Mercosur und Grüne
Drüben auf #
Facebook ist die Nutzerin Noggilein Jankes (
https://www.facebook.com/Fraulankes) dem #
CDU MdB Gunther Krichbaum, der mit seinem Statement eine Kooperation von #
Afd und #
Grüne bei #
Mercosur unterstellt hat, entschieden entgegen getreten.
Mir hat die Antwort so gut gefallen, dass ich sie mit euch teilen möchte:
Im Europäischen Parlament sitzen 720 Abgeordnete aus 27 Ländern. Anders als im Bundestag gibt es keine feste Regierungskoalition. Für jede Abstimmung müssen sich neue Mehrheiten finden. Das bedeutet: Zu fast jedem Thema stimmen Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen gleich ab – oft aus völlig unterschiedlichen Gründen.
- Wenn die AfD im Bundestag gegen höhere Rüstungsausgaben stimmt und die Linke auch – haben die dann "kooperiert"? Natürlich nicht. Sie haben aus gegensätzlichen Motiven zufällig gleich gestimmt.
=> Genau das passierte jetzt beim Mercosur-Thema.
Die Grünen haben NICHT gegen das Mercosur-Abkommen gestimmt.
Es ging um eine ganz andere Frage: Soll der Europäische Gerichtshof ein Rechtsgutachten erstellen, bevor das Abkommen endgültig ratifiziert wird? Warum? Weil viele Juristen bezweifeln, dass Teile des Abkommens mit EU-Recht vereinbar sind.
Konkret geht es um drei Fragen:
1️⃣ Wurde das Abkommen so aufgespalten, dass 𝗻𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝗲 𝗣𝗮𝗿𝗹𝗮𝗺𝗲𝗻𝘁𝗲 𝘂̈𝗯𝗲𝗿𝗴𝗮𝗻𝗴𝗲𝗻 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻?
2️⃣ Könnte der sogenannte "𝗥𝗲𝗯𝗮𝗹𝗮𝗻𝗰𝗶𝗻𝗴-𝗠𝗲𝗰𝗵𝗮𝗻𝗶𝘀𝗺𝘂𝘀" europäische Umwelt- und Verbrauchergesetze aushebeln – etwa die Entwaldungsverordnung oder das Lieferkettengesetz?
3️⃣ Wird das 𝗲𝘂𝗿𝗼𝗽𝗮̈𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗩𝗼𝗿𝘀𝗼𝗿𝗴𝗲𝗽𝗿𝗶𝗻𝘇𝗶𝗽 verletzt?
Das sind fundamentale Fragen für den Rechtsstaat.
Die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus betont sogar: Sie ist grundsätzlich FÜR das Mercosur-Abkommen. Sie will aber #
Rechtssicherheit.
Und die Resolution ist ausdrücklich darauf ausgelegt, dass das Abkommen trotz der rechtlichen Prüfung umgesetzt wird.
Sollte es rechtliche Fragezeichen geben, müssten lediglich einzelne Passagen neu verhandelt werden.
Es 𝗴𝗮𝗯 𝗭𝗪𝗘𝗜 𝗥𝗲𝘀𝗼𝗹𝘂𝘁𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝘀𝗼𝗺𝗶𝘁 𝘇𝘄𝗲𝗶 𝗔𝗯𝘀𝘁𝗶𝗺𝗺𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻
𝗥𝗲𝘀𝗼𝗹𝘂𝘁𝗶𝗼𝗻 𝟭: Eingebracht von 144 Abgeordneten aus EVP (Konservative), S&D (Sozialdemokraten), Renew (Liberale), Grünen und Linken. Begründung: Rechtsprüfung wegen Klimaschutz, Umweltstandards, Verbraucherschutz.
𝗥𝗲𝘀𝗼𝗹𝘂𝘁𝗶𝗼𝗻 𝟮: Eingebracht von den Rechtsextremen (Patriots for Europe). Völlig andere Begründung: Anti-EU, nationalistisch.
Das Ergebnis:
✅ Resolution 1 (demokratisches Spektrum): Angenommen mit 334 zu 324 Stimmen
❌ Resolution 2 (Rechtsextreme): Abgelehnt mit 225 zu 402 Stimmen
Die Grünen haben FÜR die demokratische Resolution gestimmt.
Die Grünen haben GEGEN die rechtsextreme Resolution gestimmt.
Aber die Rechtsextremen haben doch auch für Resolution 1 gestimmt? Ja. Und hier wird es interessant. Die rechtsextreme Fraktion "Patriots for Europe" hat für eine Resolution gestimmt, die Klimaschutz und Umweltstandards schützen soll.
Das ist aus deren Weltsicht eigentlich absurd – Klimawandel gibt es für die ja angeblich nicht.
