Ungarn vor entscheidenden Wahlen - Orban oder Magyar, Fidesz oder Tisza
Ungarn vor entscheidenden Wahlen - Orban oder Magyar, Fidesz oder Tisza
Eine Woche vor den Wahlen in Ungarn, am 12. April, liegt die Partei Tisza, des Herausforderers Peter Magyar, in Umfragen vor der Fidesz von Victor Orban, der seit 16 Jahren regiert. Ungarn wird im Rest-Europa meist im Kontext von Orbans EU-Blockade-Politik, der Abhängigkeit von russischem Öl, der Kumpanei mit dem Kriegsverbrecher Putin und dessen Angriffskrieg in der Ukraine, Korruption und der antiliberalen Gesellschaftspolitik genannt. Im westlichen Europa weiß man ansonsten wenig über Geschichte, Hintergründe, Entwicklungen, Mentalitäten, über Land und BewohnerInnen Ungarns. Mir geht es nicht anders. Es waren mir bisher nur einige markante Punkte aus der ungarischen Geschichte bekannt: Österreich-Ungarn im I. Weltkrieg, die Kooperation mit Hitler, die aktive Rolle der ungarischen Pfeilkreuzler bei der Vernichtung von tausenden von Juden, der Ungarn-Aufstand 1956 → Ungarischer Volksaufstand -Wikipedia, der von der Sowjetunion blutig niedergeschlagen wurde, die Grenzöffnungen 1989 zu Österreich, mit der Flucht der DDR-Bürger, die den Zusammenbruch der DDR im November 1989 beschleunigte.Einen guten ersten Einstieg und eine Ahnung in die tiefe Verwurzlung von Nationalismus, Konservatismus und antijüdischer Politik in Ungarn ist möglìch, wenn man den → Wikipedia-Eintrag über den Reichsverweser Miklós (Nikolaus) Horthy Iiest. Horthy (*1868 - †1957) wurde von Orban wieder aus der Kiste der Vergangenheit geholt, und 2017 zum ungarischen Helden aufgebaut. Was 2018 im Wahlkampf zu Aussagen von Orban führte wie: „Wir sind brav, wertvoll und unschuldig. Wer diese Aussagen infrage stellt, ist entweder Jude, Agent des Auslands oder Kommunist.“
Man kann nur hoffen, dass Putins Verbündete in Ungarn abgewählt werden. Ein nationalistischer Machthaber auf dem Weg in die Autokratie weniger, macht die Welt sicherer. Das sieht man aktuell am Beispiel Trump.
Kultur in Opposition (Ungarn)
Feature in DLF-Kultur, 04. April 2026, von Wilhelm Droste und Terry Albrecht.→ Feature anhören (158:53 Minuten) oder → Download (146 MB, MP3).
Das Land ist tief gespalten zwischen Fidesz und der Opposition, zwischen der Hauptstadt Budapest und dem Rest des meist ländlichen Ungarn.
Über Interviews und Aussagen von Kulturschaffenden bekommt man einen guten Einblick über Stimmungen und Befindlichkeiten vor einer entscheidenden Wahl in Ungarn. Für viele Jugendliche wird die Wahl zur Entscheidung ob sie Ungarn eine Entwicklungschance für die Zukunft geben oder das Land verlassen. Ein Interviewter im Feature meint, dass der Wandel kommen wird, da Orban seine letzten Karten verspielt hat. Eine andere Stimme ist skeptisch, da Hoffnungen auf Wandel schon zu oft enttäuscht wurden. Es bleibt spannend, auch nach der Wahl.
Presse zur Wahl in Ungarn
Wahlen in Ungarn: Kann Orban seine Macht gegen Magyar behaupten? (NZZ via Archive.is)
Viviane Bischoff, NZZ, 09.04.2026
Viktor Orban regiert Ungarn seit 2010. Bei der Wahl am Sonntag sieht er sich zum ersten Mal einem aussichtsreichen Herausforderer gegenüber. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Wahl in Ungarn und welche Strukturen sich die Regierungspartei von Orban geschaffen hat, durch die sie im Vorteil bei Wahlen ist.
Parlamentswahl in Ungarn - Alles ist offen
Kommentar von Bernadette Conrad, taz, 09.04.2026
In Umfragen sieht es für den amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán nicht gut aus. Doch so klar dürfte das Ergebnis am 12. April nicht werden.
Viktor Orbán und Russland: „Ungarn dient dem Kreml als trojanisches Pferd“
Von Lina Paulitsch, Gespräch, FALTER 15/2026, 07.04.2026
Der Investigativreporter Szabolcs Panyi über die intimen Beziehungen der Budapester Regierung zum Putin-Regime und ihren Kampf gegen Opposition und Medien.
Panyi meint, dass zwar die Wahlen in so weit frei genannt werden können, weil z.B. keine unberechtigten Wahlzettel in die Wahlurnen gestopft werden, jedoch sind sie nicht fair. Ungarn ist seit Orban ein Parteistaat, in der Fidesz fast alle Machtmittel und Medien im Griff hat. Er meint weiter, dass es schon ein Vorteil wäre, wenn Magyar die staatliche Propaganda abschafft und die Unterdrückung und Aktionen des Geheimdienstes gegen die Opposition verhindert. Doch er warnt vor übertriebenen Erwartungen. Magyar ist moderat-konservativ und kommt aus dem Fidesz-System.
... Oppositionskandidat Péter Magyar steigerte seine Beliebtheit durch analogen Wahlkampf. Er tritt täglich in der ungarischen Provinz auf und liegt einige Prozentpunkte vor Orbán. Trotzdem sei der Ausgang der Wahl völlig offen, sagt der Journalist Panyi. "In Ungarn ist nichts normal" ...
Békemenet in Budapest: Zehntausende gehen für Orbán auf die Straßen
Redaktion Tichys Einblick, So, 15. März 2026
Ein euphorischer Artikel des rechtsnationalistischen neoliberalen Tichy feiert den Aufmarsch der Orbananhänger als ein geschlossenes "Hinter-der-Regierung-stehen". Dass das höchstens die halbe Wahrheit ist, wird sich spätestens am 12. April, dem Wahltag zeigen.
Anmerkung: Tichy gründete 2023 zusammen mit Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen, wegen rechtsradikaler Kontakte, rechtsextremen Positionen und Falschbehauptungen geschassten Verfassungsschutzpräsidenten Deutschlands, den Verein "Stiftung Meinung & Freiheit e.V.".
(Anmerkung: ein Blick in die Kommentare des Blattes sagt genug über die Leserschaft, die durch "Tichys Blick" angesprochen wird.
Eine Woche vor den Wahlen in Ungarn, am 12. April, liegt die Partei Tisza, des Herausforderers Peter Magyar, in Umfragen vor der Fidesz von Victor Orban, der seit 16 Jahren regiert. Aber nichts ist sicher bei dieser Wahl in Ungarn.
