Gastbeitrag von »BfTG Flurfunk«     Normal gibt es eine jährliche Aktualisierungspflicht ausgehend vom Ersteintrag im Lobbyregister…

Gastbeitrag von »BfTG Flurfunk«

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Normal gibt es eine jährliche Aktualisierungspflicht ausgehend vom Ersteintrag im Lobbyregister. Der Ersteintrag vom BfTG erfolgte am 27.01.2022.

Dann gibt es noch die Frist für die obligatorische Mitteilung von Änderungen. Die wäre m 30.06.2025 fällig gewesen.

Der Geschäftsbericht wurde zwar eingestellt. Aber die Mitgliederzahl von 95 Mitgliedern ist vom 31.12.2023. Also nach den zwei heißen Disposable- und Liquidsteuer Jahren. Es waren in 2022 mal 101 Mitglieder im BfTG.

Da stellt sich die Frage, warum das BfTG seinen Pflichten zur Aktualisierung der Mitgliederzahlen 1,5 Jahre nicht nachkommt. Glaubt ihr das hat eher damit zu tun, dass die Mitgliederzahlen seit Januar 2024 stark gestiegen oder stark gesunken sind? Für eine gleichbleibende Mitgliederzahl spricht erst mal meiner Meinung nach wenig, die könnte man doch easy mit dem Datum aktualisieren. Sind es zum Stand 30.06.2025 also mehr oder weniger Mitglieder? Da kann man ja mal bei der Verwaltung des Lobbyregisters nachhaken, warum keine Aktualisierung dort vorgenommen wurde.

Für nächstes Jahr wird das BfTG den Aktualisierungspflichten und ihren Transparenz-Vorgaben hoffentlich nachkommen! Dieses Jahr hat es dann endlich im Juni 2026 die Mitgliederzahlen aktualisiert und siehe da, das BfTG hat nur noch 82 Mitglieder und ist ganz schön zusammengeschrumpft. Nach Einführung der Disposables und der Liquidsteuer sind dem BfTG von 2022 (101 Mitglieder) bis 2026 (82 Mitglieder) insgesamt 19 Mitglieder pulverisiert, das sind knapp 20 %. Ganz schlechte Zahlen für den Verband und auch seine politische Strahlkraft, aber auch für die Innenwirkung auf die Branche. Offenbar gibt es für ca. jeden 5. Marktakteur keinen wirtschaftspolitisch überzeugenden Grund mehr, sich dem BfTG anzuschließen! Seit 4 Jahren -- und man kann es nicht oft genug sagen -- seit Einführung der Steuer und der Entscheidung, Disposables einzuführen, sind gerade jenem Verband, der sich damit rühmt Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen zu vertreten, die Argumente für eine gute BfTG Arbeit für zumindest für ca. jeden 5. Unternehmer ausgegangen, und betrachtet man nun, dass die Branche sich seither diversifiziert hat, der Großhandel wie InnoCigs doch massig an Tabakwarenhandelskunden im B2B Sektor in diesen letzten 4 Jahren dazugewonnen hat, und sich auch stärker denn je auf dieses Geschäft konzentriert hat, ist es Dustin Dahlmann nicht gelungen die Mitgliederzahl zumindest stabil durch Akquise von Neu-Mitgliedern zu halten. Jedes Jahr hat Dustin Dahlmann von der Intertabac blitzschnell die überaus guten Prognosen der Branchenumsatzzuwächse durchgegeben und ist auch sicher mächtig stolz darauf, so toll bei der dpa der Mann an vorderster Front zu sein, welcher diese Zahlen durchgibt.

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Quelle: Lobbyregister des Bundestages

Doch während dessen lief es für seinen BfTG Verband gar nicht gut, wenn man auf die nackten Zahlen schaut. Die Arbeit zur Einführung der Liquidsteuer muss doch einen nicht unerheblichen Teil der Mitglieder so unzufrieden gestimmt haben, dass sie ganz aus dem Verband rausgingen. Der Umgang mit den Disposables auf dem Markt muss auch nicht zwingend von Überzeugungskraft bei dem Weggang geleitet gewesen sein. Von einer breiten Repräsentanz der Branche wie sie heute besteht, kann man beim BfTG bei 82 Mitgliedern nun wirklich endgültig nicht mehr sprechen. Eine Minderheit der Branche. Ja, mit immer noch einigen marktprägenden Mitgliedern wie InnoCigs selbst und sicher auch ein Dampfdorado, und ja man hat HeavenGifts (Elfbar/ Lost Mary) und sowas an Board. Dampfdorado ist aber z.B. wie auch Dampftbei Dir auch im VdeH mit Doppelmitgliedschaft vertreten. Eine Fusion der beiden Verbände würde mehr Sinn ergeben, das wird aber nicht gewollt sein, weil sich eine „optische Täuschung" der Politik als auch eine inhaltliche Unterscheidung bei den Köpfen in ihren politischen Themen immer noch widerspiegelt, auch wenn es verdammt viele Schnittmengen gibt. Doch Chefe wollen eben mehrere in der Branche sein und ganz vorne mitspielen und sich das nicht nehmen lassen. Solange es noch „genug" Mitglieder gibt, um sich „Verband" nennen zu können, geht das ja auch. Die große Bandbreite der Branche in Deutschland wird aber vom BfTG definitiv nicht repräsentiert.

Doch jetzt wartet schon der nächste Absturz auf das BfTG (und eigentlich auch auf den VdeH).

Es gibt kurzfristige Pläne von der CDU/ CSU und der SPD die ursprünglich geplante „Liquidsteuer" (alle E- Flüssigkeiten) doch drastisch anzuheben: um das Dreifache als ursprünglich vorgesehen.

Ursprünglich waren geplant:

01.01.2027 auf 0,33 €/ml

01.01.2028 auf 0,34 €/ml

01.01.2029 auf 0,35 €/ml

01.01.2030 auf 0,36 €/ ml

Jetzt geplant:

01.01.2027 auf 0,35 €/ ml

01.01.2028 auf 0,36 €/ ml

Damit steigt schon in wenigen Monaten, wenn es denn so kommt, die Liquidsteuer auf ein 10 ml Fläschchen, statt um 0,10 € nun um 0,30 €, das Dreifache und das drei Jahre vorher als geplant!

