Huch! Jetzt soll womöglich Menthol und alles andere an sogenannten "Cooling Agents" in Liquids verboten werden. Das kommt ja mal überraschend...

Huch! Jetzt soll womöglich Menthol und alles andere an sogenannten "Cooling Agents" in Liquids verboten werden. Das kommt ja mal überraschend. Und es würde dazu führen, dass viele Geschmacksrichtungen auch nicht mehr funktionieren, weil sie ohne diese Aromen nicht mehr richtig schmecken (das Zeug steckt nämlich in vielen Liquids drin, ohne dass man es merkt oder es sich im Vordergrund zeigt). Quasi ein Aromenverbot durch die Hintertür.

Ja klar! Ich prophezeie das nun schon lange Zeit. Irgendwann musste der erste Schritt zum Aromenverbot ja kommen. Mit haltlosen Argumenten wird das Verbot gefordert. Auf das BfR wird sich berufen, das herumschwurbelt und die Stoffe zur Bedrohung macht, obwohl sie dazu – laut eigener Angabe – gar nicht genügend Daten und Forschungsergebnisse haben, um das zu belegen.

Und wenn das durchgegangen ist, dann kann man diesen Quark auch generell für Aromen wagen. Mir wird zwar keiner glauben, aber ich bin sicher, auch das wird passieren. Und wenn es so gar keine wissenschaftlichen Gründe gibt, die auch nur ansatzweise glaubwürdig klingen, dann instrumentalisiert der Gesetzgeber halt wieder "die Kinderlein", die es vor der Verführung durch Erdbeergeschmack zu schützen gilt. Das kann für alles herhalten. Für Aromenverbote, für die Totalüberwachung der Kommunikation, für die Klarnamens- und Ausweispflicht zur Internetbenutzung... nur nicht für staatlich geförderte frühsexualisierung im Kindergarten... dafür taugt das Argument des Kinderleinschutzes halt nicht.

Jedenfalls sind – ich staune echt – jetzt einige aus dem Wachkoma aufgeschreckt. Plötzlich stellt man fest, dass das Dampfen jetzt mal so richtig in Gefahr ist (die früheren Salamischeiben hat man schlicht nicht wahrgenommen oder nicht wahrnehmen wollen). Und es bricht ein wenig Panik aus.

Tja und dann gibt es plötzlich(?) diese Petition, die sich gegen das drohende Verbot richtet. Boah... na... dann mal schnell unterschreiben. Man MUSS doch was tun! Unbedingt. Wo isse? Bei Change.org. Na prima... solche Petitionen sieht man dort ja oft und die Plattform rühmt sich, dass mit ihren Petitionen schon so viel erreicht wurde.

Zack! "Unterzeichnet!" Und nun noch schnell Werbung für die Petition machen! Sollen ja viele... am besten ALLE... mitmachen!

So ein Engagement hätte ich mir vor einigen Jahren gewünscht. Zu Zeiten, als noch eine Chance bestand, mit einer starken Konsumentenlobby wenigstens noch irgendwas zu erreichen. Aber da herrschte das totale Phlegma vor. Oder es wurde argumentiert, dass Engagement ohnehin nichts bringen würde. Oder dass es auch gar nicht so schlimm kommen würde. Guten Morgen! Verpennt!

Aber jetzt, wo der Zug abgefahren ist und wir nur noch die roten Lichter sehen, entdecken ganz viele ihren Mut, etwas zu tun. Als "Gemeinschaft". Die Petition zu unterzeichnen ist immer noch besser, als würde man nichts tun. Man nutze seine Chance. Das bewirke mehr, als das Meckern in der Bubble. Man unterzeichnet aus Prinzip. Tja und immer noch besser, als sich in sein Schicksal zu ergeben... jawoll!

Vor fünf, sechs Jahren hatte man sich in sein Schicksal ergeben, aufgezeigte Verbotsgefahren als Schwarzmalerei verurteilt oder sich auf seinen Bunker zurückgezogen... und heut wird plötzlich unterschrieben. Weil... man muss ja mal was tun.

Ja, man muss was tun... bzw. hätte man was tun müssen, als es noch nicht zu spät war. Hat man aber nicht.

Ich habe dann mal verkündet, dass ich nicht unterzeichnet habe, weil wieder einmal die völlig falsche Plattform gewählt wurde. Nicht, weil es eh zu spät ist, sondern wirklich wegen der Plattform. Bei einer seriösen Plattform hätte ich ganz sicher unterzeichnet, wohl wissend, dass der Zug ohnehin bereits abgefahren ist. Aber MUSSTE es denn nun Change.org sein?

Ein totes Pferd sollte man nicht wieder aufsatteln und besteigen. Und Change.org ist komplett verbrannt. Aus informierten Quellen weiß ich, dass Petitionen, die auf dieser Plattform durchgeführt werden, von der Politik nicht einmal im Ansatz zur Kenntnis genommen werden. Und das auch aus gutem Grund. Die Unterschriften sind nämlich nichts wert. Das ganze Dingen ist eine Datensammel-Firma, die kostenlose Kampagnen erlaubt, um an Namen, Mail-Adressen und politische bzw. gesellschaftliche Einstellungen zu gelangen und gewinnbringend zu verkaufen. Deshalb ist Change.org auch würdiger Preisträger des Big Brother Award 2016. Einfach mal die Begründung für die Preisverleihung nachlesen.

Viel schwerwiegender ist aber, dass auch Fake-Signaturen nicht einmal im Ansatz unterdrückt oder unterbunden werden. Es wird definitiv nicht darauf geachtet, wie viel Unterzeichnungen von einer IP kommen, es wird nicht auf die Plausibilität des Namens geachtet. Eine Unterschrift ist dort schlicht nichts wert, weil sie auch einfach nur frei erfunden sein kann. Zieht mal von den knapp über 16.000 Unterschriften derzeit VIER ab. Denn das sind Fake-Signaturen von mir. Zum Ausprobieren. Alle von derselben IP aus. Einmal ist es Havelock Vetinari mit einer Proton-Mailadresse. Den gibt es aber nicht auf der Erde, sondern nur auf der Scheibenwelt von Terry Pratchett. Er ist der Patrizier von Ankh Morpork.

Dann hat der Samuel (kurz Sam) Mumm unterzeichnet, der ein Startmail-Alias verwendet hat. Auch den jibbet nich hier, sondern nur auf der Scheibenwelt, wo er Kommandeur der Stadtwache ist.



Zwei weitere erfundene Akteure nenne ich jetzt nicht, damit jeder was zu Suchen hat. Einmal wurde eine andere Alias-Mail eines bekannten Browserherstellers verwenden und einmal sogar eine Wegwerf-Mailadresse eine bekannten Dienstes, der für solche Zwecke für kurze Zeit Mail-Empfang erlaubt.

Mit etwas Zeit und Fantasie kann man ein Skript erstellen, der das automatisiert... und hunderte Signaturen fälschen.

Und das wissen die Adressaten solcher "Petitionen" auch sehr wohl. Deshalb haben diese Petitionen auch keinerlei Wert.

Es gibt andere Portale, die das besser machen, obwohl auch da noch die Echtheit von Unterzeichnungen angezweifelt werden könnte. Aber die verkaufen Eure Daten wenigstens nicht. Für den deutschsprachigen Raum wäre da OpenPetition geeigneter. Kann man nutzen, um ein Zeichen zu setzen. Der sauberste Weg ist das offizielle Petitionsportal des Bundes und der Länder, welches auch sicherstellt, dass hier keine Fakes durchrutschen.

Aber unterschreibt ruhig fleißig. Eure Daten werden für den Kommerz gebraucht und es bewirkt eh nichts. Hauptsache Ihr habt ein gutes Gefühl... und was der Pepe schreibt ist eh belanglos und nebensächlich. Wenn jemand anderes seine Zweifel anmelden würde, dann würde man vielleicht besser doch nicht unterschreiben.