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Ungarn vor entscheidenden Wahlen - Orban oder Magyar, Fidesz oder Tisza
Eine Woche vor den Wahlen in Ungarn, am 12. April, liegt die Partei Tisza, des Herausforderers Peter Magyar, in Umfragen vor der Fidesz von Victor Orban, der seit 16 Jahren regiert. Ungarn wird im Rest-Europa meist im Kontext von Orbans EU-Blockade-Politik, der Abhängigkeit von russischem Öl, der Kumpanei mit dem Kriegsverbrecher Putin und dessen Angriffskrieg in der Ukraine, Korruption und der antiliberalen Gesellschaftspolitik genannt. Im westlichen Europa weiß man ansonsten wenig über Geschichte, Hintergründe, Entwicklungen, Mentalitäten, über Land und BewohnerInnen Ungarns. Mir geht es nicht anders. Es waren mir bisher nur einige markante Punkte aus der ungarischen Geschichte bekannt: Österreich-Ungarn im I. Weltkrieg, die Kooperation mit Hitler, die aktive Rolle der ungarischen Pfeilkreuzler bei der Vernichtung von tausenden von Juden, der Ungarn-Aufstand 1956 → Ungarischer Volksaufstand -Wikipedia, der von der Sowjetunion blutig niedergeschlagen wurde, die Grenzöffnungen 1989 zu Österreich, mit der Flucht der DDR-Bürger, die den Zusammenbruch der DDR im November 1989 beschleunigte.Einen guten ersten Einstieg und eine Ahnung in die tiefe Verwurzlung von Nationalismus, Konservatismus und antijüdischer Politik in Ungarn ist möglìch, wenn man den → Wikipedia-Eintrag über den Reichsverweser Miklós (Nikolaus) Horthy Iiest. Horthy (*1868 - †1957) wurde von Orban wieder aus der Kiste der Vergangenheit geholt, und 2017 zum ungarischen Helden aufgebaut. Was 2018 im Wahlkampf zu Aussagen von Orban führte wie: „Wir sind brav, wertvoll und unschuldig. Wer diese Aussagen infrage stellt, ist entweder Jude, Agent des Auslands oder Kommunist.“
Man kann nur hoffen, dass Putins Verbündete in Ungarn abgewählt werden. Ein nationalistischer Machthaber auf dem Weg in die Autokratie weniger, macht die Welt sicherer. Das sieht man aktuell am Beispiel Trump.
Kultur in Opposition (Ungarn)
Feature in DLF-Kultur, 04. April 2026, von Wilhelm Droste und Terry Albrecht.→ Feature anhören (158:53 Minuten) oder → Download (146 MB, MP3).
Das Land ist tief gespalten zwischen Fidesz und der Opposition, zwischen der Hauptstadt Budapest und dem Rest des meist ländlichen Ungarn.
Über Interviews und Aussagen von Kulturschaffenden bekommt man einen guten Einblick über Stimmungen und Befindlichkeiten vor einer entscheidenden Wahl in Ungarn. Für viele Jugendliche wird die Wahl zur Entscheidung ob sie Ungarn eine Entwicklungschance für die Zukunft geben oder das Land verlassen. Ein Interviewter im Feature meint, dass der Wandel kommen wird, da Orban seine letzten Karten verspielt hat. Eine andere Stimme ist skeptisch, da Hoffnungen auf Wandel schon zu oft enttäuscht wurden. Es bleibt spannend, auch nach der Wahl.
Presse zur Wahl in Ungarn
Wahlen in Ungarn: Kann Orban seine Macht gegen Magyar behaupten? (NZZ via Archive.is)
Viviane Bischoff, NZZ, 09.04.2026
Viktor Orban regiert Ungarn seit 2010. Bei der Wahl am Sonntag sieht er sich zum ersten Mal einem aussichtsreichen Herausforderer gegenüber. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Wahl in Ungarn und welche Strukturen sich die Regierungspartei von Orban geschaffen hat, durch die sie im Vorteil bei Wahlen ist.
Parlamentswahl in Ungarn - Alles ist offen
Kommentar von Bernadette Conrad, taz, 09.04.2026
In Umfragen sieht es für den amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán nicht gut aus. Doch so klar dürfte das Ergebnis am 12. April nicht werden.
Viktor Orbán und Russland: „Ungarn dient dem Kreml als trojanisches Pferd“
Von Lina Paulitsch, Gespräch, FALTER 15/2026, 07.04.2026
Der Investigativreporter Szabolcs Panyi über die intimen Beziehungen der Budapester Regierung zum Putin-Regime und ihren Kampf gegen Opposition und Medien.
Panyi meint, dass zwar die Wahlen in so weit frei genannt werden können, weil z.B. keine unberechtigten Wahlzettel in die Wahlurnen gestopft werden, jedoch sind sie nicht fair. Ungarn ist seit Orban ein Parteistaat, in der Fidesz fast alle Machtmittel und Medien im Griff hat. Er meint weiter, dass es schon ein Vorteil wäre, wenn Magyar die staatliche Propaganda abschafft und die Unterdrückung und Aktionen des Geheimdienstes gegen die Opposition verhindert. Doch er warnt vor übertriebenen Erwartungen. Magyar ist moderat-konservativ und kommt aus dem Fidesz-System.
... Oppositionskandidat Péter Magyar steigerte seine Beliebtheit durch analogen Wahlkampf. Er tritt täglich in der ungarischen Provinz auf und liegt einige Prozentpunkte vor Orbán. Trotzdem sei der Ausgang der Wahl völlig offen, sagt der Journalist Panyi. "In Ungarn ist nichts normal" ...
Békemenet in Budapest: Zehntausende gehen für Orbán auf die Straßen
Redaktion Tichys Einblick, So, 15. März 2026
Ein euphorischer Artikel des rechtsnationalistischen neoliberalen Tichy feiert den Aufmarsch der Orbananhänger als ein geschlossenes "Hinter-der-Regierung-stehen". Dass das höchstens die halbe Wahrheit ist, wird sich spätestens am 12. April, dem Wahltag zeigen.
Anmerkung: Tichy gründete 2023 zusammen mit Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen, wegen rechtsradikaler Kontakte, rechtsextremen Positionen und Falschbehauptungen geschassten Verfassungsschutzpräsidenten Deutschlands, den Verein "Stiftung Meinung & Freiheit e.V.".
(Anmerkung: ein Blick in die Kommentare des Blattes sagt genug über die Leserschaft, die durch "Tichys Blick" angesprochen wird.
Europas Politiker-Elite kommt auch dieses Jahr wieder beim vorgezogenen "Derblecken am Nockherberg", bei der MSC, freudig erregt auf ihre Kosten.
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Hier folgend, der Link zur Veröffentlichung der US-Regierung mit Video und Abdruck der Rede des US-Außenministers Marco Rubio (Wikipedia) auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am 14. Februar 2026. Link zum Original der Rede (EN) von "Secretary of State Marco Rubio at the Munich Security Conference". Eine Übersetzung ins Deutsche ist in diesem, →PDF zu finden (maschinen-übersetzt mit DeepL, gut aber ohne Gewähr).