Das bedeutet nicht nur für die Dampfer, es wird saftig preislich nach oben gehen. Es bedeutet v.a. für kleine Händler und Hersteller, die in Vorkasse gehen müssen, eine gewaltigen Boost ihrer Risikoinvestition nach oben! Das ist alles ja wohl eine weitere Belastung, die gerade für viele kleinere Händler und Hersteller ernsthaft bedrohlich sein wird. Sie müssen auf ihr gesamtes Einkaufsportfolio mehr Geld in die Hand nehmen um ihre Regale zu füllen. Beziehen wir nun noch die anstehenden Preiserhöhungen ein und eine möglicherweise schon anberaumte Mehrwertsteuererhöhung von 19 % auf 22 %, fragt man sich nur noch: Wie viel kleiner Fachhandel für E-Zigaretten, deren Sortiment wirklich nur mit E-Zigaretten Produkten ausgestattet ist, wird das noch hinbekommen? Oder wird damit die Vielfältigkeit im Sortiment auch wieder schrumpfen? Es ist schon für jeden absehbar, dass der Fachhandel weiter dezimiert werden wird. Das BfTG gibt sich auf der Homepage massiv überrascht und überrollt. Was ist das? Wen soll das trösten?

Ein Punkt bei dieser mutmaßlich geplanten Veränderung der Liquidsteuer wird von Philip Drögemüller gar nicht erst angesprochen. Es ist aber meiner Meinung nach der gravierendste Nachteil dieser Änderung!

Nämlich: durch die Veränderung der Liquidsteuerhöhe in nur zwei Stufen bis 2028 hinein, wird damit die nächste Regierungsperiode wie beim ursprünglichen Vorschlag nicht tangiert. Mit anderen Worten: die nächste Regierung, wird dann erneut eine Steuererhöhung gesetzlich vornehmen! Die Kassen sind auch bis dahin in einer Multikrisenphase auf Halbmast. Der Druck wird steigen, jede Branche und damit auch die E-Zigarettenbranche vom Belastungstopf laben zu lassen, und nicht nur bei Lebensmitteln, Sprit und Alkohol. Durch diese Änderung, wenn sie so kommt, ist doch jetzt schon klar:

Die Liquidsteuer wird auch in der Folge-Legislaturperiode ab 2029 vonder kommenden Bundesregierung angepasst werden! Das ist der eigentliche Gau an dieser Änderung der schwarz-roten Bundesregierung!

Die Gesundheitsorganisationen und Krankenkassen werden nicht mit diesen Forderungen hinter dem Berg halten und den Verbänden mal eine Verschnaufpause gönnen, weil jetzt alles eher suboptimal gelaufen ist. Ich weiß nicht, wollte das BfTG nicht eine Aussetzung der Steuerstufen und jetzt sind sie nur noch dran das Schlimmste zu verhindern, oder zu versuchen. Es gelingt wohl nicht, wie es bisher aussieht. Eigentlich hätte es so schnell zu gar keiner Steuererhöhung kommen dürfen!!!

Als wäre das noch nicht genug: Eine Änderung hat das BfTG im Lobbyregister auch vorgenommen. Hier wird versucht das möglichst unter dem Plateau zu halten. Aber wir hatten das oben schon, jeder will gestalten und seine Gestaltungsmacht gibt man nachvollziehbarer Weise nicht „freiwillig" auf. Es heißt nicht umsonst „GestaltungsMACHT".

Thomas Mrva von Happy Liquids ist nicht mehr im Vorstand. Nach sozusagen einem Jahrzehnt einfach weg! Dabei hat er auch den DIN Ausschuss geleitet. „Private Gründe" werden bei sowas meist vorgeschoben!!! Das ist ähnlich wie wenn man jemanden „weglobt" auf einen anderen Posten, nur weit weg von einem selbst.

Philip Parzefall, der mit Dampftbeidir auch im VdeH, laut VdeH Homepage, vertreten ist, hat die Vorstands- und Interessentätigkeit für den Restzeitraum der Wahlperiode bis 2028 übernommen.

Sicher sein kann man sich beim VdeH da nicht, ob DampftbeiDir auch wirklich noch Mitglied ist. Immerhin lässt das VdeH Vorstandsteam die Homepage genauso intransparent verwahrlosen. So sind z.B. Mitglieder wie URI Vape GmbH, seit Sommer 2024 liquidiert (2 Jahre!), Duhan eGig, Dampflover, Vape-Laden.de / Vortexcom, selfmed GmbH, Wellira GmbH längst nicht mehr Bestandteil der Branche. Das nur mal als kurzen Einschub. Eine Verwahrlosung einer Verbandshompepage, die als Aushängeschild und erste Anlaufstelle dient, seit mindestens 2 Jahren, keines Lobes wert. Wozu wurde eigentlich so viel in das neue Erscheinungsbild des VdeH gesteckt, wenn man dann mit der Verwahrlosung direkt weiter macht? Auch der VdeH ist auf 99 Mitglieder geschrumpft. Nicht so gewaltig wie das BfTG, aber es waren auch dort mal deutlich mehr.

Also mittendrin kommt es zu so einem Switch und das ganz leise. Üblicherweise ist es in diesem Geschäft so, dass es eine Pressemitteilung mit Bekanntgabe und vor allem auch Dank für sagen wir ein Jahrzehnt Seite ein Seite Arbeit für die Branche. Nichts dergleichen. Nichts. Dustin Dahlmanns Spiegel sind vielleicht alle beim Hineinblicken zersprungen. Das ist ein Armutszeugnis und keine feine englische Art. Ganz gleich, ob man mit der Person „Unstimmigkeiten" hat oder nicht. Es ist ganz einfach UNPROFESSIONELL!!! Vielleicht ist Thomas Mrva ja auch aus dem Vorstand raus, weil er kommen gesehen hat, worauf die Branche zusteuert und das für sich behalten, vielleicht gab es auch einen tragischen Vorfall im familiären Umfeld, ich hoffe nicht! Aber all das wäre kein Grund ihn nicht mal standesgemäß zu verabschieden und das allein macht es schon unwahrscheinlich, dass es letztere Spekulationen sind, die es auf den Punkt treffen. Mir fällt da nur noch Pfui ein!

