Abschied vom... Ja wovon denn? Das werde ich hier einmal darlegen und dabei Partei für eine Partei ergreifen, für welche man nach der Meinung vieler gar nicht Partei ergreifen darf, völlig unabhängig davon, was ich von dieser Partei halte und wie ich zu dieser Partei stehe...

Abschied vom... Ja wovon denn? Das werde ich hier einmal darlegen und dabei Partei für eine Partei ergreifen, für welche man nach der Meinung vieler gar nicht Partei ergreifen darf, völlig unabhängig davon, was ich von dieser Partei halte und wie ich zu dieser Partei stehe.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat eine eigene Behörde zur Festlegung wissenschaftlicher Gewissheiten eingerichtet. BfwW... das Bundesamt für wissenschaftliche Wahrheit. Es erhielt vom Ministerium den Auftrag, zu überprüfen, ob an der Behauptung, der Erdkern bestehe aus Nougat, etwas dran ist. Das Ministerium ist selbst zum großen Teil davon überzeugt, dass dem so sein muss. Das BfwW stufte den Erdkern zunächst als Verdachtsfall für Nougat ein und begann die öffentlich einsehbaren Erkenntnisse für die Zusammensetzung des Erdkerns zusammenzutragen und außerdem wurde auch gegraben.

Nun, kurz vor Regierungswechsel lag das Gutachten dem Ministerium vor und es verkündete nach oberflächlichem Querlesen, dass der Erdkern nun gesichert als aus Nougat bestehend eingestuft wurde. Eine genaue Überprüfung des Gutachtens mit 9999 Seiten fand aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit nicht statt und es wurde nur einer der darin angeführten Belege der Öffentlichkeit genannt: Wenn man gräbt, dann ist die Erde braun... und je tiefer man gräbt, umso dunkler die Färbung. Nougat ist braun... also sind die Grabungen bis drei Meter Tiefe, die nur braune Erde zutage gebracht haben, der Beweis, dass der Erdkern aus Nougat besteht.

In "umstrittenen" wissenschaftlichen Kreisen bestanden erhebliche Zweifel an der vermeldeten "Tatsache" und an der Aussagekraft des Gutachtens. Auch Teile der Bevölkerung zweifelten... andere glaubte fest daran... aber was alle einte war, dass sie das Gutachten gerne sehen würden. Die einen, um die Überzeugung, der Erdkern bestünde aus Nougat, zu festigen, die anderen, um ihre Zweifel an dieser Aussage zu bestätigen und die "umstrittene" (nicht ganz so wahre) Wissenschaft, um das Gutachten insgesamt zu prüfen.

Nur... das Gutachten ist und bleibt geheim! Das bekommt keiner zu sehen. Ihr müsst dem Ministerium schon glauben, dass der Erdkern "gesichert" aus Nougat besteht. Immerhin kommt die Feststellung ja von ganz Oben... wo man auch Experten hat, die das bestätigen könnten.

Und jetzt mal ehrlich: Wer aufgrund dieser Aussage des Ministeriums glaubt (ja, es geht um Glauben, es ist keine Gewissheit), der Erdkern bestünde aus Nougat, der glaubt auch (Achtung... alter, aber immer mal wieder passender Vergleich), dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Das, was hier als "gesichert" ausposaunt wird ist nichts anderes als eine Art "heilige Schrift"... eine Behauptung, an die man glauben muss, ohne auch nur eine Spur von Gewissheit zu haben.

Ok... ich geb ja zu... das war jetzt absoluter Blödsinn, sollte aber einmal aufzeigen, wie man die Feststellung des BfV, die AfD sei "gesichert" rechtsextremistisch (im Sinne von verfassungsfeindlich) auch einmal betrachten kann.

Es ist eine Be-haup-tung einer Behörde, welche dem Innenministerium (welches seinerseits weisungsbefugt gegenüber der Behörde ist) unterstellt ist und von Politikern einer Partei geführt wird, für welche die AfD eine ernstzunehmende Konkurrenz (sie sprechen ja gerne von "Feinden" oder "Gegnern") ist und ihnen womöglich in ein paar Jahren gutbezahlte Machtpöstchen streitig machen könnte. Vor allem aber ist das BMI, wie auch das BfV Exekutivorgan (also ein Teil der drei Staatsgewalten) und wird von der jeweilig amtierenden Regierung gesteuert.