Ich erinnere an eine Petition, die im August 2017 gestartet wurde. Anlass war die drohende Mengenbegrenzung von Menthol in Liquids. Um das Gesetz nicht extra ändern zu müssen, sollte eine Mengenbegrenzung im Anhang zur Verordnung untergebracht werden. Und im Entwurf der Regierung stand was von 0.1 % maximal... weil irgendwelche Liquidhersteller gesagt hätten, damit kämen sie selbst gut hin. Erstellt wurde sie als "Zeichen-setzen-Petition" auf dem Petitionsportal OpenPetition von einem der damals noch existierenden drei Konsumentenverbänden. Und das nicht in der Kneipe auf einem Bierdeckel, sondern wohldurchdacht und ebenso formuliert. Vorher hatte besagter Verband Kontakt zu den anderen beiden Verbänden aufgenommen, was wie immer ignoriert wurde. Es wurde auch ein als "Papst Berhardus" bekannter unfehlbarer Dampf-Fürsprecher und Uni-Professor kontaktiert. Der aber wusste gar nicht, wer ihn da ohne Audienz belästigt und er hat auch nicht geantwortet. Kurz nach Start waren sich deutlich über hundert Unterzeichnungen da, als der Papst auf die Petition aufmerksam wurde und sie öffentlich zerriss und Dinger rausgehauen hat, wie "so ziemlich die blödeste Aktion, die ich seit langem gesehen habe", "Viel blöder argumentieren kann man nimmer.", "Aus den genannten Gründen halte ich diese Petition nicht nur für zwecklos, sondern für potentiell gefährlich und kontraproduktiv.", "Es ist übrigens wurscht, ob man die Petition unterschreibt oder nicht. Ihre Existenz ist auch ohne Unterschriften bedrohlich. Das ist eine klassische Missgeburt." Halt in seiner typisch unhöflichen Art, welche die mangelnde Kinderstube, die er wohl genossen hat, abermals deutlich zeigte. Und weil ihm der Großteil der Szene total hörig war, rissen die Unterzeichnungen auch unmittelbar nach seinen Beleidigungen ab, sodass die Petenten die Petition beendet haben. Ein Glück für die Szene, dass er sich aus dem Bereich der Dampfer-Fürsprache inzwischen zurückgezogen hat.

Damals war es schon schwierig genug, die Szene vom Sinn zu überzeugen und dazu zu bringen, mitzuzeichnen. Später wurde es noch schwieriger. Und jetzt? Jetzt gibt es mit einem Mal Bewegung. Einige sind aufgewacht, aber ohne wach zu werden. Denn wer wirklich wach geworden wäre, der würde erkennen, dass es nun zu spät ist. Schade, aber leider die Realität.

Aber wer mag, soll ruhig unterschreiben. Was mich allerdings interessieren würde: WER steckt eigentlich dahinter? WER ist "Wir lieben Geschmack"? Darüber findet man auf der Petitionsseite nämlich mal so gar nichts.



Nicht einmal den Link auf ihre Kampagnen-Webseite. Dort nämlich wird sichtbar, dass es sich um die Petition des VdeH handelt, über die ich mich vor ca. einem halben Jahr schon einmal ausgelassen habe. Jedes verkackte Blog braucht ein Impressum. Aber eine Petition bei Change.org darf komplett pseudonym stattfinden, ohne dass es Konsequenzen hat. Na ja... doch eine Konsequenz hat es doch: Kein Politiker nimmt der Mist zur Kenntnis. Und keiner weiß, wer da der Petent ist, wenn er nicht von der Kampagnenseite kommt. Weshalb versteckt man sich auf Change.org hinter "Wir lieben Geschmack"? Weshalb nennt man nicht den Namen des Verbands? Hmmm... wird vielleicht ja Grüüünde haben.

Ich muss mich wohl korrigieren. Auch im Jahr 2025 habe ich mich beklagt, dass der einzige verbliebene Konsumentenverband, der BVRA, nichts getan hat. Das war aber ein Irrtum...

Ich muss mich wohl korrigieren. Auch im Jahr 2025 habe ich mich beklagt, dass der einzige verbliebene Konsumentenverband, der BVRA, nichts getan hat. Das war aber ein Irrtum.

Denn in seiner Neujahrsansprache konnte der BVRA verkünden, dass er, trotz verfehlter Tabakbekämpfungspolitik "Verbandsarbeit auf diversen Ebenen betrieben" hat. Diverse, also viele, so richtig viele. Ganz viele Ebenen halt. Boah waren das viele.

Nachdem ich das gelesen hatte, dachte ich mir, dass es ja gar kein Wunder ist, wenn sie darüber nichts veröffentlichen. Da fehlt es dann schlicht an der Zeit, wenn man ununterbrochen auf so vielen Ebenen unterwegs ist. Allerdings habe ich beim weiteren Lesen der Neujahrsansprache festgestellt, dass auch das wieder ein Irrtum war. Die ein wenig geringe Öffentlichkeitsarbeit hatte ganz andere und nicht so profane Gründe, als schnöder Zeitmangel aus Überarbeitung. Aber dazu später noch mehr.

Zunächst hatte der Verband mal politische Arbeit verrichtet, indem er die Parteien fragte, wie sie denn zur Regelung, zu Aromenverboten oder der Liquidsteuer stünden. Die Antworten waren, wie zu erwarten, stumpf, dumm und von ohnehin schon bekanntem Inhalt... aber dafür kann der BVRA ja nichts.

Gleichzeitig haben sie in der Konsumentenszene gefragt, ob denn die Position zu Aromenverboten Einfluss auf ihre Wahlentscheidung haben würde. Das Ergebnis war eindeutig: 95 % der Befragten gaben an, dass die Haltung einer Partei ihre Wahlentscheidung beeinflussen würde. Aber das Ergebnis war nicht nur eindeutig, sondern auch erschreckend. Wer nur ein wenig Verständnis für die eigene Verantwortung als Wähler hat, wird seine Entscheidung wohl eher nicht von solch einer Nebensächlichkeit abhängig machen. Ich glaube, da gibt es andere wichtige politische Themen, die ausschlaggebender sind. Echt erschreckend.

Egal. Umfrage wurde gemacht. Den Parteien wurde das Ergebnis per Brief kundgetan. Das wird ja sicherlich geholfen haben, dass diese wirren Gedanken nun weg sind.

Wobei... Moooment... es ging ja quasi um sowas wie ein "Wahlversprechen" bezüglich Aromenverboten... und seit der letzten Wahl wissen wir ja, dass Wahlversprechen eine Lebensdauer von nicht mal mehr einem Tag haben.

Dass die neue Regierung gar nicht wirklich so interessiert ist, etwas auf diesem Gebiet zu machen und dort eine enorme Unwissenheit herrscht, überrascht niemanden.

Dem neuen Drogenbeauftragten Prof. Dr. Hendrik Streeck hat der Verband dann auch einen offenen Brief zukommen lassen (das war einer der seltenen Momente, wo man ihre Arbeit auch öffentlich wahrnehmen konnte). Hat ihn wohl nicht beeindruckt oder gar überzeugt.

Und nun kommt die Auflösung, weshalb man öffentlich so wenig von der Verbandsarbeit und der Existenz des Verbands überhaupt mitbekommt:
Als Konsumentenverband sind wir nicht mit dem Anspruch gestartet, jegliche öffentliche Äußerungen mit einem polternden Blogbeitrag zu begleiten. Das Ziel war von Beginn an Prozesse mitzugestalten, mit am Tisch zu sitzen. Dieses Ziel kann nur durch seriöses Arbeiten und Auftreten erreicht werden, was meist leise und im Hintergrund vonstatten geht.
Geheimagenten! Ein Geheimdienst! Ganz seriöse Herrschaften in dezenten Anzügen, die sich öffentlich nicht äußern, um mit an den Tischen sitzen zu dürfen, wo die wichtigen Entscheidungen getroffen werden. So geht seriös! Alles andere ist unseriös!