Eine prägende Zusammenarbeit für eine Branche über diese vielen Jahre und dann nicht mal so viel Würdigung wie eine offizielle Pressemitteilung, kein Post, einfach nichts. Jetzt tritt ein neuer, wenn auch Bekannter, aus der Branche an, der auf diesen Erfahrungshorizont nicht zurückgreifen kann, und soll jetzt learning by doing ins eiskalte Wasser springen, während der Steuererhöhungspläne, während der Überarbeitung der TPD 3? Die Mitglieder, die im BfTG das einstimmig abgeschlossen haben, sind entweder von allen guten Geistern verlassen oder völlig planlos, was das bedeutet und welche Auswirkungen sowas hat. Vielleicht sollten sie mal ins eiskalte Wasser geschmissen werden, um zu wissen was das im Praxis-Schock bedeutet. Man, wie soll das gehen, oder will ihn jemand erst mal immer ans Händchen nehmen um mit den Parlamentariern in Brüssel Gespräche aufzunehmen? Da DampftbeiDir gleichzeitig im VdeH vertreten ist, muss man sich doch die Frage stellen, warum dann nicht gleich die Verbände verschmelzen? Selbst der VdeH hat es hinbekommen Michal Dobrajc mit einer Pressemitteilung zu verabschieden und Oliver Pohland neu zu begrüßen!

Wenn ein Politiker einen Blick auf den Online Shop von DampftbeiDir werfen sollte, solltet ihr alle beten, dass dieser sämtliche Verstöße zu Kennzeichnungspflichten bei E-Flüssigkeiten usw. nicht sofort erkennt! Das ist nur ein Beispiel von vielen abmahnwürdigen Inhalten auf dem Online Shop. Sobald Pro Rauchfrei den sieht und diesen Switch bemerkt, ist er wie der Kiosk Galaxy vom VdeH dran und dann gibt es ganz wichtige Negativpresse-Meldungen. Da hätte es andere Vorzeigebeispiele gegeben. Aber das ist nur meine Meinung!

Mit diesem versucht unauffälligen Wechsel im Vorstand ist keinem geholfen, auch und vor allem nicht einer erfahrenen Interessensvertretung.



Quelle: Screenshot https://www.tabakfreiergenuss.org/

Auf der Homepage https://www.tabakfreiergenuss.org/ wurde auch keine Aktualisierung vorgenommen. Intransparenz ist immer ein Hinweis auf mangelnde Glaubwürdigkeitschancen.

Bei der TPD 3 stehen krasse Regulierungspläne auf dem Spiel: Aromenverbote, Display Ban, Einheitsverpackungen (Plain Packaging) usw. Da freut man sich auf Young Professionals in der Lobby.

Viel Erfolg auf dieser Reise, BfTG!

Ich habe ja kürzlich wieder beklagt, dass es im deutschsprachigen Raum quasi kein Online-Medium mit dem Schwerpunkt "Dampfen" mehr gibt.  Auch das "Genussmittelmagazin Liquid News" machte einen ziemlich komatösen Eindruck, sodass man davon ausgehen musste, dass es nicht wirklich weiter betrieben wird.  Und dann haben sie dieses Jahr doch wieder etwas veröffentlicht. Schon am 20.Mai...

Ich habe ja kürzlich wieder beklagt, dass es im deutschsprachigen Raum quasi kein Online-Medium mit dem Schwerpunkt "Dampfen" mehr gibt.

Auch das "Genussmittelmagazin Liquid News" machte einen ziemlich komatösen Eindruck, sodass man davon ausgehen musste, dass es nicht wirklich weiter betrieben wird.

Und dann haben sie dieses Jahr doch wieder etwas veröffentlicht. Schon am 20.Mai...

E-Liquids 2026: Liquidsteuer, TPD2, Nikotinformen (arch)

Ich bin auf den Artikel aber zunächst nicht eingegangen, obwohl sie da einen wirklich bösen Schnitzer drin hatten... nein HABEN! Ich wollte da nicht öffentlich lospoltern, sondern ihnen erstmal die Gelegenheit geben, den Fehler zu korrigieren.

Also habe ich versucht, ihnen über das Webformular eine entsprechende Nachricht zukommen zu lassen.

Kannste knicken! Das Webformular ist schonmal so richtig im Arsch... und man kann damit nix absenden.

Ok... dann "klassisch" per Mail halt, dachte ich mir.

Auch nicht so einfach! Im Impressum steht nämlich keine Mail-Adresse. Da gibt es nur einen Link zum Kontaktformular, das ja aber im Arsch ist. Mit ordentlicher und längerer Suche findet man dann in der Datenschutzerklärung gut versteckt eine Mail-Adresse.

Also hab ich eine Mail abgeschickt. Hier mal im original Wortlaut, dann wisst Ihr auch, was der pöhse Schnitzer ist:

Betreff: Inhaltlicher Fehler in "E-Liquids 2026: Liquidsteuer, TPD2, Nikotinformen"

Hallo,

im Artikel "E-Liquids 2026: Liquidsteuer, TPD2, Nikotinformen" schreiben Sie

"Nikotinfreie Liquids unterliegen nicht der Tabaksteuer."

Das ist sachlich falsch. Der Artikel bezieht sich ja auf die Rechtslage in Deutschland. Und aktuell sind auch nikotinfreie Vor- und Zwischenprodukte, sofern sie für die Herstellung von Liquids bestimmt sind, Steuergegenstände gemäß TabStG.

