01.02.2025, zuerst veröffentlicht, Berichterstattung zu Parteien und Bundestagswahl, Leserbrief Reutlinger Generalanzeiger  (Überschriften nachträglich eingefügt)

Krisen ohne Ende

Eigentlich habe ich, wie viele andere, bei diesem Politik-Angebot mit diesen Aussichten keine Lust auf die Bundestagswahl. Die Krisen und auch Kriege werden nicht ab-, sondern zunehmen. Die Kosten des Klimawandels werden steigen. Die Konkurrenz um Märkte wird schärfer. Obwohl Europa weltweit der größte Markt ist, ist es mit seiner nationalistischen Einzelstaaterei schwach und von den populistischen oder autoritären Imperien USA, China und Russland wirtschaftlich oder militärisch bedroht. Die wirtschaftliche Dominanz des bisherigen Westens wird sinken oder verschwinden. Die Gefahr der Kl liegt in den unerfüllbaren Erwartungen an sie.
Von der deutschen Wirtschaft und Politik haben sich alle mit der Export-Abhängigkeit von der Automobil- und Verbrennermotorenindustrie ins Abseits führen lassen. Die Energieerzeuger und -verteiler treiben die Energiepreise hoch. Dazu nutzen sie Staatsgelder, ihre Monopolstellung und verstärken auch gerne mal »Dunkelflauten«. Die neoliberale Politik der bisherigen Regierungen opfert zugunsten von Privatisierung und kurzfristigen Profiten die Infrastruktur und die gesellschaftliche Vorsorge, von der Wohnungsbeschaffung bis zur Verteidigungsfähigkeit, trotz größter Produktivität und Beschäftigungsrate.

Fortschrittsversprechen für die Mehrheit funktioniert nicht mehr

Auf der einen Seite höchste Staatsverschuldung mit über 2 Billionen Euro und riesige Investitionslöcher, auf der anderen Seite mehr als 9 Billionen Euro weiterwachsendes Privatvermögen, vor allem bei den Reichsten. Die Verlierer sind seit Langem bekannt und ihre Zahl wächst. Neu ist jetzt, die meisten sehen und erleben es jeden Tag, das Fortschrittsversprechen für die Mehrheit funktioniert nicht mehr, außer man lügt sich die Welt zurecht. In dieser Situation verfangen alle Erklärungen, die vereinfachen und greifbare Gruppen von Schuldigen benennen, auch wenn sie nur Leidtragende sind.
Alle Parteien versprechen, dass sich was ändern muss. Beliebte Versprechen sind, die Rettung durch grüne und digitale Technologie für eine goldene Zukunft, die wieder wachsenden Wohlstand bringt. Das ist zwar absolut notwendig, wird aber sehr teuer, uns wirtschaftlich strapazieren und höchstens das Schlimmste verhindern. Die Hauptfrage wird sein, wer dafür bezahlt.

Politik-Angebot vom Versagen bis zur Katastrophe

SPD und Grüne machen sich stark für eine irgendwie soziale Lösung. Ihre bisherige Praxis lässt vermuten, dass sie sich gegen die Lobby der Besitzenden und Reichen nicht durchsetzen werden. Für CDU/CSU, FDP, AfD und BSW sind vor allem die Grünen schuld und sie sind sich einig, dass es nicht die Reichen sind, die sich mehr beteiligen müssen. Wer CDU wählt, bekommt über kurz oder lang ungewollt die AfD mitgeliefert. Von der unsäglichen Unterstützung des Putin-Systems ganz abgesehen, treiben AfD und BSW mit ihrem nationalistischen und rassistischem Populismus alle anderen Parteien vor sich her und die Demokratie in den Abgrund.

Die Linke - keine  Lösung aber notwendige Opposition

Die Partei Die Linke ist in dieser Situation mit ihrer Vorstellung von Frieden und Verzicht auf verstärkte europäische Verteidigungsfähigkeit und Abschaffung der Nato wirklichkeitsfremd, aber auch mit circa 5 Prozent im Bundestag damit zum Glück ohne Auswirkung. Trotzdem wähle ich sie. Es braucht gerade jetzt diese kritische Minderheit, wo die politischen Auseinandersetzungen und der Verteilungskampf um den kleiner werdenden Kuchen schärfer werden. Die Regierungs-Optionen liegen auf dem Tisch. Es braucht eine Partei, die die Politik der Regierenden und deren Auswirkungen aus Sicht der Verlierer kritisch infrage stellt, und dabei die Wirklichkeit möglichst korrekt benennt. Wir brauchen diese Grundvoraussetzung für die Demokratie, um die notwendigen Veränderungen zu erkennen und damit wir in einer ungewissen Zukunft gemeinsam bestehen können.

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