Das Grundrauschen der Rede von Rubio bestand aus einem Appell an die Verfolgung gemeinsamer Ziele um den Westen wieder stark zu machen. Er bemühte dazu einen Mix an gequirlter Geschichtsklitterung. Er benennt Auswirkungen der kapitalistischen Krisen, und sieht deren Ursachen bei Migration, unkontrollierter Einwanderung, Klimawandelangst und den falschen Entscheidungen für globale Ordnung und Sozialstaat. etc. Das alles ist gepaart mit rassistischer, christlich religiöser, imperialistischer Kreuzzugsrethorik, mit der Aufforderung zur Gefolgschaft unter der Trump-Regierung und zwischen den Zeilen steht der bedrohliche Entzug der Zuneigung bei Nichtbefolgung.
Die versammelte europäische Polit-Elite zollt einem solchen Hasardeur und Politkarrieristen, der sich bereits als Präsidentschaftskandidat profiliert, falls mit Trump noch etwas schiefgehen sollte, zum Teil noch stehend Beifall. Das lässt sich nur mit der Selbsterkenntnis der eigenen, selbstverschuldeten Gefangenschaft in jämmerlichen kleinstaatlichen Nationalegoismen erklären. Diese Erkenntnis dämmert ihnen erst jetzt, nachdem sie durch Trump aus dem ach so gemütlich profitablen Rektum der US-Verteidigungspolitik vertrieben wurden. Da stehen sie nun, zitternd, wollen ihre US-Domina bei Laune halten und träumen vom aufmüpfigen Gang eines Zuhälters europäischer Interessen – natürlich jeder für sich (auch wenn sie etwas anderes sagen)!
Gestärkt durch diesen Beifall betreibt Rubio anschließend Realpolitik und besucht zunächst die entschiedensten antidemokratischen Regierungen in der EU, in der Slowakei und in Ungarn.
Das Grundrauschen der Rede von Rubio bestand aus einem Appell an die Verfolgung gemeinsamer Ziele um den Westen wieder stark zu machen. Er bemühte dazu einen Mix an gequirlter Geschichtsklitterung. Er benennt Auswirkungen der kapitalistischen Krisen, und sieht deren Ursachen bei Migration, unkontrollierter Einwanderung, Klimawandelangst und den falschen Entscheidungen für globale Ordnung und Sozialstaat. etc. Das alles ist gepaart mit rassistischer, christlich religiöser, imperialistischer Kreuzzugsrethorik, mit der Aufforderung zur Gefolgschaft unter der Trump-Regierung und zwischen den Zeilen steht der bedrohliche Entzug der Zuneigung bei Nichtbefolgung.
Die versammelte europäische Polit-Elite zollt einem solchen Hasardeur und Politkarrieristen, der sich bereits als Präsidentschaftskandidat profiliert, falls mit Trump noch etwas schiefgehen sollte, zum Teil noch stehend Beifall. Das lässt sich nur mit der Selbsterkenntnis der eigenen, selbstverschuldeten Gefangenschaft in jämmerlichen kleinstaatlichen Nationalegoismen erklären. Diese Erkenntnis dämmert ihnen erst jetzt, nachdem sie durch Trump aus dem ach so gemütlich profitablen Rektum der US-Verteidigungspolitik vertrieben wurden. Da stehen sie nun, zitternd, wollen ihre US-Domina bei Laune halten und träumen vom aufmüpfigen Gang eines Zuhälters europäischer Interessen – natürlich jeder für sich (auch wenn sie etwas anderes sagen)!
Gestärkt durch diesen Beifall betreibt Rubio anschließend Realpolitik und besucht zunächst die entschiedensten antidemokratischen Regierungen in der EU, in der Slowakei und in Ungarn.
01.02.2025, zuerst veröffentlicht, Berichterstattung zu Parteien und Bundestagswahl, Leserbrief Reutlinger Generalanzeiger (Überschriften nachträglich eingefügt)
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Krisen ohne Ende
Eigentlich habe ich, wie viele andere, bei diesem Politik-Angebot mit diesen Aussichten keine Lust auf die Bundestagswahl. Die Krisen und auch Kriege werden nicht ab-, sondern zunehmen. Die Kosten des Klimawandels werden steigen. Die Konkurrenz um Märkte wird schärfer. Obwohl Europa weltweit der größte Markt ist, ist es mit seiner nationalistischen Einzelstaaterei schwach und von den populistischen oder autoritären Imperien USA, China und Russland wirtschaftlich oder militärisch bedroht. Die wirtschaftliche Dominanz des bisherigen Westens wird sinken oder verschwinden. Die Gefahr der Kl liegt in den unerfüllbaren Erwartungen an sie.Von der deutschen Wirtschaft und Politik haben sich alle mit der Export-Abhängigkeit von der Automobil- und Verbrennermotorenindustrie ins Abseits führen lassen. Die Energieerzeuger und -verteiler treiben die Energiepreise hoch. Dazu nutzen sie Staatsgelder, ihre Monopolstellung und verstärken auch gerne mal »Dunkelflauten«. Die neoliberale Politik der bisherigen Regierungen opfert zugunsten von Privatisierung und kurzfristigen Profiten die Infrastruktur und die gesellschaftliche Vorsorge, von der Wohnungsbeschaffung bis zur Verteidigungsfähigkeit, trotz größter Produktivität und Beschäftigungsrate.
Fortschrittsversprechen für die Mehrheit funktioniert nicht mehr
Auf der einen Seite höchste Staatsverschuldung mit über 2 Billionen Euro und riesige Investitionslöcher, auf der anderen Seite mehr als 9 Billionen Euro weiterwachsendes Privatvermögen, vor allem bei den Reichsten. Die Verlierer sind seit Langem bekannt und ihre Zahl wächst. Neu ist jetzt, die meisten sehen und erleben es jeden Tag, das Fortschrittsversprechen für die Mehrheit funktioniert nicht mehr, außer man lügt sich die Welt zurecht. In dieser Situation verfangen alle Erklärungen, die vereinfachen und greifbare Gruppen von Schuldigen benennen, auch wenn sie nur Leidtragende sind.Alle Parteien versprechen, dass sich was ändern muss. Beliebte Versprechen sind, die Rettung durch grüne und digitale Technologie für eine goldene Zukunft, die wieder wachsenden Wohlstand bringt. Das ist zwar absolut notwendig, wird aber sehr teuer, uns wirtschaftlich strapazieren und höchstens das Schlimmste verhindern. Die Hauptfrage wird sein, wer dafür bezahlt.