Warum haben sie trotzdem zugestimmt? Weil sie gegen alles sind, was die EU voranbringt. Sie 𝘄𝗼𝗹𝗹𝗲𝗻 𝘀𝗽𝗮𝗹𝘁𝗲𝗻, 𝘀𝗶𝗲 𝘄𝗼𝗹𝗹𝗲𝗻 𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽𝗮 𝘀𝗰𝗵𝘄𝗮̈𝗰𝗵𝗲𝗻, 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝗞𝗹𝗶𝗺𝗮 𝘀𝗰𝗵𝘂̈𝘁𝘇𝗲𝗻.
Das ist keine Kooperation.
Das ist: Verschiedene Akteure stimmen aus gegensätzlichen Motiven zufällig gleich ab.
Der Beweis: Die eigene Resolution der Rechtsextremen – die ihre tatsächliche Position widerspiegelt – wurde krachend abgelehnt. 𝗠𝗶𝘁 𝟰𝟬𝟮 𝗚𝗲𝗴𝗲𝗻𝘀𝘁𝗶𝗺𝗺𝗲𝗻. 𝗔𝘂𝗰𝗵 𝗺𝗶𝘁 𝗱𝗲𝗻 𝗦𝘁𝗶𝗺𝗺𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗚𝗿𝘂̈𝗻𝗲𝗻.
Und wer hat noch für Resolution 1 gestimmt?
Grüne: 66% dafür
Linke: 82% dafür
Renew (Liberale): 32% dafür
S&D (Sozialdemokraten): 26% dafür
EVP (Konservative): 22% dafür
Wenn die Grünen "mit Rechtsextremen kooperiert" haben, dann haben das auch:
👉 22% der EVP – Manfred Webers eigene Fraktion
👉 26% der Sozialdemokraten – die Genossen von SPD-Mann Wiese, der die Grünen jetzt kritisiert
👉 32% der Liberalen – die europäischen Partner der FDP
Dezember 2025 kritisierte Brantner einen Vorgang beim Lieferkettengesetz. Ihre Worte:
"𝘋𝘪𝘦 𝘒𝘰𝘯𝘴𝘦𝘳𝘷𝘢𝘵𝘪𝘷𝘦𝘯 𝘩𝘢𝘣𝘦𝘯 𝘪𝘮 𝘌𝘶𝘳𝘰𝘱𝘢̈𝘪𝘴𝘤𝘩𝘦𝘯 𝘗𝘢𝘳𝘭𝘢𝘮𝘦𝘯𝘵 𝘢𝘬𝘵𝘪𝘷 𝘶𝘯𝘥 𝘣𝘦𝘸𝘶𝘴𝘴𝘵 𝘻𝘶𝘮 𝘦𝘳𝘴𝘵𝘦𝘯 𝘔𝘢𝘭 𝘳𝘪𝘤𝘩𝘵𝘪𝘨 𝘮𝘪𝘵 𝘥𝘦𝘯 𝘙𝘦𝘤𝘩𝘵𝘴𝘳𝘢𝘥𝘪𝘬𝘢𝘭𝘦𝘯 𝘬𝘰𝘰𝘱𝘦𝘳𝘪𝘦𝘳𝘵. 𝘜𝘯𝘥 𝘥𝘢𝘴 𝘣𝘦𝘪 𝘦𝘪𝘯𝘦𝘮 𝘛𝘩𝘦𝘮𝘢, 𝘸𝘰 𝘦𝘴 𝘶𝘮 𝘔𝘦𝘯𝘴𝘤𝘩𝘦𝘯𝘳𝘦𝘤𝘩𝘵𝘦 𝘨𝘦𝘩𝘵, 𝘒𝘪𝘯𝘥𝘦𝘳𝘢𝘳𝘣𝘦𝘪𝘵, 𝘡𝘸𝘢𝘯𝘨𝘴𝘢𝘳𝘣𝘦𝘪𝘵."
"𝘞𝘪𝘳 𝘎𝘳𝘶̈𝘯𝘦 𝘸𝘢𝘳𝘦𝘯 𝘣𝘦𝘳𝘦𝘪𝘵, 𝘒𝘰𝘮𝘱𝘳𝘰𝘮𝘪𝘴𝘴𝘦 𝘦𝘪𝘯𝘻𝘶𝘨𝘦𝘩𝘦𝘯, 𝘸𝘪𝘳𝘬𝘭𝘪𝘤𝘩 𝘣𝘪𝘴 𝘢𝘯𝘴 𝘈̈𝘶ß𝘦𝘳𝘴𝘵𝘦. 𝘋𝘪𝘦 𝘒𝘰𝘯𝘴𝘦𝘳𝘷𝘢𝘵𝘪𝘷𝘦𝘯 𝘩𝘢𝘣𝘦𝘯 𝘨𝘦𝘴𝘢𝘨𝘵: 𝘕𝘦𝘪𝘯 – 𝘶𝘯𝘥 𝘥𝘢𝘧𝘶̈𝘳 𝘢𝘳𝘣𝘦𝘪𝘵𝘦𝘯 𝘸𝘪𝘳 𝘮𝘪𝘵 𝘥𝘦𝘯 𝘙𝘦𝘤𝘩𝘵𝘴𝘳𝘢𝘥𝘪𝘬𝘢𝘭𝘦𝘯."