Nun bin ich Atheist und glaube nicht einfach irgendwas. Außerdem bin ich naturwissenschaftlich geprägt und habe überdies ein rechtswissenschaftliches Studium absolviert und einen entsprechenden Abschluss. Wenn mir gesagt wird, die AfD sei "gesichert" rechtsextremistisch... das zeigt unser Gutachten... verspüre ich den Drang, mir das Gutachten anzuschauen, ob ich denn zu dem selben Schluss komme und ob mir die Belege - auch aus juristischer Perspektive - ausreichen, um die Einstufung zu rechtfertigen (selbst wenn ich persönlich es vielleicht nicht so klar eingeordnet hätte).

Aber... Fehlanzeige. Das kriegt sonst keiner zu sehen. Weder die Öffentlichkeit, noch das Objekt des Gutachtens... also besagte Partei. Wir sollen das einfach glauben. In der Kirche mag das angehen, in der Demokratie und einem Rechtsstaat hat "Glauben" aber nix zu suchen.

Trotzdem springen sehr viele - beinahe alle - darauf an und sagen, die AfD sei "gesichert rechtsextremistisch". Nein... ist sie nicht. Also nicht, weil sie es nicht vielleicht tatsächlich doch sein könnte, sondern weil es lediglich die Einstufung einer Exekutivbehörde ist, die das für sich und in der Öffentlichkeit be-haup-tet, ohne Beweise dafür vorzulegen.

Bei jeden Mordverdächtigen achtet die Presse peinlich darauf, auch immer ganz betont ein "Mutmaßlich" einzubauen... manchmal an Stellen, wo es nicht einmal passt. Der Grund dafür ist, dass sich die Presse auf die Achtung der Unschuldsvermutung verpflichtet hat. Und das "Mutmaßlich" darf erst dann wegfallen, wenn ein Tatverdächtiger tatsächlich rechtskräftig verurteilt ist. Selbst wenn es offensichtlich für jeden ist, gilt diese Selbstbeschränkung. Das geht für mich auch in Ordnung. Obwohl es teilweise echt skurril anmutet (man denke nur an die Ermordung von Rouven L., die jeder als Video-Aufzeichnung sehen konnte... auch wenn es noch nicht abgeurteilt ist, ist für jeden klar ersichtlich, dass der "mutmaßliche" Messerstecher den Polizisten mit einem Stich in den Hals vor laufenden Kameras tötet).

Jetzt ist die Sache mit der Einstufung damit nicht 1:1 zu vergleichen, aber es gibt schon Parallelen. Es dreht sich nicht um Strafrecht, aber die Einstufung und der Umgang damit durch Politiker, weiten Teilen der Presse, ja sogar der Kirche (die sich lieber um die kümmern sollte, welche an einen unsichtbaren Freund glauben) und jedem, der meint jetzt ausposaunen zu müssen, die AfD sei gesichert rechtsextremistisch... das sei quasi jetzt amtlich und damit bewiesen, führt zu Restriktionen, Sanktionen und einer Stigmatisierung. Man will verhindern, dass Politiker dieser Partei auch weiterhin in den öffentlich-rechtlichen Medien zu sehen und zu hören sind... man möchte am liebsten jeden Beamten, der - oft auch nur passives - Mitglied der AfD ist, aus dem Amt entfernen... man überlegt die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen...

Es hat also auch jetzt schon enorme Auswirkungen, weil es etliche gibt (in Politik und Presse), welche die reine Behauptung zu einer nachgewiesenen Tatsache machen... und weil es so viele Blöde gibt, die das auch noch mit Begeisterung nachplappern (da ist der Wunsch halt der Vater des Gedanken... und wenn Politik und Presse das schon machen, muss es richtig sein). Es ist also schon ein Urteil gefällt... durch die Behauptung der Exekutive.

Moooment... ein Urteil? Durch die Exekutive? Das geht doch gar nicht. Das ist doch der Judikative im Rechtsstaat vorbehalten. Also es gibt gar kein "Urteil" und die Exekutive in Form des BfV darf sich auch nicht als Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem betätigen. Das geht einfach nicht. Trotzdem ist die Wirkung der öffentlichen Verkündigung ein solche, wie sie nach einem Urteilsspruch zu erwarten wäre.

Ach... und Rechtsstaat... da war doch noch etwas...