Politik-Angebot vom Versagen bis zur Katastrophe
SPD und Grüne machen sich stark für eine irgendwie soziale Lösung. Ihre bisherige Praxis lässt vermuten, dass sie sich gegen die Lobby der Besitzenden und Reichen nicht durchsetzen werden. Für CDU/CSU, FDP, AfD und BSW sind vor allem die Grünen schuld und sie sind sich einig, dass es nicht die Reichen sind, die sich mehr beteiligen müssen. Wer CDU wählt, bekommt über kurz oder lang ungewollt die AfD mitgeliefert. Von der unsäglichen Unterstützung des Putin-Systems ganz abgesehen, treiben AfD und BSW mit ihrem nationalistischen und rassistischem Populismus alle anderen Parteien vor sich her und die Demokratie in den Abgrund.Die Linke - keine Lösung aber notwendige Opposition
Die Partei Die Linke ist in dieser Situation mit ihrer Vorstellung von Frieden und Verzicht auf verstärkte europäische Verteidigungsfähigkeit und Abschaffung der Nato wirklichkeitsfremd, aber auch mit circa 5 Prozent im Bundestag damit zum Glück ohne Auswirkung. Trotzdem wähle ich sie. Es braucht gerade jetzt diese kritische Minderheit, wo die politischen Auseinandersetzungen und der Verteilungskampf um den kleiner werdenden Kuchen schärfer werden. Die Regierungs-Optionen liegen auf dem Tisch. Es braucht eine Partei, die die Politik der Regierenden und deren Auswirkungen aus Sicht der Verlierer kritisch infrage stellt, und dabei die Wirklichkeit möglichst korrekt benennt. Wir brauchen diese Grundvoraussetzung für die Demokratie, um die notwendigen Veränderungen zu erkennen und damit wir in einer ungewissen Zukunft gemeinsam bestehen können.#Bundestagswahl #Linke #Staatsverschuldung #SPD #Grüne #CDU #CSU #FDP #AfD #BSW #Demokratie
... oder wollt ihr das "Tor zur Hölle" öffnen?
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Vorschlag für die Anständigen in der CDU: Trennt euch von der Merz‐Söder Union
... oder wollt ihr das "Tor zur Hölle" öffnen?
Eine ausführliche Begründung hierfür findet sich im Artikel des 'verfassungsblog.de', vom 07. Februar 2025, von Prof. Dr. Florian Meinel, Professor für vergleichendes Staatsrecht und politische Wissenschaften
Das Ende der Mitte - Zur Lage vor der Bundestagswahl
https://verfassungsblog.de/das-ende-der-mitte/
Meine Meinung dazu:
Die Linke ist mit ihrer unrealistischen "Friedens"- und Appeasement-Politik nicht koalitionsfähig. Sie wird aber im deutschen Parlament gebraucht. Wegen dem zunehmenden Verteilungskampf zwischen Gewinnern und Verlierern innerhalb Deutschlands, zwischen den Konkurrenten in der EU und weltweit, braucht es eine Kraft, die die Interessen der Verlierer gegen zunehmenden sozialen Druck, gegen Nationalismus und Faschismus vertritt und den Wirklichkeitsraum der Verlierer korrekt benennt. Sonst wird der Aufbau eines Widerstandes gegen diese Entwicklungen nicht gelingen.
Aktuelle Infos: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl
Merz und die AfD - Nie wieder war letzte Woche - Bosetti will reden!
Gerhard Bronner - bei der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Gunskirchen, 7. Mai 2005
#CDU #CSU #AfD #SPD #GRÜNE #LINKE #FDP #BSW #Nationalsozialismus #Nazi #Merz #Söder #Scholz #Bosetti #Gerhard Bronner
... oder wollt ihr das "Tor zur Hölle" öffnen?
Eine ausführliche Begründung hierfür findet sich im Artikel des 'verfassungsblog.de', vom 07. Februar 2025, von Prof. Dr. Florian Meinel, Professor für vergleichendes Staatsrecht und politische Wissenschaften
Das Ende der Mitte - Zur Lage vor der Bundestagswahl
https://verfassungsblog.de/das-ende-der-mitte/
Meine Meinung dazu:
CDU und CSU verlassen die politische Mitte
Der Artikel von Prof. Dr. Florian Meinel, ist ein weitsichtiger Artikel, der die parteipolitischen Konsequenzen und Dimensionen der Merz/Söder Entscheidung ausleuchtet: Die CDU/CSU hat den parteipolitischen Raum der Mitte verlassen, um den Wirklichkeitsraum der AfD zu besetzen. Doch dieser Raum ist am rechten Rand und die CDU kann die ca. 20% von der AfD nicht absorbieren. Mit der Übernahme der Forderungen der AfD und durch das Kalkül möglicher Mehrheiten bei einer Unterstützung durch die AfD, wollte sie die anderen demokratischen Parteien zu einer Akzeptanz ihrer rechten Positionen und damit die der AfD aufzwingen. Sie hat damit die politische Mitte aufgegeben, deren Kennzeichen die Abgrenzung zu den radikalen Rändern war. Zukünftige Mehrheiten sucht sie unter Einschluß rechtsradikaler Politik.CDU in den Fängen der AfD
"Wer den Tiger reiten will, wird von ihm gefressen"! Die Merz/Söder-Politik hat die CDU in die Fänge der AfD getrieben. Alles läuft so kurz- oder mindestens mittelfristig auf eine Duldung durch oder eine Koalition mit der AfD hinaus. Diese kann so die Union bei jeder Entscheidung weiter in Bedrängnis bringen und wie von ihr beabsichtigt, die Union der Wählermehrheiten berauben. Die CDU müsste sich wieder aus den Argumentationsraum der AfD entfernen und würde jedoch damit diese wieder stärken. Auch Söder wird dies nicht zulassen. Die Politik der Union von Friedrich Merz und Markus Söder zerstört die Möglichkeit einer Mehrheit, der bisher in der politischen Mitte verorteten demokratischen Parteien von CDU mit SPD und/oder Grünen.SPD und Grüne paralysiert und im Dilemma
SPD und Grüne sind jetzt in dem Dilemma, dass sie jetzt keinen Bündnispartner mehr in der Mitte haben. Sie haben es versäumt vor der Wahl eine Option für eine linksliberale Mehrheit gegen die AfD aufzubauen. Entweder sie zeigen jetzt klare Kante oder sie übernehmen die CDU-AfD-Positionen. Letzteres wäre fatal, unakzeptabel und selbstzerstörisch. Dann würden sie in ihrer Ohnmacht zusehen müssen, wie die demokratischen und christlichen Konservativen von einer stärker werdenden AfD kannibalisiert werden.Die einzige kurzfristige Lösung für eine politische Mitte: CDU retten und sich von der Merz‐Söder Union trennen
Die einzige kurzfristige Lösung ohne das "Tor zur Hölle weiter zu öffenen *(Mützenich)*": Der in die demokratischen Mitte orientierte Teil (Wüst, Günther + ?) der CDU trennt sich von der, mit der AfD um den rechten Rand kämpfenden, Merz/Söder-Union. Dadurch vermeidet es die "Anständige CDU", die liberalen Konservativen und die mit dem christlichen "C", mit in den Abgrund gezogen zu werden und sie ermöglicht wieder eine Mehrheit in der demokratischen Mitte! Vor der Wahl ist das nicht mehr zu erwarten. Nach der Wahl werden bei den andauernden stärker werdenden Krisen neue Dynamiken entstehen.Anmerkung zu SPD, Grünen und Linken
Die Weiterententwicklung des Neoliberalismus zum neuen Oligarchen-Faschismus muss in Deutschland (und darüberhinaus) gestoppt werden. Auch die SPD und die Grünen müssen jetzt klare Kante zeigen. Den Rechtsaußen von CDU/CSU, AfD, FDP und dem BSW müssen Forderungen nach mehr Demokratie und für mehr Mitbestimmung, Humanität und eindeutig soziale Positionen entgegengesetzt werden. Ob das die Basis der SPD gegen einen Vizekanzler Scholz durchsetzen wird, ist fraglich. Das selbe muss auch der zur Union tendierende Kanzlerkandidat Habeck und der grün angestrichene konservative Ministerpräsident Kretschmann und seine Unterstützer begreifen. Rechte Forderungen übernehmen, verhindert nicht Faschismus. Der wurzelt im Ohnmachtsgefühl gegenüber den Herrschenden.Die Linke ist mit ihrer unrealistischen "Friedens"- und Appeasement-Politik nicht koalitionsfähig. Sie wird aber im deutschen Parlament gebraucht. Wegen dem zunehmenden Verteilungskampf zwischen Gewinnern und Verlierern innerhalb Deutschlands, zwischen den Konkurrenten in der EU und weltweit, braucht es eine Kraft, die die Interessen der Verlierer gegen zunehmenden sozialen Druck, gegen Nationalismus und Faschismus vertritt und den Wirklichkeitsraum der Verlierer korrekt benennt. Sonst wird der Aufbau eines Widerstandes gegen diese Entwicklungen nicht gelingen.