"𝘌𝘴 𝘪𝘴𝘵 𝘸𝘪𝘳𝘬𝘭𝘪𝘤𝘩 𝘥𝘢𝘴 𝘦𝘳𝘴𝘵𝘦 𝘔𝘢𝘭, 𝘥𝘢𝘴𝘴 𝘴𝘪𝘦 𝘣𝘦𝘸𝘶𝘴𝘴𝘵 𝘴𝘢𝘨𝘦𝘯: 𝘞𝘪𝘳 𝘸𝘰𝘭𝘭𝘦𝘯 𝘬𝘦𝘪𝘯𝘦𝘯 𝘒𝘰𝘮𝘱𝘳𝘰𝘮𝘪𝘴𝘴 𝘮𝘦𝘩𝘳 𝘪𝘮 𝘥𝘦𝘮𝘰𝘬𝘳𝘢𝘵𝘪𝘴𝘤𝘩𝘦𝘯 𝘚𝘱𝘦𝘬𝘵𝘳𝘶𝘮. 𝘞𝘪𝘳 𝘨𝘦𝘩𝘦𝘯 𝘫𝘦𝘵𝘻𝘵 𝘥𝘪𝘦 𝘔𝘦𝘩𝘳𝘩𝘦𝘪𝘵𝘦𝘯 𝘮𝘪𝘵 𝘥𝘦𝘯 𝘙𝘦𝘤𝘩𝘵𝘴𝘳𝘢𝘥𝘪𝘬𝘢𝘭𝘦𝘯 𝘦𝘪𝘯."
Der entscheidende Unterschied:
🔴 Weber 2025: Aktive Entscheidung, das demokratische Zentrum zu verlassen.
Bewusste Koalitionsbildung mit Rechtsradikalen.
Gegen ein Gesetz zu Kinderarbeit und Menschenrechte.
Kompromissangebote der anderen Fraktionen wurden ausgeschlagen.
🟢 Grüne 2026: Stimmen für ihre eigene Resolution, die sie gemeinsam mit Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen eingebracht haben.
Stimmen GEGEN die Resolution der Rechtsextremen.
Das eine ist ein Dammbruch.
Das andere ist parlamentarischer Alltag.
Ein Feindbild wird wieder gebaut. Systematisch. Gezielt.
Erst #
Baerbock. Dann #
Habeck. Jetzt #
Brantner.
Das Muster ist immer gleich: Komplexe Sachverhalte werden verkürzt.
Kontext wird weggelassen. Emotionen werden geschürt.
Und alle plappern nach:
FDP-Generalsekretärin Buettner schreibt "Aged like milk" – ohne eine Sekunde zu prüfen, was wirklich passiert ist. SPD-Mann Wiese nennt die Grünen "politisch dumm" – obwohl seine eigenen Genossen die Resolution miteingebracht haben.
Fakten? Egal. Hauptsache, die Schlagzeile sitzt.
𝗗𝗶𝗲 𝗙𝗮𝗸𝘁𝗲𝗻 𝗶𝗺 𝗨̈𝗯𝗲𝗿𝗯𝗹𝗶𝗰𝗸
❌ Die Grünen haben NICHT gegen Mercosur gestimmt
❌ Die Grünen haben NICHT mit #
Rechtsextremen kooperiert
❌ Die Grünen haben NICHT für die Resolution der Rechtsextremen gestimmt
✅ Die Grünen haben FÜR ein Rechtsgutachten gestimmt – gemeinsam mit Abgeordneten aus EVP, SPD, Liberalen und Linken
✅ Die Grünen haben GEGEN die rechtsextreme Resolution gestimmt
✅ Die rechtsextreme Resolution wurde mit 402 zu 225 Stimmen abgelehnt.
Link zum originalen Beitrag von MdB Krichbaum: [url]https://www.facebook.com/krichbaum.bundestag/posts/pfbid0fGe1Mco1zaXKeB8pTxWdKXCAANity75b5sjSTDZgWJfiqEEW7F7DKRPAmxtgdf1fl?__cft__[0]=AZaFC2RiW-5j6M39OOiJqXvGF-POE2ypgQfBmFjoopYqAa6E3Fw5W-JocdmKjwR-5F7x7mpsjrrrmVOMk5Vi1dew5PoXAg3vOATLn5m3OCI84lghEuFr4f0-84xGFWWiEQHyiafvpzpJCBirMawQQAfPwn59DCnia0_A1P0fKB6lmA&__tn__=%2CO%2CP-R[/url]
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