Genau, die Überschrift... und meine Einschätzung, dass sich die Bundesrepublik Deutschland damit ein weiteres, großes Stück davon verabschiedet hat, ein Rechtsstaat zu sein.

Grundprinzipien des Rechtsstaats sind nämlich der ordentliche Rechtsweg und die Wahrung des Rechtsweges.

Hier aber wurde faktisch ein Urteil gefällt (zumindest in der Außenwirkung und den Auswirkungen)... zwar von der falschen Gewalt, welche dazu gar nicht befugt ist... ohne dass dem Betroffenen rechtliches Gehör eingeräumt wurde. Und vor allem, ohne dass dem Betroffenen nach Verkündigung des "Urteils" mitgeteilt wird, auf welcher Grundlage die Entscheidung gefällt wurde. Der Betroffene erfährt nicht, was ihm vorgeworfen wird. Nur, dass ihm etwas vorgeworfen wird, aufgrund dessen er abgeurteilt wurde.

Ich bin mal gespannt, was da nun letztlich wirklich drin steht. Denn der eine Punkt... "völkischer Nationalismus" ist derart "Gummi"... das reicht nun wirklich nicht. Insbesondere, weil dann das Grundgesetz selbst auch "verfassungsfeindlich" wäre und "Gegen die Menschenwürde verstoßen" würde. Die Ausführungen dazu spare ich mir. Ist halt so... kann man nix machen. Das allein kann nie und nimmer ausreichen. Da müsste also noch was richtig Knallhartes drin stehen. Allerdings beschleicht mich der Verdacht, dass es darin womöglich doch nix gibt. Es soll ja anscheinend so sein, dass das Gutachten dem Spiegel vorliegt oder zumindest vorlag. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Redaktion sich eine derart schwachen Argumentationspunkt rausgreift, wenn im Gutachten noch echte "Knaller" drin wären. Die würden sich mit dem "Knaller" nicht zurückhalten, sondern genau damit Munition für den öffentlichen Diskurs liefern. Kommt aber nix... vielleicht, weil da sonst nix drin ist und das größte Gewicht die Sache mit dem "Völkisch" ist?

Wenn dem so wäre, dann erklärt es sich auch von selbst, weshalb mit einem Verbotsverfahren gezögert wird. Mit dieser einen Patrone kann man die Schlacht vor dem Verfassungsgericht nicht gewinnen. Das würde krachend scheitern und wäre dann der "Persilschein" für die AfD. Und genau den wollen sie ihnen ja nicht liefern. Viel besser ist da so eine Be-haup-tung einer Exekutivbehörde, die nicht durch Fakten belegt ist, aber schön in der öffentlichen Meinung gärt.

Die Angelegenheit, mit der Darstellung einer unbewiesenen Behauptung als Tatsache, den angedachten Sanktionen aufgrund einer eigentlich nicht für die öffentliche Wertung bestimmten Einstufung, und der massiven Erschwerung des Rechtsweges bedeutet für mich Deutschlands Abschied davon, ein echter Rechtsstaat zu sein.

Was jetzt die Wahrheit ist, ob die AfD tatsächlich die "Demokratie abschaffen" will... das weiß ich nicht. Ich habe deren Parteiprogramm und auch das Wahlprogramm gelesen. Nicht überflogen, sondern ge-le-sen. So wie ich das mit den Partei- und Wahlprogrammen von SPD, CDU, FDP, Linke, Grüne auch getan habe. Und ich habe da ums Verrecken nichts gefunden, was eine Demokratiefeindlichkeit belegen oder auf die geplante Abschaffung der FDGO hindeuten würde. Tut mir leid.

Wenn es da tatsächlich haltbare Beweise gibt, dann auf den Tisch damit... Butter bei die Fische! Und wenn es überzeugend und nicht nur wischi-waschi ist, dann bin ich der Letzte, der einer solchen Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" widersprechen würde.

BTW: Nichts anderes würde ich hier schreiben, wenn es die Linke betreffen würde.

Aber bitte jetzt mal ganz nüchtern bleiben... und erkennen: Das, was jetzt vorliegt und vom BMI verkündet wurde, ist lediglich die interne Einstufung einer (parteipolitisch durchaus abhängigen) Exekutivbehörde... aufgrund von Behauptungen ohne die Möglichkeit der Überprüfung. Und es ist definitiv kein "Urteil". Alles nur "mutmaßlich", bis vielleicht irgendwann einmal das Verfassungsgericht darüber geurteilt hat.