Es gibt zwar ein Gerichtsurteil des Finanzgerichts Düsseldorf, Az. 4 K 1370/24 VTa, in welchem die Eigenschaft als Steuergegenstand Teil- bzw. Zwischenprodukt Glycerin verneint wurde, aber es ist derzeit noch ein Revisionsverfahren am Bundesfinanzhof unter dem Az. BFH - VII R 11/25 zu genau dieser Frage anhängig. Sollte der BFH das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf bestätigen, könnte dies enorme Auswirkungen haben und dazu führen, dass Vor- und Teilprodukte ohne Nikotin künftig tatsächlich nicht mehr der Liquidsteuer unterliegen (mehr dazu: https://klacker.org/articles/dampfdruckpresse/urteilsubst). Aktuell ist die Rechtslage aber noch anders. Die Entscheidung des BFH bliebe abzuwarten.

Bitte den Artikel diesbezüglich korrigieren (oder aktualisieren).

Hinweis: Sollte das Urteil vom BFH bestätigt werden, so hätte das zwar Auswirkungen auf den Verkaufspreis von nikotinfreien Basen, Short- und Longfills, würde die Steuer aber nicht komplett bezüglich dieser Produkte aushebeln. In dem Moment, wo ein Konsument ein solches, dann steuerfreies Zwischenprodukt mit einem verteuerten nikotinhaltigen Zwischenprodukt zu einem Liquid mischen, wäre für die Gesamtmenge (abzüglich der Menge des bereits versteuerten Produkts) Steuer fällig. Die Steuer könnte aber nicht abgeführt werden, weil das Selbstmischen unter Nutzung des legal steuerfreien Zwischenprodukts ein Herstellen eines nikotinhaltigen Liquids wäre, was nur Inhabern eines Steuerlagers erlaubt ist (eine für Privatpersonen und branchenfremde Unternehmen nicht zu erfüllende Voraussetzung).

Gruß PepeCyB

Reaktion nach einem Monat? Keine! Artikel? Unverändert mit der Fehlinformation!

Na ja...

Heute stoße ich dann auf einen weiteren neuen Artikel.

So können seriöse Produktinformationen dabei helfen, die Inhaltsstoffe einer E-Zigarette besser einzuordnen

Was sie uns DAMIT nun sagen wollen, schnalle ich einfach nicht. Fordern sie nun, dass sämtliche technischen Spezifikationen und die exakte chemische Zusammensetzung bekanntgegeben werden sollen, inklusive einer experimentell untermauerten Analyse, was bei welchem Zugverhalten da eventuell im Dampf sein kann? Oder was?

Das ist nur Geblubber... übrigens Geblubber, dass sich so anhört, als käme es aus dem BfR, dem .dkfz oder vom ABNR.

Nikotin kann sehr schnell abhängig machen, ist in den meisten Liquids enthalten...

Aromastoffe dürfen nicht nur nach Bezeichnung oder Geschmacksrichtung bewertet werden. Entscheidend ist, ob sie für die Inhalation ausreichend eingeordnet sind und ob beim Erhitzen unerwünschte Reaktionsprodukte entstehen können. Gerade süßliche, fruchtige oder kühlende Profile können ein Produkt harmloser wirken lassen, als es aus toxikologischer Sicht ist.

Ein zweiter aktueller Punkt betrifft Zusatzstoffe mit kühlender Wirkung. ... Das BfR weist darauf hin, dass gesundheitliche Risiken bestehen können und Daten zur Wirkung beim Einatmen teilweise begrenzt sind.

Echt mal... sowas brauchen wir nicht... das ist unterirdisch... und ein Fall für die Tonne!




Titelbild von -Rita-👩‍🍳 und 📷 mit ❤ auf Pixabay

Die Wurschtelei an Tabak- und damit auch Liquidsteuer durch unsere Volkserzieher wurde mal schön unterm Tisch gehalten. Tabak- und Pfrunzel-Industrie waren wahrscheinlich schon länger informiert, aber die Verbände haben den Entwurf zum Zweck der Stellungnahme wohl erst ganz frisch auf den Tisch bekommen... mit einer Stellungsnahmefrist von dann nicht ganz 24 Stunden...

Die Wurschtelei an Tabak- und damit auch Liquidsteuer durch unsere Volkserzieher wurde mal schön unterm Tisch gehalten. Tabak- und Pfrunzel-Industrie waren wahrscheinlich schon länger informiert, aber die Verbände haben den Entwurf zum Zweck der Stellungnahme wohl erst ganz frisch auf den Tisch bekommen... mit einer Stellungsnahmefrist von dann nicht ganz 24 Stunden. Heute Mittag müssen sie sich wohl schon geäußert haben. So funktioniert "Unsere Demokratie™". Schnell muss es gehen, wenn es darum geht, die Bürger zu schröpfen. So schnell, dass keiner reagieren kann. Schneller als die eigenen Lügen. Nur wenn es um wirklich essenziell notwendige Reformen geht, dann werden erstmal Kommissionen eingesetzt, runde Tische gerückt, Konzepte gefeilt, die dann die Grundlage für Reformen sein sollen, über die dann noch beraten werden muss... usw. Als unsere lange Holznase der Republik im August 2025 von einem "Herbst der Reformen" gesprochen hat, hatte er ja auch nicht gesagt, der Herbst welchen Jahres es denn sein soll. Also gemach, gemach.

Aber ok... damit habe ich mich inzwischen ja schon abgefunden. Und ich gehe davon aus, dass auch die Verbände wesentlich früher als gestern/vorgestern Kenntnis von dem Entwurf hatten... schließlich sind deren Mitglieder ja auch Händler, denen das (ob offiziell oder durchgestochen) schon früher bekannt gewesen sein soll.

Wer weiß, vielleicht hätte es ja sogar ein wenig Gegenwind gegen die neuen Pläne gegeben, wenn die Öffentlichkeit von den Plänen erfahren hätte. Aber von den Verbänden (UND ICH MEINE SOWOHL DIE HÄNDLERVERBÄNDE ALS AUCH DEN KONSUMENTENVERBAND) war zu dem Thema nichts zu vernehmen. Und ist es noch immer nicht. Und auch den Referentenentwurf findet man nirgends... außer hier in der Dampfdruck-Presse. 😉

Nun gut... dann mal zum Fleesch uffe Rippen... also zum Thema "Erhöhung der Liquidsteuer". In dem Entwurf steht

Artikel 1

1. § 2 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:
   „ (1) Die Steuer beträgt:
   ...
   