Und wahrscheinlich bekommen wir ihre Erfolge auch nicht mit, weil auch die nur hinter vorgehaltener Hand in bestimmten Kreisen einander zugeflüstert werden. Spürbare Erfolge gab es zwar auch noch nicht... aber die kommen... ganz sicher. Wer will schon schnelle Erfolge, wie man sie z.B. von der DUH kennt, die ihrerseits gerne mal poltert und sich zu jeder Sache ungefragt auch deutlich öffentlich äußert. Die müssen ein Geheimrezept haben, dass sie trotz dieses unseriösen und unprofessionellen Verhaltens mit an den Tischen der wesentlichen politischen Schaltstellen sitzen.

Also brauchen wir auch dieses Jahr nicht darauf warten, dass es regelmäßig Statements zu all dem Wahnsinn gibt, den unsere Verbots- und Regulierungswelt bereithält.

Auf dem Feld des Verbraucherschutzes haben sie ja mal "laut gegeben", indem sie über das Touchdisplay-Verbot am Steuer aufklärten und etwas zu Drogenkonsum mit Dampfgeräten brachten. Der Rest des Verbraucherschutzes ist wahrscheinlich auch wieder im Geheimen gelaufen. Damit sie schön seriös sind und alle wichtigen Leute auch weiter mit ihnen sprechen.

Jetzt habe ich verstanden. Asche auf mein Haupt! Der BVRA ist einfach der erfolgreichste Konsumentenverband im Bereich Dampfen in Deutschland! Sie gehen damit nur nicht hausieren und arbeiten wie die Ochsen still und heimlich im Hintergrund, sitzen an den wichtigen Katzentischen.

Davon können sich die anderen Dampfer-Konsumentenverbände in Deutschland mal ne Scheibe abschneiden, jawoll! 🤔

Nach dem unsäglichen TVECA-Brief an die MEP ist es wohl klar: Eine neue Front hat sich für uns "Kämpfer für den Erhalt des Dampfens" gebildet, ein neuer Gegner ist auf der Bildfläche erschienen. Vermutlich ist einfach aufgrund des Inhalts und der perfiden Wahl des Zeitpunkts für dieses Schreiben jetzt offenkundig geworden, dass wir auf eine Unterstützung durch etliche Händlerverbände einfach nicht hoffen dürfen...

Date: 2014-02-13 09:17:00


Nach dem unsäglichen TVECA-Brief an die MEP ist es wohl klar: Eine neue Front hat sich für uns "Kämpfer für den Erhalt des Dampfens" gebildet, ein neuer Gegner ist auf der Bildfläche erschienen. Vermutlich ist einfach aufgrund des Inhalts und der perfiden Wahl des Zeitpunkts für dieses Schreiben jetzt offenkundig geworden, dass wir auf eine Unterstützung durch etliche Händlerverbände einfach nicht hoffen dürfen. Es ist ja sogar verständlich, dass z. B. der VdeH versucht, auf diese Weise seine Interessen zu schützen. Ich war so naiv zu denken, sie würden mit uns Konsumenten (Dampfern) gemeinsam dafür kämpfen, dass das Dampfen - wenn es schon irgendwie geregelt werden soll - auf eine vernünftige Art und Weise reguliert wird und nicht so, dass es absehbar zu einer Randerscheinung verkümmert, weil es zu Tode reglementiert wird.

Leider ist es aber genau gegensätzlich... mit diesem Schreiben wurde versucht, unsere Bemühungen, das Dampfen aus der TPD heraus zu halten (denn da gehört es absolut nicht hinein) zu torpedieren. Die MEP wurden dazu aufgerufen, andere Meinungen und Vorschläge nicht zu beachten. Pfui Teufel!

Nun hat sich auch noch Herr D. S. vom VdeH in empörtem Ton auf den Aufschrei aus der Dampfer-Community geäußert. Es würde miss-interpretiert, es sei falsch verstanden worden und man soll froh über den derzeitigen "Kompromiss", der mit Art. 18 vorliegt, sein, denn wenn es ihn nicht gäbe, wäre es eine Katastrophe und das Aus für das Dampfen stünde wieder unmittelbar bevor. Doch seine gesamten Äußerungen gründen sich nur auf unbelegte Behauptungen und beinhalten Angriffe auf Streiter für unsere Sache. Allein die unglaubwürdige Ausrede, es seien andere Interessensgruppen aus dem Bereich des Handels gemeint gewesen, deren Argumente von den MEP nicht gehört werden sollten... Wieso wurde es denn dann nicht so formuliert? Auch ein MEP kann keine Gedanken lesen (wenn es denn wirklich die Gedanken waren, die angeblich dahinter standen). Es kommt bei jedem Leser so an, dass andere Meinungen und Argumente gegen die geplante Regelung nicht beachtet werden sollen. Ob MEP oder sonst wer.

Und es war sicher auch reiner Zufall, dass dieses Schreiben an die MEP derart kurzfristig verfasst und übersandt wurde. Es hat sicher nichts damit zu tun, dass verhindert werden sollte, dass andere die Möglichkeit haben, dem noch entgegen zu wirken. "Und Bob ist mein Onkel!"

Genauso steckte keine böse Absicht dahinter, die ganze Angelegenheit schön im Geheimen zu veranstalten. Nun muss aber noch der böse Maulwurf gefunden werden... oder hat etwa ein MEP geplaudert???

Was mich wütend macht, ist die Tatsache, dass wir nun einen Gegner mehr haben, der gegen unsere Sache agiert. Neben Big-T und Big-P nun auch "Little-Big-H". Und damit tut sich eine neue Baustelle oder "Front" auf, denn wir alle müssen nun auch in dieser Richtung noch höllisch darauf achtgeben, was an Aktionen und Einflussnahmen versucht wird, um rechtzeitig gegensteuern zu können.

…und argumentiert mal wieder gefährlich! ...

…und argumentiert mal wieder gefährlich!

Ach herrje… die Engländer haben Disposables verboten und bei uns könnte das auch bald passieren. Dagegen muss man sich doch irgendwie wehren… oder versuchen zu argumentieren…

Und so schreibt der VdeH:

Das Verbot von Einweg-E-Zigaretten in England ist gescheitert (arch)

Ja, das Verbot habe nix gebracht. Die Hersteller (und dadurch auch der Handel) hätte ja schon längst auf Podsysteme umgestellt. Das sei auch prima (finde ich auch), aber nun würden die Konsumenten die Podsysteme leer dampfen und dann wegschmeißen, wie vormals die Disposables.

Quelle ist Daily Mail (arch) und die berufen sich auf durchgestochene Infos… in erster Linie über Verkaufs- bzw. Nichtverkaufszahlen. Es seien seit dem Verbot 5,3 Millionen Pod-Systeme verkauft worden, aber nur 1,4 Millionen befüllte Pods nachgekauft. Und daraus schließen sie, dass der Kram überwiegend im Müll gelandet ist.

Klar, kann man meinen… wenn man die Öffentlichkeit täuschen oder manipulieren möchte… oder man hat einfach keine Ahnung vom Pfrunzel-Markt und kommt so zu diesem Trugschluss.

Dabei ist es wirklich offensichtlich, wieso die Zahlen so sind. 1. ist das Nutzerverhalten der typischen Disposable-Nutzer (und jetzt Pod-Nutzer… also die Pod-Nutzer, die gezwungenermaßen von Dispos auf diese umsteigen mussten) ein ganz anderes, als das des echten Umsteigers. Das sind überwiegend Gelegenheitsdampfer. Die nutzten und nutzen die Dinger, um mal da konsumieren zu können, wo man nicht rauchen kann oder darf… die nutzen es, um aus bestimmten Gründen mal nicht rumzustinken… weil es hip ist… aber nur sehr sehr wenige nutzen/nutzten die Dinger, als echten Umstieg vom Tabakrauchen.

