... oder wollt ihr das "Tor zur Hölle" öffnen?

Vorschlag für die Anständigen in der CDU: Trennt euch von der Merz‐Söder Union
... oder wollt ihr das "Tor zur Hölle" öffnen?

Eine ausführliche Begründung hierfür findet sich im Artikel des 'verfassungsblog.de', vom 07. Februar 2025, von Prof. Dr. Florian Meinel, Professor für vergleichendes Staatsrecht und politische Wissenschaften  
Das Ende der Mitte - Zur Lage vor der Bundestagswahl  
https://verfassungsblog.de/das-ende-der-mitte/

Meine Meinung dazu:

CDU und CSU verlassen die politische Mitte

Der Artikel von Prof. Dr. Florian Meinel, ist ein weitsichtiger Artikel, der die parteipolitischen Konsequenzen und Dimensionen der Merz/Söder Entscheidung ausleuchtet: Die CDU/CSU hat den parteipolitischen Raum der Mitte verlassen, um den Wirklichkeitsraum der AfD zu besetzen. Doch dieser Raum ist am rechten Rand und die CDU kann die ca. 20% von der AfD nicht absorbieren. Mit der Übernahme der Forderungen der AfD und durch das Kalkül möglicher Mehrheiten bei einer Unterstützung durch die AfD, wollte sie die anderen demokratischen Parteien zu einer Akzeptanz ihrer rechten Positionen und damit die der AfD aufzwingen. Sie hat damit die politische Mitte aufgegeben, deren Kennzeichen die Abgrenzung zu den radikalen Rändern war. Zukünftige Mehrheiten sucht sie unter Einschluß rechtsradikaler Politik.

CDU in den Fängen der AfD

"Wer den Tiger reiten will, wird von ihm gefressen"! Die Merz/Söder-Politik hat die CDU in die Fänge der AfD getrieben. Alles läuft so kurz- oder mindestens mittelfristig auf eine Duldung durch oder eine Koalition mit der AfD hinaus. Diese kann so die Union bei jeder Entscheidung weiter in Bedrängnis bringen und wie von ihr beabsichtigt, die Union der Wählermehrheiten berauben. Die CDU müsste sich wieder aus den Argumentationsraum der AfD entfernen und würde jedoch damit diese wieder stärken. Auch Söder wird dies nicht zulassen. Die Politik der Union von Friedrich Merz und Markus Söder zerstört die Möglichkeit einer Mehrheit, der bisher in der politischen Mitte verorteten demokratischen Parteien von CDU mit SPD und/oder Grünen.  

SPD und Grüne paralysiert und im Dilemma

SPD und Grüne sind jetzt in dem Dilemma, dass sie jetzt keinen Bündnispartner mehr in der Mitte haben. Sie haben es versäumt vor der Wahl eine Option für eine linksliberale Mehrheit gegen die AfD aufzubauen. Entweder sie zeigen jetzt klare Kante oder sie übernehmen die CDU-AfD-Positionen. Letzteres wäre fatal, unakzeptabel und selbstzerstörisch. Dann würden sie in ihrer Ohnmacht zusehen müssen, wie die demokratischen und christlichen Konservativen von einer stärker werdenden AfD kannibalisiert werden.

Die einzige kurzfristige Lösung für eine politische Mitte: CDU retten und sich von der Merz‐Söder Union trennen

Die einzige kurzfristige Lösung ohne das "Tor zur Hölle weiter zu öffenen *(Mützenich)*":  Der in die demokratischen Mitte orientierte Teil (Wüst, Günther + ?) der CDU trennt sich von der, mit der AfD um den rechten Rand kämpfenden, Merz/Söder-Union. Dadurch vermeidet es die "Anständige CDU", die liberalen Konservativen und die mit dem christlichen "C", mit in den Abgrund gezogen zu werden und sie ermöglicht wieder eine Mehrheit in der demokratischen Mitte! Vor der Wahl ist das nicht mehr zu erwarten. Nach der Wahl werden bei den andauernden stärker werdenden Krisen neue Dynamiken entstehen.

Anmerkung zu SPD, Grünen und Linken

Die Weiterententwicklung des Neoliberalismus zum neuen Oligarchen-Faschismus muss in Deutschland (und darüberhinaus) gestoppt werden. Auch die SPD und die Grünen müssen jetzt klare Kante zeigen. Den Rechtsaußen von CDU/CSU, AfD, FDP und dem BSW müssen Forderungen nach mehr Demokratie und für mehr Mitbestimmung, Humanität und eindeutig soziale Positionen entgegengesetzt werden. Ob das die Basis der SPD gegen einen Vizekanzler Scholz durchsetzen wird, ist fraglich. Das selbe muss auch der zur Union tendierende Kanzlerkandidat Habeck und der grün angestrichene konservative Ministerpräsident Kretschmann und seine Unterstützer begreifen. Rechte Forderungen übernehmen, verhindert nicht Faschismus. Der wurzelt im Ohnmachtsgefühl gegenüber den Herrschenden.
Die Linke ist mit ihrer unrealistischen "Friedens"- und Appeasement-Politik nicht koalitionsfähig. Sie wird aber im deutschen Parlament gebraucht. Wegen dem zunehmenden Verteilungskampf zwischen Gewinnern und Verlierern innerhalb Deutschlands, zwischen den Konkurrenten in der EU und weltweit, braucht es eine Kraft, die die Interessen der Verlierer gegen zunehmenden sozialen Druck, gegen Nationalismus und Faschismus vertritt und den Wirklichkeitsraum der Verlierer korrekt benennt. Sonst wird der Aufbau eines Widerstandes gegen diese Entwicklungen nicht gelingen.

Aktuelle Infos: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl

Merz und die AfD - Nie wieder war letzte Woche

Die fehlende Demokratiefähigkeit der Union von Friedrich Merz und  Markus Söder, wird von Sarah Bosetti überzeugend ausgeführt:  
Merz und die AfD - Nie wieder war letzte Woche - Bosetti will reden!

Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus

"Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi."
Gerhard Bronner - bei der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Gunskirchen, 7. Mai 2005

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