   
   1. für Substitute für Tabakwaren
      a) für den Zeitraum 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2027 0,33 Euro je Milliliter;
      b) für den Zeitraum 1. Januar 2028 bis 31. Dezember 2028 0,34 Euro je Milliliter;
      c) für den Zeitraum 1. Januar 2029 bis 31. Dezember 2029 0,35 Euro je Milliliter;
      d) ab 1. Januar 2030 0,36 Euro je Milliliter."

Jedes Jahr einen Cent! Erstmal bis 2030, wo wir dann bei 36 Cent pro Milliliter landen... egal, ob mit oder ohne Nikotin!

Den Handel wird es nicht so arg jucken. Der Cent macht den Kohl auch nicht mehr fett... und es wird ja auch weiter gekauft. Außerdem lassen sich mit solchen Steuererhöhungen ja auch ganz prima generelle Preissteigerungen zur Erhöhung der Gewinnmarge kaschieren... ist ja nicht so, dass wir das nicht schon so erlebt hätten.

Und damit juckt es die Händlerverbände auch nicht so. Läuft ja!

Aber bei einem Konsumentenverband hätte ich doch gedacht, dass ihn die Sache juckt. Und dass die Mitglieder, aber auch die gesamte Dampfer-Öffentlichkeit zeitgerecht von den Plänen erfahren, damit sich "Pfrunzlervolkes-Zorn" vielleicht einmal entzündet und richtig kanalisiert werden könnte.

Stattdessen vernimmt man von diesem Verband aber nur die frohe Kunde dass sie wieder am GFN teilnehmen werden, dieses Mal aber ohne Sponsoring durch die Tabakindustrie. Und dass sie nun hoffen, auch wieder bei der Tabakkontrollkonferenz hereingelassen zu werden, von der sie wegen eben dieses Sponsorings für drei Jahre ausgeschlossen waren.

Na ja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Die Aktion mit der Erstattung der Teilnahmekosten hat einen schwarzen Fleck auf der "weißen Weste" hinterlassen, der sich niemals wieder rauswaschen lässt.

Also fahren sie zum GFN und hoffen, beim DKFZ wieder am Katzentisch platz nehmen zu dürfen.

Zu dem Hammer mit der Tabaksteuer vernimmt man von ihnen jedoch absolut NICHTS!

Ganz ehrlich: Ich würde mal einen kw-Vermerk zu diesem Verband notieren.

Also... geht mal davon aus, dass Stellungnahmen, so sie denn überhaupt und fristgerecht eingehen, für'n Arsch sind und die Liquidsteuersätze fein nach Plan erhöht werden. Sobald in Kraft, werde ich dann den Liquidsteuer-Spickzettel ergänzen.

Macht ja nix...

Nanu, von diesen konkreten Absichten hatte ich ja bis jetzt nichts mehr gehört. Na ja, ich befasse mich mit den konkreten Zahlen ja auch nicht mehr.  Jedenfalls titelt das Ärzteblatt:  "Bund will Milliarden durch Erhöhung der Tabaksteuer einnehmen".  Und wir wissen ja: Da, wo Tabaksteuer draufsteht, ist Liquidsteuer mitgemeint!

Nanu, von diesen konkreten Absichten hatte ich ja bis jetzt nichts mehr gehört. Na ja, ich befasse mich mit den konkreten Zahlen ja auch nicht mehr.

Jedenfalls titelt das Ärzteblatt

Bund will Milliarden durch Erhöhung der Tabaksteuer einnehmen (arch)

Und wir wissen ja: Da, wo Tabaksteuer draufsteht, ist Liquidsteuer mitgemeint!

Im Artikel habe ich dann gelesen, dass wohl für 2027 schon eine Erhöhung der Liquidsteuer auf 33 Cent pro Milliliter geplant ist. Aha... also offiziell habe ich von dieser konkreten Zahl noch nicht gelesen.

Das würde dann bedeuten, dass 10 ml Liquid mit einem angenommenen Nettopreis von 3,30 Euro mit zusätzlich 3,30 Euro Liquidsteuer zu Buche schlagen würde. Also 6,60 Euro. Und darauf kommen dann noch die 19% MwSt... mach zusammen 7,86 Euro für eine 10-ml-Pulle vom billigen Zeug.

Base... im Litergebinde hat einen angenommenen Nettopreis von 8,40 Euro. Dazu dann 330,00 Euro Liquidsteuer... macht inklusive MwSt dann 402,70 Euro für eine Literpulle Base.

Bei meinem Jahresverbrauch von ca. 6 Litern Liquid würde ich allein 1.980 Euro Liquidsteuern berappen müssen.

Im Artikel steht dann aber auch noch, dass für 2030 dann ein Milliliter-Steuersatz von 36 Cent geplant ist.

Damit würde dann das Billig-Liquid in der 10-ml-Flasche 8,21 Euro kosten und die Literpulle Base 438,40 Euro.

Mein Jahresliquidsteuersatz läge dann bei 2.160 Euro!

Bei den Substituten ist eine Steuererhöhung von 33 Cent je Milliliter (2027) auf 36 Cent je Milliliter ab 2030 angepeilt.

Hut ab!

Steuermehreinnahmen wird es dadurch aber auch nicht geben... eher Mindereinnahmen, weil noch mehr auf dem Schwarzmarkt gekauft werden wird... da kann sich auch der VdeH auf den Kopf stellen... ändert nix an der Situation.

Konkrete Maßnahmen seitens der Verbände, um diesen Wahnsinn noch zu verhindern: KEINE!

MESA!


Titelbild von Alfons Landsmann auf Pixabay

Gerade aktuell kann man wieder beobachten, wie eine verlogene Presse aus wissenschaftlichen Studien bzw. vagen Hinweise aus solchen Studien Panik zu verbreiten versucht (und damit auch wieder Erfolg haben wird)...