Also hat sich so ein Gelegenheitsdampfer ein Podsystem gekauft. Dann war es alle und es ist in der Hosentasche gelandet. Kann man ja wiederverwenden. Ne Woche später kommt er dann wieder in die Verlegenheit zu pfrunzeln. Mist… andere Hose. Und außerdem hatte seine Frau das Teil eh aus der Hosentasche genommen, bevor das Beinkleid in die Waschmaschine gewandert ist (oder nicht, dann war es hinterher im Arsch). Das lag doch letztens noch auf dem Regal neben der Waschmaschine im Waschkeller. Also.. zumindest erscheint es so. Wobei… ich habs da jetzt schon ne Weile nicht mehr bewusst rumliegen gesehen. Egal! Kauf ich mir ein neues… ist ja nicht so teuer…

Und dann noch der Schwarz- und Online-Handel. Über die Verkaufszahlen dort wird auch Daily Mail nix erfahren können. Wer aber sparsam ist oder was Besonderes haben möchte, der bestellt sich da dann ein Fünfer-Pack Pods.

Der ganze „Skandal vom Scheitern des Verbots“ ist also nix anderes, als ein künstlich aufgeblasener Ballon voller unbelegter Behauptungen.
Doch der VdeH nimmt das für bare Münze und springt auf den Empörungszug auf.

Ein Verbot bringe ja – so zeigt England – nichts. Stattdessen müsse man auf Jugendschutz achten und gemeinsam mit der Industrie die Konsumenten dazu erziehen, die Geräte in den Kreislauf zurückzugeben.

Na ja… die Einhaltung des Jugendschutzes ist staatliche Aufgabe. Doch das haben die noch nie geschafft. Und je mehr Produkte unter den Jugendschutz fallen, desto unmöglicher wird eine konsequente Überwachung. Das wird auch nix mehr, denn dazu fehlt es an Ressourcen, die bei ganz anderen sinnlosen Überwachungsmaßnahmen verbraten werden.

Und die Rückführung in den Recyclingprozess… na, das wollte die Branche doch schon lange machen… ist die ganzen Jahre nicht gelungen. Und ich will das nicht einmal auf die untauglichen Versuche schieben, sondern sehe da eher ein grundsätzliches gesellschaftliches Problem. Heute schmeißt mal alles irgendwie weg… gibt ja genug Idioten, die hinter einem aufräumen. Und falls nicht, ist es auch kein Problem. Sieht dann zwar scheiße aus, wird aber nach heutigem Geschmack als „neu-pittoresk“ angesehen… ein paar Müllecken mehr oder weniger gehören doch zum Charme der Umgebung dazu.

Also… der VdeH meint, das Verbot von Disposables bringe nix. Die Leute würden dann Podsysteme kaufen und auch weghauen. Die „Lösungen“ dafür funktionieren auch nicht. Was würde ich als Gesetzgeber daraus folgern? Klar: Verbieten wir doch die Disposables UND die Pod-Systeme (und vielleicht bei der Gelegenheit gleich noch ganz andere Sachen).

Und der VdeH merkt gar nicht, wie gefährlich (auch für die eigenen Geschäftsinteressen) er argumentiert.

Im Ernst? RTL? Und „Detektive“ engagieren?

Nivea ist eine Hautcreme. Niveau hingegen...

Im Ernst? RTL? Und „Detektive“ engagieren?

Nivea ist eine Hautcreme. Niveau hingegen ist der Status des sozialen, emotionalen und ethischen Verhaltens.
Wenn man beim Medienniveau ganz, ganz unten ankommen möchte, dann wählt man RTL (und was so dazu gehört ↓ [1]).

Dann schnappt man sich zwei „Detektive“, geht auf Einkaufstour… und schleppt ein RTL-Fernsehteam mit…

Also langsam!

Generell ist es nicht verkehrt, wenn ein Händlerverband einmal Testkäufe im Branchenbereich macht, um schwarze Schafe zu erwischen und ggf. auch entsprechend zu melden. Das ist ok und sogar eine Form von Verbraucherschutz. Ab und an kann man ja (oder in bestimmten Fällen, wenn ein besonders dicker Fisch ins Netz gegangen ist) die Öffentlichkeit über den Fall und die Tätigkeit, sowie Konsequenzen informieren.

Aber was der VdeH jetzt gemacht hat, ist – freundlich ausgedrückt – „dumm“!

Da haben sie medienwirksam die „Detektive“ auf Streife geschickt… und RTL hat das dokumentiert. In Fachhandel wurde – wie sicher auch gewünscht, aber wohl kaum anders zu erwarten – nicht wirklich was festgestellt. Aber bei den anderen Verkaufsstellen, außerhalb des Fachhandels, traf man auf unzählige Verstöße… bezüglich der Produkte und des Jugendschutzes. ↓ [2]

Und das läuft dann in verschiedenen RTL-Sendungen. Tolle Wurst! Was löst das eigentlich aus? Na logisch. Der anspruchsvolle, in der Regel hoch gebildete Dauer-RTL-Zuschauer wird in seiner Meinung bestärkt, dass Pfrunzeln „des Teufels“ sind, sich keiner an die Gesetze hält und die Dinger eigentlich mal so komplett verboten gehören. Da hinterfragt keiner, da macht sich keiner Gedanken… und wirklich KEINER liest auf der Seite des VdeH nach, was sie denn alles so tolles machen, um die Zustände zu verbessern.

Und sie liefern damit auch gleich Munition für den Gesetzgeber, dessen Finger eh schon am Abzug zuckt und der ganz viele, teilweise grauenhafte Verbote im Magazin hat. Und keiner wird sich auf die Seite der Dampfer stellen, wenn dann neue Einschränkungen kommen und der Verband herumjammert. Die dumpfen RTL-Fans haben sie ja eh darauf programmiert, Dampfen blöd zu finden und für gefährlich zu halten… wird doch Zeit, dass der Staat mal was macht.

Und sollten jetzt erstmal wirklich nur die Disposables verboten werden (was dem VdeH auch nicht gefallen wird, denn sie sind ja gegen ein Verbot und setzen auf Verantwortung, Rücknahmesysteme und darauf, dass sich alle Händler irgendwann mal an die Vorgaben halten… dann können auch seine Mitglieder den Mist weiter verkaufen und ordentlich dran verdienen)… was ist dann „gerettet“? Die Dinger verschwinden nicht! Wenn sie aus den Kiosken verschwinden, dann erlebt der Online-Handel einen weiteren Umsatzschub. Und zwar genau der Onlinehandel, der sich auch jetzt schon nicht um die Gesetze kümmert. Wer eine Disposable haben will, bestellt sich dann eine im Web. Da gibt es dann auch die mit mehr Nikotin und mit einem halben Liter Füllung. Ohne Steuern! Tja… und dieser Handel wurde bis jetzt nicht wirklich bekämpft… auch nicht vom VdeH.

Da geht keiner dran… die sitzen ja meist im Ausland. Stattdessen rennt man die Kioske ein und beklagt, dass da Kartönchen dabei sind, auf denen der Warnhinweis nicht groß genug aufgedruckt ist… während im Online-Shop die Granaten ohne Hinweise, mit viel Nikotin, zu viel Füllung und teilweise miesen Stoffen im Liquid an jeden verkloppt werden… egal wie alt er ist.

Mit dem Ding haben sie sich – so mit richtig Anlauf – in schönes Eigentor geschossen. Und merken es wohl nicht einmal.

Anstatt, dass sie sich gegen den Dispo-Dreck aussprechen, ihren Händlern die Dinger versagen, sich dafür einsetzen, dass der Dreck (aber halt wirklich NUR DER Mist, also die Disposables) verboten wird, ansonsten aufklären und politisch gegen unsinnige Regulierungen kämpfen, den illegalen Online-Handel angehen… ja anstatt dieser vernünftigen Dinge… machen sie einen auf RTL-Show, hauen Einzelhändler in die Pfanne, bringen die Öffentlichkeit gegen das Dampfen auf und liefern der Politik Argumente für weitere Einschränkungen.