Aktuelle Infos: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl
Merz und die AfD - Nie wieder war letzte Woche
Die fehlende Demokratiefähigkeit der Union von Friedrich Merz und Markus Söder, wird von Sarah Bosetti überzeugend ausgeführt:Merz und die AfD - Nie wieder war letzte Woche - Bosetti will reden!

Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus
"Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi."Gerhard Bronner - bei der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Gunskirchen, 7. Mai 2005
#CDU #CSU #AfD #SPD #GRÜNE #LINKE #FDP #BSW #Nationalsozialismus #Nazi #Merz #Söder #Scholz #Bosetti #Gerhard Bronner
Der elektronischen Patientenakte (ePA 3.0) muss vor dem 15.01.2025 widersprochen werden, sonst wird automatisch für Krankenversicherte eine elektronischen Patientenakte angelegt und geführt. Nach dem ich die Information aus Fachbeiträgen (Links siehe unten) gelesen habe, gab es für mich nur eine Konsequenz: Widerspruch einlegen
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https://bsky.app/profile/tagesschau.bsky.social/post/3lfqv63mokz25
Kritik an der ePa in diesem Tagesschau-Beitrag leider total unterbelichtet!
Widerspruchstermin bis 15.01.2025 verpasst? Dann wurde die ePa bereits angelegt.
Jetzt einfach widersprechen: https://widerspruch-epa.de/widerspruchs-generator/
Mehr Infos: https://klacker.org/articles/thb-media/da12f8b1-2426-4429-b426-52edbdf5821d
Die ePA verspricht viel und hält noch sehr wenig. Die Bedingungen und die Software sind nicht ausgereift. Risiken überwiegen mögliche Vorteile. Die Datensicherheit ist mangelhaft und die Regelung der Datennutzung aus meiner Sicht katastrophal. Die Vorteile für Gesundheit und Wissenschaft sind in vielen Bereichen sehr fraglich. Sicher großen Nutzen ziehen die kommerziellen Dritt-Nutzer der Daten, die dann EU-weit und in der Folge auch US-Firmen zur Verfügung stehen. Dass beim heutigen Stand des Umgangs mit Big Data und KI eine personalisierte Profilierung der Daten vermieden werden kann, darf bezweifelt werden. Den dies ist schließlich das profitabelste Geschäftsmodell der Techgiganten.
Die Blätter, Januar 2025, von Ulrike Baureithel
»[Blätter für deutsche und internationale Politik]( https://www.blaetter.de/ueber-die-blaetter)«
27.12.2024, Talk mit Martin Tschirsich and Bianca Kastl auf dem Kongress 2024 das Chaos Computer Clubs Hamburg
ca. 59 Min. Video und Audio (DE, EN) auch mit Download.
ePa 3.0: Von der einzelnen Patientenakte bis zu allen 70 Millionen Patientenakten war bisher alles mit sehr geringem bis geringem Aufwand von außen an- und zugreifbar. Standards wurden z.T. reduziert.
Die Prozesse während der ganzen Lebenszeit der ePa müssen vertrauenswürdig werden, sind es aber derzeit nicht.
Heise Online, 01.12.2024, 20:16 Uhr, Lesezeit: 14 Min., von Marie-Claire Koch.
Der Start der elektronischen Patientenakte 3.0 wird begleitet von Ungewissheit und ethischen Bedenken. Risiken überwiegen mögliche Vorteile, so Experten.
Bei der neuen Version der elektronischen Patientenakte (ePA 3.0) gibt es viele Unklarheiten – nicht nur hinsichtlich des angekündigten Starttermins, wie die Teilnehmer der zehnten Kongressveranstaltung der Freien Ärzteschaft in Berlin befanden. Die ePA sei bisher nicht funktionsfähig, solle aber für 70 Millionen Patienten ausgeliefert werden. Der Begriff "dunkelgrüne Bananensoftware", die in Praxen reifen soll, sei daher ziemlich treffend.
DatenschutzWoche vom 2. Dezember 2024, Datenschutzwoche #162, Stiftung Datenschutz
Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern und Praxen sollen künftig digitale Dokumente in der elektronischen Patientenakte (ePA) 3.0 ablegen. Bereits ab dem 15. Januar 2025 starten in einigen Bundesländern Testläufe.
Derzeit gibt es eine Vielzahl von Kritikpunkten: der Zugriff von Apotheken und Versandapotheken auf sensible Patientendaten; die Frage, ob die (gesetzlich) Versicherten umfassend über die Risiken informiert werden; das Opt-Out-Verfahren, in dem die Betroffenen der Einführungen für sich widersprechen müssen; sowie Aspekte der ärztlichen Schweigepflicht. Auch die Datensicherheit ist nicht umfassend gewährleistet.
30.11.2024: → https://bonn.social/@ulrichkelber/113571521675563574
Ich habe bisher kein „Aufklärungsschreiben“ einer gesetzlichen Krankenkasse zum Widerspruchsrecht bei der ePA gesehen, dass fair oder wenigstens ausreichend informiert, ...
Kuketz-blog.de 20. OKTOBER 2024, Gastkommentar
#epa #tagesschau
Kritik an der ePa in diesem Tagesschau-Beitrag leider total unterbelichtet!
Widerspruchstermin bis 15.01.2025 verpasst? Dann wurde die ePa bereits angelegt.