Gerade aktuell kann man wieder beobachten, wie eine verlogene Presse aus wissenschaftlichen Studien bzw. vagen Hinweise aus solchen Studien Panik zu verbreiten versucht (und damit auch wieder Erfolg haben wird).

Worum geht es? Um eine Sau, die gerade wieder durchs Dorf getrieben wird: Die Studie "Electronic cigarette use after smoking cessation and lung cancer risk" aus Südkorea.

Liest man das Abstrakt der Studie, dann merkt man, dass die Verfasser selbst auch ganz schön täuschen und tricksen. Prominent und ganz am Anfang steht nämlich, dass ihre Ergebnisse auf der Betrachtung von viereinhalb Millionen Menschen beruhen. Das suggeriert eine mächtige Datenbasis und vermittelt den Eindruck, dass die Ergebnisse durchaus ernstzunehmen sein müssten... bei so vielen "Teilnehmern". Sie haben diese Menschen in drei Gruppen aufgeteilt... in aktuelle Raucher, Raucher, die erst kurzfristig das Rauchen aufgegeben haben und Raucher, die schon länger das Rauchen aufgegeben haben. So weit, so gut...

Dann, weil viereinhalb Millionen Teilnehmer noch nicht enorm genug klingen, kommen sie mit den Personenjahren um die Ecke: über 24 Millionen Personenjahre.
Wow! Das ist ja echt enorm! Und dabei ist nun bei knapp 36-tausend Teilnehmern Lungenkrebs diagnostiziert worden und fast 13-tausend sind an Lungenkrebs sogar gestorben.

Nun, was die können, kann ich auch. Während sie mit 'zig Millionen protzen, komme ich mal mit Bruchteilen um die Ecke: Bei 36-tausend der viereinhalb Millionen Teilnehmern wurde Lungenkrebs diagnostiziert. Das sind sage und schreibe NULL-KOMMA-ACHT (0.8) Prozent. Also weniger als einer von Hundert. Und gestorben sind 13-tausend von den viereinhalb Millionen. Damit kommen wir auf NULL-KOMMA-ZWEIACHT (0.28) Prozent.

Außerdem muss man noch den Betrachtungszeitraum beachten. Es geht da um sechs Jahre, also um den Ausschnitt von knapp sechs Jahren aus dem gesamten Leben von viereinhalb Millionen Menschen.

Und nun ist ihnen bei ihren Betrachtungen aufgefallen, dass bei denjenigen, die das Rauchen aufgegeben haben, aber fürderhin Pfrunzeln konsumierten, das Auftreten von Lungenkrebs ca. doppelt so oft zu verzeichnen war, als bei Abstinenten (lang- oder kurzfristig... wurde in einen Topf geworfen), die nicht mit dem Dampfen weitergemacht haben.

Ihr Fazit ist, dass "eine Kausalität nicht festgestellt werden kann" (also eine Kausalität zwischen dem Pfrunzeln nach Rauchstopp und dem Auftreten von Lungenkrebs).

Damit wäre dann eigentlich klar: Es gibt keinerlei wissenschaftlichen Nachweis, dass Dampfen nach einem Rauchstopp das Lungenkrebsrisiko signifikant erhöht, oder gar verdoppelt.

Sie hängen dann aber noch dran, dass in ihren Augen die Ergebnisse darauf hinweisen, "dass der Konsum von E-Zigaretten nach der Raucherentwöhnung die positiven Auswirkungen einer vollständigen Entwöhnung auf die Lungenkrebsprävention abschwächen könnte."

Although causality cannot be established, these findings suggest that e-cigarette use after smoking cessation may attenuate the benefits of complete cessation for lung cancer prevention.

Also... eigentlich haben sie nichts, aber dieses "Nichts" könnte womöglich auf irgendwas "hinweisen".

Das ist die Quintessenz der Studie.

Und jetzt: Wie die Presse – mit Unterstützung prominenter ANTZ, z.B. der berüchtigte Hanewinkel aus Kiel – aus diesem Nicht-Ergebnis Tatsachen macht.

Headlines zu dem Thema gefällig?

Nach Rauchstopp – E-Zigaretten verdoppeln Lungenkrebsrisiko

E-Zigaretten als sanfte Rauchstopp-Strategie? Studie weist Risiken nach

Rauchentwöhnung: Auch E-Zigaretten fördern Lungenkrebs

NICHTS, absolut NICHTS von dem, was in diesen Artikelüberschriften steht, geht aus der Studie hervor. Da wurde NICHTS NACHGEWIESEN, es wurde NICHT FESTGESTELLT, dass Dampfen das Lungenkrebsrisiko VERDOPPELT und schon gar nicht, dass das Pfrunzeln LUNGENKREBS FÖRDERT!

Wohl wissen, dass die meisten Menschen heutzutage eh nur noch die Überschriften und womöglich die kurze Zusammenfassung am Anfang lesen, konnten sie also mal wieder richtig über das Dampfen LÜGEN. In den meisten Artikeln schreiben sie dann, um nicht presserechtlich gerügt werden zu können, welche Schwächen diese Studie hat:

Die Statistikerin Francesca Pesola von der Queen Mary University of London verweist darauf, dass die Berechnung zu den Risiken trotz der Analyse von 4,5 Mio. Personen auf geringen Fallzahlen beruhe und deshalb auf wackligen Füßen stehe. Tatsächlich sind erst 55 ehemalige Raucher, die auf E-Zigaretten gewechselt sind, an Lungenkrebs erkrankt und 14 daran gestorben.

So... das ist doch mal ein Ding, oder? Hier, so, von wegen 36.000 Lungenkrebsfällen und 13.000 Lungenkrebstoten. Das bezieht sich auf ALLE Teilnehmer, also auch auf die aktuellen Raucher (kein Wunder). Von diesen 36-tausend Erkrankten waren dann auch voll fett 55 Dampfer und von den 13-tausend Toten sage und schreibe 14, die Pfrunzeln konsumierten. Jetzt nochmal Prozente (selbstverständlich korrekt bezogen auf die viereinhalb Millionen Teilnehmer): 0.0012 % der Teilnehmer, die dampften, sind erkrankt und 0.00031 % der pfrunzelnden Teilnehmer sind an Lungenkrebs gestorben. Und das ist jetzt ein Risiko? Euer Ernst?