Herr, wirf Hirn vom Himmel, oder Steine, Hauptsache du triffst!

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1. Unvollständige Liste: Barbara Salesch, Blaulichtreport, Bella Italia – Camping auf Deutsch, Hartz und herzlich, Das Strafgericht, Im Visier – Mit Zielfahndern auf Verbrecherjagd, Alltagskämpfer – So tickt Deutschland!, Unter uns, Explosiv, Extra – Boulevardmagazin, Berlin – Tag & Nacht, Mensch Retter – Nachtschicht, Nachtschicht: Einsatz für die Lebensretter, Die Geissens, Mission Supercar – mit Hamid um die Welt, Die Wollnys, Unser Supermarkt – Mit Herz und Humor, Staatsanwalt Posch ermittelt, Alarm für Cobra 11, Verdachtsfälle, Das Jugendgericht, Das Familiengericht, Recht & Ordnung, Border Patrol Neuseeland, Schneller als die Polizei erlaubt, Die Tuning Profis, Das Duell – Zwischen Tüll und Tränen, First Dates – Ein Tisch für zwei, Das perfekte Dinner, Hot oder Schrott – Die Allestester, Goodbye Deutschland! Die Auswanderer, Ab ins Beet! Die Garten-Soap…
   
2. RTL News Team begleitet den VdeH bei Testkäufen gegen den Schwarzmarkt

Die Einschläge von tatsächlichen oder geplanten Aromenverboten für Liquids kommen immer näher. Und auch im politischen Berlin denkt man offenbar auch immer intensiver über eine solche Maßnahme der Regulierung nach. Alles für den Schutz der Jugend. Ok… zu dem Thema schreib ich jetzt nix...

Die Einschläge von tatsächlichen oder geplanten Aromenverboten für Liquids kommen immer näher. Und auch im politischen Berlin denkt man offenbar auch immer intensiver über eine solche Maßnahme der Regulierung nach. Alles für den Schutz der Jugend. Ok… zu dem Thema schreib ich jetzt nix.

Na, jedenfalls ist es höchste Zeit, in der Hinsicht auch proaktiv etwas zu unternehmen (wenn es erstmal ein Verbot gibt, wird es nur schwerlich wieder rückgängig zu machen sein).

Ich hatte eigentlich gedacht, zu dem Thema mal ein wenig Bewegung beim BVRA beobachten zu können. Immerhin gab es ja eine „Zuckung“ nach meinem offenen Brief und einen weiteren nichtssagenden Artikel.

Es sieht aber so aus, als käme da nichts… oder sie machen es mit „geheimdienstlichen Mitteln“ und können und dürfen darüber nichts verlauten lassen, weil sie jeden, der etwas davon mitbekommt, erschießen müssten.

Vom BfTG vernimmt man zu dem Thema auch nix.

Doch vor kurzem wurde ich nun auf eine Aktion des VdeH aufmerksam. Eine Petition. Grundsätzlich keine schlechte Idee, weil man damit auch die Konsumenten mit ins Boot holt… und nur gemeinsam besteht irgendwie eine Aussicht, die Katastrophe zu verhindern.

Jetzt mal ein paar Dinge, wie ich Petitionen sehe und wann und wie ich sie für sinnvoll halte. Alles Sachen, die ich anlässlich anderer Petitionen schon einmal geschrieben habe… aber es soll sich ja nun keiner durch mein Blog wühlen müssen.

Das Petitionsrecht ist in Deutschland durch das Grundgesetz garantiert. Das Recht, sich mit Anliegen an die Volksvertretung zu wenden ist in Artikel 17 GG festgeschrieben. Und Artikel 45c GG bestimmt, dass der Bundestag einen Petitionsausschuss für Petitionen gem. Art. 17 GG bestellen muss.

Die rechtlichen Grundlagen sind in Deutschland, gelinde gesagt äußerst dürftig, lückenhaft und teilweise recht alt. Vor allem aber schwer zu finden. Es gibt ein Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages mit der letzten Änderung aus dem Jahr 2004. Das gibt aber nix her, was das eigentliche Verfahren bezüglich einer Petition anbelangt. Und dann gibt es noch die Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) vom 15.01.2014, sowie Informationen zu Petitionsrecht und Petitionsverfahren im Datenhandbuch des Bundestages vom 18.11.2019.

Maßgeblich für den Verfahrensablauf sind die „Grundsätze des Petitionsausschusses“. In diesen ist recht ordentlich beschrieben, wie eine Petition ablaufen muss und wie sie behandelt wird.

Ursprünglich war es für eine erfolgreiche Petition erforderlich, innerhalb einer Frist von vier Wochen mindestens 50.000 Unterstützungen (also Unterzeichnungen) zu sammeln. Diese Vorgaben wurden mit Wirkung vom 1. Juli 2024 auf 30.000 Unterstützungen innerhalb von sechs Wochen angepasst .

Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten, eine Petition durchzuführen und einzureichen. Einmal gibt es einige freie Online-Petitionsplattformen, die von verschiedenen Organisationen (private Anbieter) angeboten werden. Zu den bekanntesten gehören openPetition, Avaaz, weACT von Campact und Change.org.

Eine Petition, die über ein solches privates Petitionsportal durchgeführt werden, haben grundsätzlich erst einmal keine wirkliche Relevanz. Sie können ernsthaft eigentlich nur eine öffentliche Wirkung entfalten, indem sie zeigen, dass eine große Anzahl von Menschen ein gleiches Anliegen teilt. Das kann Einfluss auf die öffentliche Meinung haben und auf diese Weise vielleicht sogar mittelbare politische Wirkung entfalten (wenn Politiker dadurch sehen, dass ein bestimmtes Anliegen von einer großen Zahl Bürger – also auch Wähler – vorgetragen wird).

Theoretisch könnte eine solche Sammlung von Unterstützungen nach dem geltenden Recht und den Grundsätzen auch wie eine reguläre Petition behandelt werden. Allerdings findet das in der Realität faktisch nie statt. Das Problem ist nämlich, dass es für den Petitionsausschuss keinerlei Möglichkeit gibt, zu überprüfen, ob die abgegebenen Unterstützungen tatsächlich echt sind. Außerdem genießen etliche dieser Plattformen einen selbst verschuldeten schlechten Ruf. Es fehlt an der Reputation, um ernstgenommen zu werden.

Die sinnvollste und erfolgversprechendste Möglichkeit einer Petition an den deutschen Bundestag ist die Nutzung des Petitionsportals des Bundestages. Wird die Petition dort zugelassen und erreicht in der sechswöchigen Frist das Quorum von mindestens 30.000 Unterstützungen, so muss sich der Petitionsausschuss damit befassen. Die Echtheit der Unterstützungen wird dadurch gewährleistet, dass eine Registrierung beim Petitionsportal erforderlich ist. Will man etwas erreichen, ist das der gangbare Weg. Eine solche Petition entfaltet nicht nur politische Wirkung, sondern natürlich – ebenso wie die bei Privaten durchgeführten Petitionen – eine öffentliche Wirkung. Unterzeichnet man eine Petition beim offiziellen Portal, dann ist die Stimme nicht von vornherein für die Mülltonne.

Eine weitere Möglichkeit wäre, als Petent selbst eine Webseite zum Sammeln von Unterstützungen zu bauen. Dabei könnte man darauf achten, dass die Echtheit der einzelnen Unterstützungen nicht angezweifelt würde. Theoretisch. Also praktisch wahrscheinlich auch. Aber nicht wirklich. Denn dafür müsste man einiges an Daten von den Unterstützern sammeln und speichern… und das wirklich datenschutzkonform zu machen ist der blanke Horror. Ich würde das nie im Leben machen wollen.