Jetzt einfach widersprechen: https://widerspruch-epa.de/widerspruchs-generator/
Mehr Infos: https://klacker.org/articles/thb-media/da12f8b1-2426-4429-b426-52edbdf5821d
Terminsache ePA 3.0: Lauterbachs Deal kurz vor Ladenschluss
Der elektronischen Patientenakte (ePA 3.0) muss vor dem 15.01.2025 widersprochen werden, sonst wird automatisch für Krankenversicherte eine elektronischen Patientenakte angelegt und geführt. Nach dem ich die Information aus Fachbeiträgen (Links siehe unten) gelesen habe, gab es für mich nur eine Konsequenz: **Auf der Webseite meiner Krankenkasse Widerspruch einlegen** (geht auch nach dem 15.01.2025, z.B. hier: https://widerspruch-epa.de/widerspruchs-generator/).Die ePA verspricht viel und hält noch sehr wenig. Die Bedingungen und die Software sind nicht ausgereift. Risiken überwiegen mögliche Vorteile. Die Datensicherheit ist mangelhaft und die Regelung der Datennutzung aus meiner Sicht katastrophal. Die Vorteile für Gesundheit und Wissenschaft sind in vielen Bereichen sehr fraglich. Sicher großen Nutzen ziehen die kommerziellen Dritt-Nutzer der Daten, die dann EU-weit und in der Folge auch US-Firmen zur Verfügung stehen. Dass beim heutigen Stand des Umgangs mit Big Data und KI eine personalisierte Profilierung der Daten vermieden werden kann, darf bezweifelt werden. Den dies ist schließlich das profitabelste Geschäftsmodell der Techgiganten.
ePA für alle, Datengold für wenige
(→ https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/januar/epa-fuer-alle-datengold-fuer-wenige)Die Blätter, Januar 2025, von Ulrike Baureithel
»[Blätter für deutsche und internationale Politik]( https://www.blaetter.de/ueber-die-blaetter)«
"Konnte bisher noch nie gehackt werden“*: Die elektronische Patientenakte kommt - jetzt für alle!
*Aussage von Gesundheitsminister Karl Lauterbach27.12.2024, Talk mit Martin Tschirsich and Bianca Kastl auf dem Kongress 2024 das Chaos Computer Clubs Hamburg
ca. 59 Min. Video und Audio (DE, EN) auch mit Download.
ePa 3.0: Von der einzelnen Patientenakte bis zu allen 70 Millionen Patientenakten war bisher alles mit sehr geringem bis geringem Aufwand von außen an- und zugreifbar. Standards wurden z.T. reduziert.
Die Prozesse während der ganzen Lebenszeit der ePa müssen vertrauenswürdig werden, sind es aber derzeit nicht.
Elektronische Patientenakte 3.0: Versicherte wissen nicht, was auf sie zukommt
(→ https://www.heise.de/news/Elektronische-Patientenakte-3-0-Versicherte-wissen-nicht-was-auf-sie-zukommt-10184211.html?seite=all%29Heise Online, 01.12.2024, 20:16 Uhr, Lesezeit: 14 Min., von Marie-Claire Koch.
Der Start der elektronischen Patientenakte 3.0 wird begleitet von Ungewissheit und ethischen Bedenken. Risiken überwiegen mögliche Vorteile, so Experten.
Bei der neuen Version der elektronischen Patientenakte (ePA 3.0) gibt es viele Unklarheiten – nicht nur hinsichtlich des angekündigten Starttermins, wie die Teilnehmer der zehnten Kongressveranstaltung der Freien Ärzteschaft in Berlin befanden. Die ePA sei bisher nicht funktionsfähig, solle aber für 70 Millionen Patienten ausgeliefert werden. Der Begriff "dunkelgrüne Bananensoftware", die in Praxen reifen soll, sei daher ziemlich treffend.
ePA: Zahlreiche ungelöste (Datenschutz-)Fragen
(→ https://stiftungdatenschutz.org/veroeffentlichungen/datenschutzwoche/detailansicht/datenschutzwoche-vom-2-dezember-2024-538)DatenschutzWoche vom 2. Dezember 2024, Datenschutzwoche #162, Stiftung Datenschutz
Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern und Praxen sollen künftig digitale Dokumente in der elektronischen Patientenakte (ePA) 3.0 ablegen. Bereits ab dem 15. Januar 2025 starten in einigen Bundesländern Testläufe.
Derzeit gibt es eine Vielzahl von Kritikpunkten: der Zugriff von Apotheken und Versandapotheken auf sensible Patientendaten; die Frage, ob die (gesetzlich) Versicherten umfassend über die Risiken informiert werden; das Opt-Out-Verfahren, in dem die Betroffenen der Einführungen für sich widersprechen müssen; sowie Aspekte der ärztlichen Schweigepflicht. Auch die Datensicherheit ist nicht umfassend gewährleistet.
Ulrich Kelber
Rheinländer, Informatiker, Demokrat. MdB 2000-2019, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D., Mastodon: [@Ulrich Kelber](→ https://bonn.social/@ulrichkelber)30.11.2024: → https://bonn.social/@ulrichkelber/113571521675563574
Ich habe bisher kein „Aufklärungsschreiben“ einer gesetzlichen Krankenkasse zum Widerspruchsrecht bei der ePA gesehen, dass fair oder wenigstens ausreichend informiert, ...
Kommentar: Die elektronische Patientenakte (ePA) – Datenschutz und medizinische Versorgung im Spannungsfeld
(→ https://www.kuketz-blog.de/kommentar-die-elektronische-patientenakte-epa-datenschutz-und-medizinische-versorgung-im-spannungsfeld/)Kuketz-blog.de 20. OKTOBER 2024, Gastkommentar
#epa #tagesschau
09.11.2024 zuerst veröffentlicht, Wahlsieg für Trump und Aus für die Ampel-Koalition, Leserbrief, Reutlinger Generalanzeiger, (Überschriften nachträglich eingefügt)
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Trump-Wahlsieg
Endlich ist klar, dass es so nicht weitergeht! Weltweit lag ein Großteil der politisch Interessierten in Schockstarre, um darauf zu hoffen, dass das Übel noch mal an ihnen vorüberziehen wird und sie hofften, dass sie sich mit ihrem geübten und durch Corona und Russland-Ukraine-Krieg bewährten Krisenbewältigungsverhalten mal wieder durchhangeln können. Es hilft nicht mehr weiter, das »Merkeln«, Aufblasen, Hinhalte-Sprüche klopfen.In den USA sah die Mehrheit der Wähler das ähnlich und in Donald Trump den Erlöser oder zumindest das kleinere Übel. Sie hofften, dass sie ihren guten alten amerikanischen Traum von der Eigenheim-Burg in der Vorstadt wieder träumen können, ohne dass ihnen die vielen Wirtschaftsflüchtlinge die Wurst vom Brot nehmen. Damit spricht ihnen der als Müllmann verkleidete Millionär und zukünftige Präsident aus der Seele.