Harry Tattan-Birch vom University College London: Die Risiken seien in der Studie erst nach statistischen Anpassungen aufgetreten, die möglicherweise nicht angemessen seien.

Ach so, selbst bei der Studie wurde noch getrickst... na ja... das ist die Sache mit den Glauben an Statistiken, die man selbst gefälscht hat.

Ute Mons - DKFZ: Wie hoch das Risiko am Ende sei, lasse sich aufgrund des kurzen Beobachtungszeitraums von maximal 6 Jahren allerdings noch nicht abschätzen.

„Gerade für den Endpunkt Lungenkrebs, der sich typischerweise über Jahrzehnte entwickelt, ist dies sehr kurz“, führte Mons aus. Zwar sei bekannt, dass das Lungenkrebsrisiko bereits innerhalb von 5 Jahren nach einem Rauchstopp um etwa 10 bis 20 % sinke, größere Risikoreduktionen seien jedoch erst nach längerer Abstinenz zu erwarten.

Und selbst die Ute, die nun nicht als Verfechterin der THR und des Pfrunzelns gilt, relativiert die Studie aufgrund des extrem kurzen Zeitraums.

Aber immerhin... Eine Erkenntnis konnten wir aus der Affäre gewinnen: WIR WISSEN JETZT; WIE LANG EINE LANGZEITSTUDIE IST!

Denn das "Qualitätsmedium" AD HOC NEWS titelt:

Langzeitstudie belegt: Umstieg auf E-Zigaretten erhöht Lungenkrebsrisiko bei Ex-Rauchern um das 1,5-Fache.

Und schreibt im Artikel gleich nochmal:

Eine Langzeitstudie aus Südkorea zeigt: Ex-Raucher, die auf Nikotindampf setzen, haben ein 1,5-fach höheres Lungenkrebsrisiko als komplett abstinente Personen. Das Sterberisiko durch Lungenkrebs liegt sogar doppelt so hoch.

Was bleibt, außer der Erkenntnis, wie lange denn nun eine Langzeitstudie dauert (nämlich sechs Jahre... knapp)?

Wir wissen jetzt, dass es keinen Nachweis dafür gibt, dass das Dampfen das Lungenkrebsrisiko erhöht. Und alle anderen da draußen wissen, dass das Dampfen das Lungenkrebsrisiko um den Faktor 1,5 erhöht.

Diese Gewissheit wird in den Köpfen zur Wahrheit, denn es stand ja "in der Zeitung". Und wir können NICHTS dagegen tun, denn uns glaubt eh keiner... und das eigene Gehirn benutzen will auch keiner mehr, es gibt ja "KI".

"A lie can travel half way round the world while the truth is putting on its shoes." [Mark Twain]

...wachsinn!     Ideen für Artikel kommen einem manchmal ja beim Kacken. Aber der Impuls für diesen Artikel erreichte mich bei der Morgensichtung meines Informationseingangs fernab der Donnerkeramik...

...wachsinn!



Ideen für Artikel kommen einem manchmal ja beim Kacken. Aber der Impuls für diesen Artikel erreichte mich bei der Morgensichtung meines Informationseingangs fernab der Donnerkeramik.

Es landete, wie so oft, eine Pressemeldung des Informationsamtes für Zoll- und Gewerbeaufsicht (VdeH) in meinem "Eingangskorb":

Berlin-Neukölln: Großeinsatz gegen Clan-Kriminalität -- Behörden beschlagnahmen illegale Vapes (arch)

Inhalt der Meldung ist ein Großeinsatz von Polizei, Zoll und Ordnungsamt zur Bekämpfung des illegalen Handels u.a. von Pfrunzeln.

Insgesamt veröffentlichte dieses Presseorgan im Mai sechs solcher Meldungen, im April neun und im März zehn.

Was da drin steht? Nun, es geht immer um "Illegalen" Handel, um Schwarzmarkt und um...

Produkte aus China, die die in der EU zulässigen Grenzwerte deutlich überschritten haben sollen

unversteuerte E-Zigaretten

in Deutschland nicht zugelassene E-Zigaretten

Teilweise haben diese Geräte deutlich höhere Liquidmengen und Nikotingehalte, als in der EU zulässig.

unversteuerte Vapes

unversteuerte sowie nicht zugelassene Produkte

dass die Produkte nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen

Hört sich alles sehr schlimm an. Man mag denken: "Gut, dass die endlich mal dagegen vorgehen!"

Na ja, bei "unversteuert" gehen die Meinungen vielleicht auseinander. Das gab und gibt es bei anderen steuerpflichtigen Produkten ja auch schon immer... ich sag nur Butterfahrten...

Dass bei Pfrunzeln da ein so großer Schwarzmarkt für unversteuerte Produkte entstanden ist, liegt mit Sicherheit daran, dass bei der Besteuerung total übertrieben wurde. Eine moderate Besteuerung des Nikotins in Liquids, die dann auch noch -- das um etliche Klassen geringere Gesundheitsrisiko berücksichtigend -- deutlich unter der Besteuerung von Tabakprodukten liegt, hätte sicher auch zu einem Schwarzmarkt geführt, aber sicher nicht einen solchermaßen boomenden. Sich irgendwo ne Quelle zu suchen, wo man steuerfreies Liquid bekommt, um im Monat fünf Euro zu sparen, und dabei noch ein gewisses Risiko einzugehen, ist nicht sonderlich verführerisch. Nur leider hat der Gesetzgeber in Deutschland völlig überrissen und dabei auch noch Teil- und Zwischenprodukte völlig ohne Nikotin mit einbezogen. Und dann geht es nicht mehr darum fünf oder zehn Euro Steuern im Monat zu sparen, sondern um deutlich größere Summen. Jemand, der gut 3 ml Liquid am Tag konsumiert (das ist wenig), der kommt auf 32 Euro Steuern im Monat, die sich "sparen" lassen, wenn man unversteuert einkauft. Ein intensiverer Dampfer (der DL oder rDL bevorzugt, zwar geringere Nikotinmengen pro ml nutzt, dafür aber mehr Liquid umsetzt) kommt dann locker auf 80 - 100 Euro nur an Steuern im Monat. Kein Wunder also, wenn der "steuerfreie Schwarzmarkt" floriert.

