Übersetzung des Originalbeitrags der ETHRA – Tobacco Excise Directive Revision: What is it and how could it affect users of safer nicotine products Was ist …

Übersetzung des Originalbeitrags der ETHRA – Tobacco Excise Directive Revision: What is it and how could it affect users of safer nicotine products

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Was ist die Tabakverbrauchssteuerrichtlinie?

Verbrauchsteuern sind indirekte Steuern auf den Verkauf oder die Verwendung von Waren wie Alkohol/alkoholische Getränke, Kraftstoff oder Tabakwaren.

Derzeit umfasst die Richtlinie 2011/64/EU „über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren“ (Tabaksteuerrichtlinie) Produktdefinitionen, die Verbrauchsteuerstruktur (wie die Verbrauchsteuer berechnet wird), die Steuerbemessungsgrundlage (was genau besteuert wird, z. B. eine Zigarettenstange oder ein Kilogramm Feinschnitttabak) und die Steuerhöhe (wie hoch die Mindeststeuer pro Einheit sein muss) für brennbaren Tabak (Zigaretten, Feinschnitttabak, Zigarren, Zigarillos, Pfeifen und anderen Rauchtabak).

Die anstehende Überarbeitung wird sich jedoch nicht nur auf die bestehenden Produktkategorien auswirken, sondern auch auf Produkte, die derzeit nicht unter die Richtlinie fallen, wie z. B. Vaping-Produkte, erhitzte Tabakerzeugnisse oder Nikotinbeuteln.

Was soll mit der Überarbeitung erreicht werden?

Ausgehend von den bisher vorliegenden Informationen wird die Überarbeitung wahrscheinlich darauf abzielen, die EU-Mindeststeuerbeträge für derzeit unter die Richtlinie fallende brennbare Erzeugnisse anzuheben und neue Kategorien von Tabak- und Nikotinerzeugnissen einzubeziehen; es könnte aber auch die Notwendigkeit erörtert werden, andere Erzeugnisse einzubeziehen, die als Tabakersatzstoffe angesehen werden können, wie CBD-Produkte und Kräuterzigaretten.

Vereinfacht gesagt könnte die Überarbeitung der Richtlinie dazu führen, dass in allen EU-Mitgliedstaaten Mindestverbrauchssteuern auf Vaping-Produkte und andere sicherere Nikotinprodukte erhoben werden, wodurch die Produkte weniger erschwinglich und weniger wettbewerbsfähig gegenüber Zigaretten werden.

Wie ist der Stand des Prozesses und wie sehen die nächsten Schritte aus?

Eine Reihe von Schritten hat bereits stattgefunden, insbesondere:

• Im Februar 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission (oder EU-Regierung“) ihre Bewertung der Richtlinie sowie die Zusammenfassung der von externen Beratern durchgeführten Studie über die Funktionsweise der Richtlinie. Die Bewertung hebt die wichtigsten Einschränkungen des derzeitigen  Rechtsrahmens hervor und kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie ihr  Ziel in Bezug auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und gleichzeitig ein hohes Maß an Gesundheitsschutz nicht erreicht, da die  Mindeststeuersätze ihre Wirksamkeit verloren haben. Außerdem ist die  Richtlinie nicht in der Lage, mit den Marktentwicklungen und den neu auf den Markt gekommenen Produkten Schritt zu halten.
• Am 2. Juni 2020 nahm der Rat eine Reihe von Schlussfolgerungen zur Überarbeitung der Richtlinie an, die sich auf die Ergebnisse der Bewertung stützten. Der Rat  forderte die Kommission auf, einen Legislativvorschlag für die  Überarbeitung der Richtlinie auf der Grundlage einer Folgenabschätzung  vorzulegen und die nationalen Steuervorschriften, die die  Mitgliedstaaten bereits für die neuen Produkte erlassen haben,  sorgfältig zu prüfen, um „bewährte Verfahren“ zu harmonisieren.
• ETHRA beteiligte sich an der Konsultation zur Roadmap der Kommission, die vom 8. Dezember 2020 bis zum 5. Januar 2021 lief. In unserem Beitrag argumentierten wir, dass die Besteuerung risikoadäquat sein sollte und  dass eine klare Unterscheidung zwischen brennbaren Produkten mit hohem  Risiko und nicht brennbaren, sichereren Nikotinprodukten mit geringem  Risiko getroffen werden muss.
• Auf diese Punkte haben wir in unserem Beitrag für die öffentliche Konsultation, die vom 30. März 2021 bis zum 22.  Juni 2021 lief, aufgebaut. Wir betonten, dass fast alle tabakbedingten  Schäden auf die toxischen Verbrennungsprodukte zurückzuführen sind.  Daher sollte der Steuersatz für nicht verbrennbare, sicherere  Nikotinprodukte niedrig oder gleich Null sein. Dies würde einen Anreiz  bieten, von risikoreichen auf risikoarme Produkte umzusteigen.
• Die Kommission hat den Bericht über die offene öffentliche Konsultation am 18. Oktober 2021 veröffentlicht.