Also muss man sich überlegen, was man mit der geplanten Petition erreichen möchte. Möchte man vor allem ein öffentlich wirksames Statement setzen, dann ist ein privates Petitionsportal durchaus gut nutzbar. Die Hürden für die Mitzeichnung sind geringer, denn die Unterstützer müssen sich nicht registrieren oder irgendwie „ausweisen“. Für eine Einreichung beim Petitionsausschuss taugt eine solche Petition aber eher nicht.
Geht es nur oder (neben dem öffentlichen Signal) auch darum, die erfolgreiche Petition beim Petitionsausschuss zu Gehör zu bringen, dann führt kein Weg am offiziellen Petitionsportal des Bundestages vorbei.

Entschließt man sich für eine reine „Signalwirkungs-Petition“ und will dafür eines der offenen Petitionsportale nutzen, dann sollte man die Plattform aber auch mit Bedacht wählen. Einmal, um die Seriosität der Petition sicherzustellen, und andererseits auch, um die Daten der Unterstützer, welche man zur Teilnahme animiert, bestmöglich zu schützen bzw. den Schutz dieser Daten halbwegs sicherzustellen.

Und von den genannten freien Portalen gibt es nur eine einzige, welche diese beiden Punkte gut erfüllt: openPetition.

Zu den wirklich beschissenen Plattformen, die überdies einen miesen Ruf genießen, gehört auf jeden Fall Change.org!

Und nun zurück zur Petition des VdeH…

Schaut man auf die Kampagnenseite

Wir lieben Geschmack (arch)

sieht man auf den ersten Blick auf der Grafik, dass die Petition bei Change.org durchgeführt (arch) wird.

Ach du Scheiße! Was jetzt? Das meinen die doch nicht ernst, oder?

Ausgerechnet Change.org, die Plattform, welche im Jahr 2016 mit dem Big Brother Award „ausgezeichnet“ wurde, weil sie Schindluder mit den Daten der Petenten und Unterstützer treiben, weil sie die Daten nicht nur selbst nutzen, sie in den USA speichern, sondern sie auch noch an andere verhökern.

Eine Plattform, bei der es möglich ist, sich über dubiose Kanäle jede Menge Unterstützungen aus aller Herren Länder einzukaufen und deren Petitionen nahezu immer vom Petitionsausschuss in die Tonne gekloppt werden.

Grundsätzlich ist die Kampagnenseite des VdeH echt gut gemacht. Sie vermittelt die Fakten, zeigt das Problem und die Gefahr auf, führt Daten inklusive Quellen an und ist wirklich einladend.

Sie wirkt auch nicht wie eine typische Seite einen furztrockenen Händlerverbands, sondern zielt sehr gut auf die eigentlichen Adressaten, nämlich die Konsumenten, ab.

Im Abschnitt „Mehr über die Petition“ gibt es aber ein paar deutliche Schwächen. So wird zu Beispiel bei „Wie viele Stimmen braucht Ihr?“ gesagt, dass keine bestimmte Anzahl erforderlich ist. Das ist schon einmal ein Hinweis darauf, dass eine Einreichung nicht wirklich geplant ist bzw. erhofft wird. Dann wird fantasiert, dass sich die Politik aber ab 30.000 Stimmen mit der Petition befassen müsse. Na ja. Befassen klingt jetzt hochtrabend und weckt große Erwartungen. Müssen müssen die aber gar nix. Wenn da was von Change.org kommt, dann landet das im Schredder und es ergeht ein Bescheid über die Ablehnung, ohne dass eine Begründung mitgeliefert werden muss. Hier wird mal mächtig was aufgeblasen, was von vornherein zum Platzen verurteilt ist.

Und dann noch die Frage: „Bis wann geht die Petition?“ Auch hier wird offensichtlich, dass man nicht mit einer Einreichung beim Petitionsausschuss rechnet und den wahrscheinlich auch nicht beabsichtigt. Denn für die Einreichung muss das Quorum von mindestens 30.000 Unterstützungen innerhalb von sechs Wochen ab Start der Petition erreicht werden. Punkt. Aus. Ende. There are no exceptions.

Es sieht also so aus, als ginge es wirklich nur um die Signalwirkung. Nur damit lockt man keinen Dampfer hinter dem Pfrunzel hervor, um dabei mitzumachen. „Zuletzt“ ist nämlich eh vorbei… und die Hoffnung bei den Konsumenten schon lange gestorben. Zumindest was das Suchen der Öffentlichkeit für unsere Anliegen betrifft. Mit einer echten Petition, die dann womöglich im Bundestag behandelt wird, könnte man die Nutzer schon noch irgendwie (mit viel Getrommel) dazu bewegen, mitzumachen. Aber das scheint ja nicht die Absicht zu sein.

Wenn es aber nur um die Signalwirkung geht, weshalb dann so ein Shithole wie Change.org? Die gleiche Wirkung hätte man mit openPetition auch erreichen können, die Sache würde aber seriöser aussehen und man würde die Daten der Unterstützer nicht einer Drecksfirma zu Fraß und zum Verhökern vor die Füße werfen.

Allerdings muss man dabei auch noch im Hinterkopf behalten, welche Außenwirkung eine Petition auf einem dieser Portale wirklich hat. Selbst wenn sie es schaffen würden, innerhalb kurzer Zeit ne halbe Million Unterstützungen zu sammeln, würde niemand davon wirklich Kenntnis nehmen. Solche Petitionen werden im Ergebnis einfach nicht gesehen. Da schreibt keiner drüber. Mal ehrlich: Wann hat in jüngerer Vergangenheit jemand von Euch etwas über eine Petition von Change.org gelesen, die sehr viele Stimmen gesammelt hat? Also jetzt außerhalb der Webseite von Change.org? Na? Seht Ihr!

Da hilft auch eine Pressemeldung des Verbands nicht, denn die Pressemeldungen landen eh irgendwo auf Medien, die eigentlich niemand liest (außer mir… aber auch nur deshalb, weil ich solche Artikel automatisiert sammeln lasse).

Hätte der VdeH wenigstens die seriöse Plattform openPetition gewählt, dann hätte ich darüber geschrieben und sogar selbst unterzeichnet. Aber Change.org? Nein, nie im Leben! Echt nicht! Und ich empfehle es auch niemandem, die Petition zu unterzeichnen, sondern warne ausdrücklich davor. Nicht, weil die Mühe eh für’n Arsch ist, sondern vor allem, weil man damit eine Plattform unterstützt, die es echt nicht verdient hat und weil man denen dann auch noch die eigenen Daten in den gierigen Schlund wirft. Macht das nicht! Bitte!

Die selbe Kampagnen-Seite zu einer richtigen Petition beim Petitionsportal des deutschen Bundestags… und ich wäre begeistert. Ich hätte sofort gezeichnet. Und ich hätte die Werbetrommel dafür gerührt… bis zur Besinnungslosigkeit… überall wo man es hören möchte und überall, wo man es nicht hören möchte.

Und das, obwohl es vom Händlerverband kommt und ich mit diesen Verbänden nicht gerade glücklich bin. Das wäre mal eine Aktion gewesen, die wirklich für beide Parteien wichtig und wertvoll ist.

Aber so? Verkackt!
Schade drum!

Warum machen die das denn? Keine Ahnung. Ich hätte eigentlich gedacht, dass in dem Verband auch genügend Leute sitzen, die Ahnung haben und die ausreichend Verstand haben, eine solche Aktion nicht schon im Ansatz zu verhunzen. Ob ich mich da geirrt habe?

