die fehlende Demokratief\u00e4higkeit der Union von Friedrich Merz und Markus S\u00f6der, wird von Sarah Bosetti \u00fcberzeugend ausf\u00fchrt:
Merz und die AfD - Nie wieder war letzte Woche - Bosetti will reden!<\/a><\/a>
Intelligenz, Anst\u00e4ndigkeit und Nationalsozialismus<\/h3>"Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anst\u00e4ndigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anst\u00e4ndig. Man kann anst\u00e4ndig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anst\u00e4ndig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi." <\/em>
Gerhard Bronner<\/a> - bei der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Gunskirchen, 7. Mai 2005<\/div><\/div>
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Merz und die AfD - Nie wieder war letzte Woche - Bosetti will reden!
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