Dem Fahrplan für die Krebsbekämpfung in Europa zufolge wird die Kommission den förmlichen Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie zusammen mit einer Folgenabschätzung Anfang 2022 veröffentlichen (da die Verabschiedung ebenfalls für 2022 vorgesehen ist).

Das Gute, das Schlechte und das Hässliche

Die gute Nachricht ist, dass die offene öffentliche Konsultation eine breite Unterstützung der Interessengruppen für einen vernünftigen und risikoadäquaten Ansatz bei der Besteuerung von E-Zigaretten und anderen neuartigen Produkten gezeigt hat, der die Situation widerspiegelt, die bereits in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten besteht.

Was die Besteuerung von Dampferzeugnissen angeht, so empfahlen 50 % der Befragten, keine Verbrauchssteuer zu erheben. 44 % sprachen sich für eine Besteuerung von Dampferzeugnissen in Höhe des niedrigsten Steuersatzes aus, der derzeit in den EU-Mitgliedstaaten gilt (0,1 EUR/ml). Schließlich sprachen sich 6 % für eine Besteuerung von Dampferzeugnissen in Höhe des derzeit in den EU-Mitgliedstaaten geltenden Höchstsatzes (0,3 EUR/ml) aus.

In Bezug auf erhitzten Tabak wünschten 75 % der Befragten, dass die Steuer auf diese Produkte niedriger sein sollte als die Steuer auf Feinschnitttabak, 9 % wünschten eine ähnliche Steuer wie auf Feinschnitt, 1 % eine höhere Steuer als auf Feinschnitt, 8 % sagten, dass erhitzter Tabak genauso hoch besteuert werden sollte wie Zigaretten, und 7 % hatten keine Meinung.

Die schlechte Nachricht ist, dass die Kommission diese Meinungen zwar berücksichtigen, aber nicht respektieren muss.

Im schlimmsten Fall könnte die Kommission Steuern auf sicherere Nikotinprodukte in einer Höhe vorschlagen, die diese viel sichereren Alternativen für die Verbraucher weniger attraktiv oder sogar unerschwinglich machen würde. Wir wissen bereits, dass die GD Sante (oder das „Gesundheitsministerium“) der Kommission diese Produkte als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit ansieht und nicht als eine Möglichkeit, die Millionen von Europäern geholfen hat, endgültig mit dem Rauchen aufzuhören.

Wie können Sie sich an diesem Prozess beteiligen?

Entscheidungen über Verbrauchssteuern in der EU erfordern die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten, wobei das Europäische Parlament nur eine beratende Funktion hat. Daher wird es für die Befürworter entscheidend sein, die Entscheidungsträger in ihren jeweiligen Ländern zu informieren.

ETHRA plant, den Prozess genau zu verfolgen, und wir werden versuchen, Sie regelmäßig auf dem Laufenden zu halten und Sie natürlich zu informieren, sobald der Vorschlag der Kommission veröffentlicht wird.

Bleiben Sie dran.