Der Schwarzmarkt funktioniert aber auch deshalb so gut, weil auch bei der Regulierung der Produkte völlig übertrieben wurde.

Ich glaube der tatsächliche Impulsgeber für diesen Artikel hier, war die Formulierung "Produkte aus China, die die in der EU zulässigen Grenzwerte deutlich überschritten haben sollen".

Gut, die stammt wohl vom VdeH selbst, ist aber manipulatives Framing. Liest man "Grenzwerte", dann denkt man, in dem Liquids seien unzulässige Mengen giftiger, krebserregender Stoffe, größere Mengen radioaktiver Stoffe oder Schwermetalle etc. vorhanden. Es ginge also um den echten Gesundheitsschutz.

Aber NEIN! Mit "Grenzwerten" meinen sie die in der TPD2 und den nationalen Gesetzen vorgegebenen Mengenbeschränkungen des Produkts "Liquid" an sich. Und so gibt es die "Grenzwerte" 10 ml Füllmenge für "Nachfüllbehälter" und 2 ml Füllmenge für vorbefüllte Tanks, Pods oder Einwegzichteln.

Die Begründung dafür war -- bewusst wissenschaftliche Fakten ignorierend -- der Schutz der Konsumenten, insbesondere der Kinderlein (die jetzt auch noch dafür herhalten sollen, eine Ausweispflicht für die Nutzung des Internet einzuführen). Man ignorierte, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der TPD2 bereits die alte letale Dosis für Nikotin überholt war und es eine wissenschaftlich begründete wesentlich höhere Dosis gab. Man nahm also die alte LD50 und rechnete aus, dass jemand (vor allem Kinderlein) sofort verrecken würden, wenn sie mehr als 10 oder 2 ml Nikotinliquid trinken würden. Und so legte man diese schwachsinnigen Grenzen fest. Sinn und Zweck, also Absicht war aber, das Dampfen damit ein ganzes Stück unattraktiver zu machen und so einzudämmen. Ideologie schlägt Wissenschaft!

Eine Überschreitung dieser "Grenzwerte", also der Füllmengen, macht ein Produkt aber für den Konsumenten nicht einmal im Ansatz gefährlicher, als Produkte, welche die Mengenbegrenzung einhalten. Es macht sie nicht gefährlicher, sondern einfach nur "Illegal", weil sie sich nicht an das halten, was irgendwelche ANTZ in ihrer Gehässigkeit aufgeschrieben haben.

Das gilt in gewissen Maße auch für die Beschränkung der maximal zulässigen Nikotinkonzentration auf 20 mg/ml (2 %). Auch die wurde mit der falschen und zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsprozesses widerlegten letalen Dosis begründet.

Ebenfalls "illegal" werden Produkte, wenn sie keinen Beipackzettel haben, die vor allem Warnhinweise beinhalten, oder keine Umverpackung haben, auf der prominent draufsteht, wie gesundheitsgefährdend und risikoreich das Produkt doch ist. Auch das ist ein Punkt, der nicht wirklich dem Schutz der Konsumenten dient, sondern der Verkomplizierung (und Kostenerhöhung) von Herstellung und Handel... um es unattraktiv zu machen. Den Scheiß liest nämlich NIEMAND! ANTZ halt!

Schließlich gibt es dann auch noch die "Meldepflicht". Soll ein Produkt auf den Markt gelangen und gehandelt werden, muss eine elektronische Meldung an die zuständige Behörde erfolgen. Darin müssen etliche Angaben stehen, auch was die "Qualität" z.B. des Liquids betrifft. Diese Meldung muss sechs Monate vor Markteinführung erfolgen. Das halbe Jahr wird aber -- anders als man vielleicht annehmen mag -- nicht dafür genutzt, die Angaben zu überprüfen... nein, es ist allgemeine, nutzlose "Reifezeit". Wurde ein Produkt nicht gemeldet, oder ist das sinnfreie halbe Jahr noch nicht verstrichen, so ist das Produkt "illegal". Es schadet dem Konsumenten zwar nicht, aber es ist halt "illegal" und die Überwachung kann gnadenlos zuschlagen.

Bei den Meldungen der Staats-PR-Abteilung "VdeH" geht es also insgesamt um "illegale" Produkte, deren Existenz nicht die Gesundheit oder Sicherheit der Konsumenten bedroht, sondern das Geschäft der Mitglieder in dem Pressemeldungsverband, die Staatskasse und die Pläne der ANTZ.

Sicher muss man sich an geltendes Recht halten. Allerdings muss man schwachsinnige Gesetze nicht noch dadurch adeln, dass man deren Überwachung durch Pressemeldungen feiert und sich selbst in die Reihe der "Aufrechten" eingliedert. Meldungen über andere Dinge, über eigene Projekte (abgesehen vom Jugendschutz-machen-wir-ja-auch-Stakkato), Statements etc. findet man bei dem Verband kaum... bzw. gehen die wenigen diesbezüglichen Meldungen in den Berichten über erfolgreiche Staatsmachtaktionen völlig unter. Wenn mich jemand fragen würde: „Kann das weg?", würde ich „Ja" sagen...

Es geht also nicht um Euren Schutz, um Euch, sondern um die Pfründe des Handels und die Ideologiedurchsetzung der ANTZ. Das bitte immer im Hinterkopf behalten, wenn man wieder einmal über eine solche Meldung stolpert (und die kommt sicher ganz bald).

Titelbild von Fathromi Ramdlon auf Pixabay