USA - China wachsende Konflikte
In den USA muss man abwarten, was die einzige Supermacht jetzt anstellt. Was kalkulierbar ist: Es wird weltweit mit noch härteren Bandagen um wirtschaftliche Vorteile, Märkte und militärische Vorherrschaft gehen. Das alles geschieht auf dem Hintergrund des Machtkampfs der USA mit der aufstrebenden Möchtegern-Supermacht China und es wird sehr, sehr teuer! Profite und Wirtschaft werden strapaziert. Autokraten und Kriegsverbrecher wie Putin nutzen jetzt ihre Spielräume. Für Deutschland gehen die fetten Jahre des sich durchmogelnden Export-Weltmeisters zu Ende. Die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den USA wird noch größer. Aber was will diese noch mit dem schnorrenden Verwandten und Konkurrenten aus Europa, außer Zugang zum größten Absatzmarkt weltweit? Deutschland hat sich durch neoliberale Privatisierungspolitik der gesellschaftlichen Infrastruktur, Enteignung der Allgemeinheit zugunsten privater Profite, durch Investitionsblockaden und Schuldenbremse in den letzten Jahrzehnten selbst kastriert und steht jetzt da wie der Kaiser in seinen neuen Kleidern – nackt bis auf die Knochen.Wie weiter nach Ampel-Rücktritt
Rücktritte und Neuwahlen werden bei Neuauflage altbekannter Konzepte nichts bringen, außer die AfD stark zu machen. CDU und FDP wollen jetzt die katastrophale neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte auf die Spitze treiben, deregulieren, weiter privatisieren, und die kleinen und mittleren Einkommen dafür bluten lassen. Dieses Downsizing und Umverteilen ist ein Fass ohne Boden, ein Rattenrennen im Namen der globalen Konkurrenzfähigkeit. Die dabei entstehende Unzufriedenheit ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen. Die erste »Brandmauer« wird jetzt eventuell schon von der CDU in Sachsen eingerissen – schöne Aussichten für die nächste Bundestagswahl. Die SPD verspricht mal wieder irgendwas mit »Sozialem« – was sie natürlich wie gehabt nicht halten kann oder wird. Ach ja, da war doch noch was, der Klimawandel, grüne Transformation – vertagt, leider zu teuer. Herr Habeck wird das schon seinen Mittelstands-Wählern richtig servieren, aber diesmal bitte nicht so wärmepumpenmäßig dilettantisch.Das Einzige, was derzeitig Erfolg versprechen würde, ist ein sehr, sehr großes Investitionsprogramm, mit Zielvorgaben und einem Rahmen für die Wirtschaft, um verlässlich investieren zu können. Die Kapitalflucht muss besteuert werden, wie es zum Beispiel Norwegen schon macht. Doch bevor CDU und FDP über ihren Schatten springen, Superreiche und Krisengewinnler wirksam besteuern sowie die Schuldenbremse lockern, kommt der Weihnachtsmann. Ähnlich bei der SPD. Bevor die sich wieder auf ihre Rolle besinnt, kleine und geringe Einkommen entschieden vor den Auswirkungen eines fehlgeleiteten Wirtschaftssystems zu schützen und Kommunen wieder handlungsfähig zu machen, wären Wunder fällig. Und die Grünen, wozu braucht man die noch, außer als Mehrheitsbeschaffer? Aber dazu reicht es ja auch nicht mehr.
#Trump #USA #CDU #SPD #Grüne #FDP #AFD #Brandmauer #Klimawandel
... oder wollt ihr das "Tor zur Hölle" öffnen?
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Aufruf an die Anständigen in der CDU: Trennt euch von der Merz‐Söder Union
... oder wollt ihr das "Tor zur Hölle" öffnen?
Eine ausführliche Begründung hierfür findet sich im Artikel des 'verfassungsblog.de', vom 07. Februar 2025, von Prof. Dr. Florian Meinel, Professor für vergleichendes Staatsrecht und politische Wissenschaften
Das Ende der Mitte - Zur Lage vor der Bundestagswahl
https://verfassungsblog.de/das-ende-der-mitte/
Meine Meinung dazu:
Die Linke ist mit ihrer unrealistischen "Friedens"- und Appeasement-Politik nicht koalitionsfähig. Sie wird aber im deutschen Parlament gebraucht. Wegen dem zunehmenden Verteilungskampf zwischen Gewinnern und Verlierern innerhalb Deutschlands, zwischen den Konkurrenten in der EU und weltweit, braucht es eine Kraft, die die Interessen der Verlierer gegen zunehmenden sozialen Druck, gegen Nationalismus und Faschismus vertritt und den Wirklichkeitsraum der Verlierer korrekt benennt. Sonst wird der Aufbau eines Widerstandes gegen diese Entwicklungen nicht gelingen.
Aktuelle Infos: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl
Merz und die AfD - Nie wieder war letzte Woche - Bosetti will reden!
Gerhard Bronner - bei der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Gunskirchen, 7. Mai 2005
... oder wollt ihr das "Tor zur Hölle" öffnen?
Eine ausführliche Begründung hierfür findet sich im Artikel des 'verfassungsblog.de', vom 07. Februar 2025, von Prof. Dr. Florian Meinel, Professor für vergleichendes Staatsrecht und politische Wissenschaften
Das Ende der Mitte - Zur Lage vor der Bundestagswahl
https://verfassungsblog.de/das-ende-der-mitte/
Meine Meinung dazu:
CDU und CSU verlassen die politische Mitte
Der Artikel von Prof. Dr. Florian Meinel, ist ein weitsichtiger Artikel, der die parteipolitischen Konsequenzen und Dimensionen der Merz/Söder Entscheidung ausleuchtet: Die CDU/CSU hat den parteipolitischen Raum der Mitte verlassen, um den Wirklichkeitsraum der AfD zu besetzen. Doch dieser Raum ist am rechten Rand und die CDU kann die ca. 20% von der AfD nicht absorbieren. Mit der Übernahme der Forderungen der AfD und durch das Kalkül möglicher Mehrheiten bei einer Unterstützung durch die AfD, wollte sie die anderen demokratischen Parteien zu einer Akzeptanz ihrer rechten Positionen und damit die der AfD aufzwingen. Sie hat damit die politische Mitte aufgegeben, deren Kennzeichen die Abgrenzung zu den radikalen Rändern war. Zukünftige Mehrheiten sucht sie unter Einschluß rechtsradikaler Politik.CDU in den Fängen der AfD
"Wer den Tiger reiten will, wird von ihm gefressen"! Die Merz/Söder-Politik hat die CDU in die Fänge der AfD getrieben. Alles läuft so kurz- oder mindestens mittelfristig auf eine Duldung durch oder eine Koalition mit der AfD hinaus. Diese kann so die Union bei jeder Entscheidung weiter in Bedrängnis bringen und wie von ihr beabsichtigt, die Union der Wählermehrheiten berauben. Die CDU müsste sich wieder aus den Argumentationsraum der AfD entfernen und würde jedoch damit diese wieder stärken. Auch Söder wird dies nicht zulassen. Die Politik der Union von Friedrich Merz und Markus Söder zerstört die Möglichkeit einer Mehrheit, der bisher in der politischen Mitte verorteten demokratischen Parteien von CDU mit SPD und/oder Grünen.SPD und Grüne paralysiert und im Dilemma