Nein… ich meine nicht eine der zahlreichen anonymen Meldestellen, die seit einiger Zeit wie die Pilze aus dem Boden schießen und dabei Dinge erfassen, die oftmals nicht einmal strafbar oder ordnungswidrig sind. Also nicht die Portale, die oft von NGO (wobei das „N“ meist fraglich ist, bei einer finanziellen Unterstützung aus der Staatskasse) betrieben werden, um „Hass und Hetze“ zu bekämpfen.  Nö… wow… es gibt jetzt auch so ein Portal, um den illegalen Handel bzw. den Handel mit illegalen Dampf-Produkten zu bekämpfen…

Nein… ich meine nicht eine der zahlreichen anonymen Meldestellen, die seit einiger Zeit wie die Pilze aus dem Boden schießen und dabei Dinge erfassen, die oftmals nicht einmal strafbar oder ordnungswidrig sind. Also nicht die Portale, die oft von NGO (wobei das „N“ meist fraglich ist, bei einer finanziellen Unterstützung aus der Staatskasse) betrieben werden, um „Hass und Hetze“ zu bekämpfen.

Nö… wow… es gibt jetzt auch so ein Portal, um den illegalen Handel bzw. den Handel mit illegalen Dampf-Produkten zu bekämpfen: Vape-Kontrolle (arch)



Eingerichtet wurde es von einem Händlerverband, nämlich dem BVTE (Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse).

Grundsätzlich begrüße ich es, dass dieser Handel staatlich verfolgt und sanktioniert wird. Mit dem Schutz der Jugend werden immer mehr tatsächliche oder geplante Einschränkungen begründet. Und das, obwohl es gar nicht notwendig ist. Gesetzlich ist alles fein geregelt, um die Jugend zu schützen.

Kann jeder nachlesen… im JuSchG… Paragraf 10… die Abgabe an Minderjährige ist verboten und kann mit Bußgeldern (§ 28) geahndet werden.
Das Problem ist also nicht, dass man die Produkte und den Handel damit noch weiter einschränken müsste, um die Jugend zu schützen… nein, das Problem ist, dass die Überwachung quasi nicht stattfindet und damit der verbotene Verkauf an Minderjährige nicht sanktioniert und unterbunden wird.

Die Verfolgung findet nicht wirklich statt.

Und das gilt auch für den Handel mit illegalen Produkten… also Produkten, die innerhalb der EU oder Deutschlands gar nicht gehandelt werden dürfen, weil sie den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen.

Auch wenn ich viele der gesetzlichen Vorgaben für die Produkte für absoluten Schwachsinn halte, etliche davon auch nicht auf wissenschaftlicher Grundlage basierend eingeführt wurden (sondern eher so erscheinen, als ginge es ums Drangsalieren), ist es aber so, dass es Gesetz ist. Und deshalb sind Verstöße auch zu unterbinden und zu ahnden.

Trotzdem gibt es einen florierenden Handel mit nicht legal handelbaren Produkten. Nur… halt auch wieder keine Verfolgung.

Und nun dachte sich der BVTE, dass man da was machen sollte. Anstatt sich selbst darum zu kümmern, mit Abmahnungen und ggf. Anzeigen bei der zuständigen Behörde, wollen sie „die Bürger“ zu Hilfssheriffs machen und die lästige Aufgabe an die Allgemeinheit übertragen.
Der richtige Weg wäre es vielleicht noch, die Allgemeinheit darauf aufzurufen, die Augen bezüglich solcher Verstöße offen zu halten und dann selbst direkt bei einer staatlichen Stelle eine Anzeige zu erstatten, wenn man der Meinung ist, einen Verstoß erkannt zu haben.

Damit aber möglichst viele mitmachen, will der BVTE die Sache so einfach wie möglich machen. Und drum das „Meldeportal“.

Damit erhebt sich das BVTE selbst zu einem Teil der staatlichen Ordnungswidrigkeitenverfolgung. Vor allem aber erheben sie Daten! Daten über die Hinweisgeber (sofern echt) und Daten über die Betroffenen… also die Shops, die angezeigt werden sollen. Die Begründungen für die Datenerhebung über den Betroffenen sind dabei schwammig und weit ausgelegt, wie bei den meisten meldeportalen. Aber das nur am Rande erwähnt.

Aber wie läuft das nun ab?

Nach Aufruf des Portals kann man wählen, ob man einen Verstoß gegen das JuSchG oder den Handel mit nicht zugelassenen Produkten melden möchte.

Man gelangt dann zu einem Eingabeformular.

Vorweg: Derzeit kann man nur Verstöße in Berlin und Hamburg melden. Es ist aber geplant, die Regionen (Bundesländer) auszuweiten und man ist wohl bestrebt, es flächendeckend deutschlandweit anzubieten.

In beiden Fällen jedenfalls muss man das Bundesland auswählen.

Danach muss der Verstoß eingegeben werden… also ausgewählt. Entweder „Abgabe von E-Zigaretten/Vapes an Personen unter 18 Jahren“ oder „Abgabe von Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren“. Das war es. Nix Konkretes. Einfach nur die (vermeintliche) Tatsache.
Dann folgt die Abfrage vom Namen des Shops, sowie dessen Anschrift.

Und schließlich „persönliche Angaben“ des Hinweisgebers. Wobei hier nur die Angabe des Vor- und Familiennamens, sowie einer Mailadresse verbindlich sind.

Nun kann das BVTE nicht überprüfen, ob es den „Max Mustermann“, wie sich der Hinweisgeber nennt, auch wirklich gibt. Und die Überprüfung der Mail-Adresse (sofern sie überhaupt stattfindet… ich hab es nicht ausprobiert) ist heute auch absolut anonym möglich… es gibt genügend Dienste, welche eine anonyme „Einmal-und-dann-wegwerf-Mailadresse“ für solche Zwecke anbieten.

Schließlich nur noch zwei Häkchen setzen (Datenschutz und Rechtsbelehrung über falsche Verdächtigung)… und ab geht die Angelegenheit.
Die Meldung vom Handel mit nicht zugelassenen Produkten unterscheidet sich nur durch die Auswahl des Grundes für die Meldung… Steuern, Füllmenge, fehlende Kennzeichnungen…

Sonst auch wieder nix.

Das Portal gibt also der Ermittlungsbehörde gar nix mit. Die muss sich dann an den Hinweisgeber wenden (muss!). Und wenn da nix kommt, dann ist es fraglich, ob sie die Sache gleich wieder einstellen oder doch mal nachschauen. Was bleibt ist, dass der Shop bei der Behörde auf dem Schirm ist… unabhängig davon, ob es tatsächlich einen Verstoß gab, oder nicht. Wenn nun etliche Meldungen über einen Shop eingeben, wird die Behörde wohl doch einmal tätig werden. Auf Zuruf quasi. Auf Zuruf, der von einem Händlerverband ermöglicht und gefördert wurde. Auf Zuruf ohne Fleisch an den Knochen.

Bei den illegalen Produkten besteht zumindest die begründete Hoffnung, dass es da echte schwarze Schafe erwischt, denn die Produkte müssen ja im Laden sein. Beim Jugendschutz müsste die Behörde dann zufällig einen illegalen Verkauf beobachten oder die Vernachlässigung der Altersüberprüfung durch Testkäufe selbst bestätigen. Damit ist der Behörde aber nicht geholfen, denn gerade daran, bzw. an der fehlenden Möglichkeiten einer dichten Überwachung scheitert die Durchsetzung des Gesetztes ja auch ohne Denunziationsportal schon.

Was mit dem Portal aber geliefert wird, ist eine „Waffe“. Für konkurrierende Händler, für ANTZ und für Menschen, die Freude daran haben, andere zu ärgern oder anzuscheißen. Effektiv erreicht wird damit nichts. Es ist ein Feigenblatt eines Händlerverbands, um sich seriös zu geben: „Schaut nur, wir tun doch was!“

Wenn sie wirklich etwas tun wollten, dann würden sie sich auch selbst auf die Suche begeben und halbwegs beweissicher Verstöße feststellen und anzeigen. So aber ist das wertlos und nur PR.

Und widerliche PR. Denunziantentum ist eine widerwärtige Sache. Bah!