SPD und Grüne sind jetzt in dem Dilemma, dass sie jetzt keinen Bündnispartner mehr in der Mitte haben. Sie haben es versäumt vor der Wahl eine Option für eine linksliberale Mehrheit gegen die AfD aufzubauen. Entweder sie zeigen jetzt klare Kante oder sie übernehmen die CDU-AfD-Positionen. Letzteres wäre fatal, unakzeptabel und selbstzerstörisch. Dann würden sie in ihrer Ohnmacht zusehen müssen, wie die demokratischen und christlichen Konservativen von einer stärker werdenden AfD kannibalisiert werden.Die einzige kurzfristige Lösung für eine politische Mitte: CDU retten und sich von der Merz‐Söder Union trennen
Die einzige kurzfristige Lösung ohne das "Tor zur Hölle weiter zu öffenen *(Mützenich)*": Der in die demokratischen Mitte orientierte Teil (Wüst, Günther + ?) der CDU trennt sich von der, mit der AfD um den rechten Rand kämpfenden, Merz/Söder-Union. Dadurch vermeidet es die "Anständige CDU", die liberalen Konservativen und die mit dem christlichen "C", mit in den Abgrund gezogen zu werden und sie ermöglicht wieder eine Mehrheit in der demokratischen Mitte! Vor der Wahl ist das nicht mehr zu erwarten. Nach der Wahl werden bei den andauernden stärker werdenden Krisen neue Dynamiken entstehen.Anmerkung zu SPD, Grünen und Linken
Die Weiterententwicklung des Neoliberalismus zum neuen Oligarchen-Faschismus muss in Deutschland (und darüberhinaus) gestoppt werden. Auch die SPD und die Grünen müssen jetzt klare Kante zeigen. Den Rechtsaußen von CDU/CSU, AfD, FDP und dem BSW müssen Forderungen nach mehr Demokratie und für mehr Mitbestimmung, Humanität und eindeutig soziale Positionen entgegengesetzt werden. Ob das die Basis der SPD gegen einen Vizekanzler Scholz durchsetzen wird, ist fraglich. Das selbe muss auch der zur Union tendierende Kanzlerkandidat Habeck und der grün angestrichene konservative Ministerpräsident Kretschmann und seine Unterstützer begreifen. Rechte Forderungen übernehmen, verhindert nicht Faschismus. Der wurzelt im Ohnmachtsgefühl gegenüber den Herrschenden.Die Linke ist mit ihrer unrealistischen "Friedens"- und Appeasement-Politik nicht koalitionsfähig. Sie wird aber im deutschen Parlament gebraucht. Wegen dem zunehmenden Verteilungskampf zwischen Gewinnern und Verlierern innerhalb Deutschlands, zwischen den Konkurrenten in der EU und weltweit, braucht es eine Kraft, die die Interessen der Verlierer gegen zunehmenden sozialen Druck, gegen Nationalismus und Faschismus vertritt und den Wirklichkeitsraum der Verlierer korrekt benennt. Sonst wird der Aufbau eines Widerstandes gegen diese Entwicklungen nicht gelingen.
Aktuelle Infos: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl
Merz und die AfD - Nie wieder war letzte Woche
Die fehlende Demokratiefähigkeit der Union von Friedrich Merz und Markus Söder, wird von Sarah Bosetti überzeugend ausführt:Merz und die AfD - Nie wieder war letzte Woche - Bosetti will reden!

Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus
"Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi."Gerhard Bronner - bei der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Gunskirchen, 7. Mai 2005
Der elektronischen Patientenakte (ePA 3.0) muss vor dem 15.01.2025 widersprochen werden, sonst wird automatisch für Krankenversicherte eine elektronischen Patientenakte angelegt und geführt. Nach dem ich die Information aus Fachbeiträgen (Links siehe unten) gelesen habe, gab es für mich nur eine Konsequenz: **Auf der Webseite meiner Krankenkasse Widerspruch einlegen**
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Terminsache ePA 3.0: Lauterbachs Deal kurz vor Ladenschluss
Der elektronischen Patientenakte (ePA 3.0) muss vor dem 15.01.2025 widersprochen werden, sonst wird automatisch für Krankenversicherte eine elektronischen Patientenakte angelegt und geführt. Nach dem ich die Information aus Fachbeiträgen (Links siehe unten) gelesen habe, gab es für mich nur eine Konsequenz: **Auf der Webseite meiner Krankenkasse Widerspruch einlegen** (hier Bsp. AOK: https://www.aok.de/bw/ePA-Widerspruch).Die ePA verspricht viel und hält noch sehr wenig. Die Bedingungen und die Software sind nicht ausgereift. Risiken überwiegen mögliche Vorteile. Die Datensicherheit ist mangelhaft und die Regelung der Datennutzung aus meiner Sicht katastrophal. Die Vorteile für Gesundheit und Wissenschaft sind in vielen Bereichen sehr fraglich. Sicher großen Nutzen ziehen die kommerziellen Dritt-Nutzer der Daten, die dann EU-weit und in der Folge auch US-Firmen zur Verfügung stehen. Dass beim heutigen Stand des Umgangs mit Big Data und KI eine personalisierte Profilierung der Daten vermieden werden kann, darf bezweifelt werden. Den dies ist schließlich das profitabelste Geschäftsmodell der Techgiganten.
ePA für alle, Datengold für wenige
(→ https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/januar/epa-fuer-alle-datengold-fuer-wenige)Die Blätter, Januar 2025, von Ulrike Baureithel
»[Blätter für deutsche und internationale Politik]( https://www.blaetter.de/ueber-die-blaetter)«
Elektronische Patientenakte 3.0: Versicherte wissen nicht, was auf sie zukommt
(→ https://www.heise.de/news/Elektronische-Patientenakte-3-0-Versicherte-wissen-nicht-was-auf-sie-zukommt-10184211.html?seite=all%29Heise Online, 01.12.2024, 20:16 Uhr, Lesezeit: 14 Min., von Marie-Claire Koch.
Der Start der elektronischen Patientenakte 3.0 wird begleitet von Ungewissheit und ethischen Bedenken. Risiken überwiegen mögliche Vorteile, so Experten.
Bei der neuen Version der elektronischen Patientenakte (ePA 3.0) gibt es viele Unklarheiten – nicht nur hinsichtlich des angekündigten Starttermins, wie die Teilnehmer der zehnten Kongressveranstaltung der Freien Ärzteschaft in Berlin befanden. Die ePA sei bisher nicht funktionsfähig, solle aber für 70 Millionen Patienten ausgeliefert werden. Der Begriff "dunkelgrüne Bananensoftware", die in Praxen reifen soll, sei daher ziemlich treffend.
Genau 20 Jahre und viele Milliarden Euro: Die elektronische Gesundheitskarte, die 2003 vom Bundestag unter dem Grummeln vieler Abgeordneter beschlossen worden war, ist wahrscheinlich das zäheste, hindernisreichste und bei Ärzteschaft und Patient:innen unbeliebteste Gesundheitsprojekt, das je aus dem Bundesgesundheitsministerium auf den Weg gebracht wurde.
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