Vor allem fällt auf, dass sich die Angelegenheit auf den stationären Handel.. also auf „Offis“ beschränkt. Die wirklich große Zahl von Zuwiderhandlungen findet aber gerade auch im Online-Handel statt. Und da wäre es – auch für einen Verband – sehr einfach, das ohne großen Aufwand beweissicher zu melden. Das interessiert aber wohl nicht wirklich.

Suppe versalzen?

Nun könnten, insbesondere die stationären Händler dem BVTE die Suppe aber auch schön versalzen! Und ich würde mich freuen, wenn das geschehen würde. Jeder hat nämlich das Recht, gemäß der DSGVO Auskunft über erhobene Daten und über deren Verarbeitung anzufordern. Und jeder hat das Recht auf Datenkorrektur, ggf. auf Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung. Wenn genügend Händler (nicht nur der Fachhandel) regelmäßig Anfragen stellen (jede Woche z.B.), dann kommt das BVTG bald zu nix anderem mehr, als solche Anfragen zu beantworten. Und tun sie da nicht oder reden sie sich mit fadenscheinigen Begründungen raus, dann schnell mal eine Beschwerde beim Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einreichen. Tja… so könnte die Sache zum Bumerang werden.

Mein Appell an die Verbände insgesamt: Kümmert Euch SELBST darum! Wofür seid Ihr denn sonst da? Ein Meldeportal zu erstellen, ist armselig. Der Hintergedanke ist wohl, dass Ihr keine Arbeit damit habt. Wenn Ihr Euch damit mal nicht täuscht.

Offener Brief an den Verband BVRA...

Hallo BVRA,

was macht Ihr so den ganzen Tag? Ich meine, neben dem normalen Leben, dem Beruf, der Familie, Freunden, Hobbys?

Oder anders gefragt: Gibt es den BVRA im ursprünglichen Sinne überhaupt noch?

Ich frage deshalb, weil z.B. der Weltnichtrauchertag wieder vor der Tür steht und mit dem Kampf gegen das Dampfen anklopft. Oder weil die Kampagnen und auch die Diskussionen in der Politik zum Thema Aromenverbote/Aromeneinschränkungen zunehmen. Oder weil es jetzt einen neuen Bundesdrogenbeauftragten gib, mit dem man sich ja vielleicht mal unvoreingenommen unterhalten könnte. Oder weil in der EU gerade ordentlich Stimmung für eine Tabaksteuerverordnung gemacht wird. Oder… oder… oder…

Als – auf dem Papier letzter verbliebener – Konsumentenverband wären das gerade wieder Zeiten, aktiv zu werden… auch öffentlich. Ansonsten nimmt niemand (auch keiner von denen, die Ihr vertreten wollt) mehr wahr, dass es da noch Menschen gibt, die sich aktiv für das Dampfen einsetzen.

Oder gibt es die vielleicht gar nicht mehr?

Ich frage deshalb, weil ja auch die IG-ED nicht mehr existiert, aber nicht einmal das irgendwer wirklich mitbekommen hat. Es zeigte sich nur durch komplette Abwesenheit des Verbands in der Öffentlichkeit, auf der Webseite… und durch Nichterreichbarkeit.
Und die „Lebenszeichen“ des BVRA werden auch immer seltener und spärlicher.

Der letzte Newsletter datiert vom 31. März 2025. In dem wird auf die Veranstaltung (die zu dem Zeitpunkt schon gelaufen war) „Fachtagung Tobacco Harm Reduction – Erfolgversprechende Rauchentwöhnungsstrategien“ hingewiesen… und dass es noch keine Regierung in Deutschland gibt. Seit dem 6. Mai gibt es nun eine neue Regierung. Gibt es auch schon Kontakte? Na… egal.

Und der letzte Artikel auf der Website stammt vom 12. März. Und, sind wir mal ehrlich, der ist jetzt für Dampfer – also die Dampfer, die auch einmal über die Verbandsseite stolpern oder diese bewusst ansurfen – nicht wirklich wertvoll. Denn diese Konsumenten sind nicht sonderlich gefährdet, aus Versehen „Ballerliquids“ reinzuziehen.

Auf TwiXtter wird, ebenfalls am 12. März, mitgeteilt, dass der Vorstand durch Vorstandwahlen auf der Mitgliederversammlung bestätigt wurde. Das war es dann auch schon.

Ach ja.. auf Facebook… das gibt es ja auch noch (und ist wohl der Bereich, in welchem sich die meisten Dampfer herumtreiben). Da wurde letztmalig am 5. März auf eine Studie hingewiesen. Seit dem ist auch da „tote Hose“.

Seit März findet der BVRA also nicht mehr sichtbar statt. Nun ist bald Juni. Und deshalb dachte ich, ich frage einfach einmal, ob es den Verband wirklich noch gibt… und ob er seiner Zielgruppe vielleicht irgendetwas – auch zur eigenen Zukunft – mitteilen möchte.

Und weil ich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder einmal öffentlich in meinen Beiträgen spekuliert habe, dass es den Verband womöglich gar nicht mehr gibt, schreibe ich Euch nun diesen Brief und veröffentliche ihn auch in der Dampfdruck-Presse.

Eine eventuelle Antwort würde ich dann – sofern Ihr Euer ausdrückliches Einverständnis gebt – ebenfalls veröffentlichen.

Gruß

Daniel „PpeCyB“

Jedes Jahr die gleichen Lügen, jedes Jahr die gleiche Masche, jedes Jahr geht es nicht mehr um Tabakprodukte und Rauchen, sondern um schadensminimierte Alternativen...

Jedes Jahr die gleichen Lügen, jedes Jahr die gleiche Masche, jedes Jahr geht es nicht mehr um Tabakprodukte und Rauchen, sondern um schadensminimierte Alternativen... die einzig aussichtsreiche Produktgruppe, die das Zeug dazu hat, den Tabakkonsum einzudämmen.

All das, was als Argument dafür, dass das E-Dampfen bekämpft werden soll, aufgeführt wurde, sind ganz alte Hüte, alles ist längst auch wissenschaftlich widerlegt bzw. leicht als Falschbehauptung durch wenig Recherche zu entlarven. Einen Korken haben sie diesmal noch beigemischt: Die Aromen dienen dazu, den scharfen Tabakgeschmack zu übertünchen. "Scharfer Tabakgeschmack" bei Liquids ohne Aroma wäre echt ne Sensation.Vor allem, weil da gar kein Tabak drin ist. Aber man kann ja einfach mal behaupten es würde "scharfen Tabakgeschmack" geben.. sieht ja schließlich wie Rauchen aus, wird oft auch so bezeichnet... dann wird das wohl, wie auch Kippen, ganz "scharf" nach "Tabak" schmecken.

Egal... ich werde hier nicht auf den Mist eingehen, den sie verbreiten. Ist alles – auch und gerade hier – in der DDP auffindbar (Suche). Und wozu auch? Liest eh nur ein Teil der Blase. Eine Gegenöffentlichkeit gibt es nicht. Der Weltnichtrauchertag wird mit seinen Lügen wieder unwidersprochen durchgehen... und wer ihn zur Kenntnis nimmt und sonst nix vom Dampfen weiß, wird künftigen Beschränkungen nur "weise mit dem Kopf nickend" beipflichten.

Eigentlich wäre der WNRT immer ein sehr guter Anlass für Konsumentenvereinigungen, in die Öffentlichkeit zu gehen und aufzuzeigen, wie diese belogen wird.

Nur... jibbet ja in Deutschland nicht. Die ExRaucher-IG wurde vor über drei Jahren aufgelöst. Die IG-ED existiert nicht mehr (ja, im Vereinsregister steht sie noch drin... letzte Eintragung aus dem Jahr 2020 mit der letzten Satzungsänderung und der letzten Vorstandswahl) und eine Neuwahl des Vorstands (die alten Mitglieder sind ja nicht mehr erreichbar) ist seit drei Jahren überfällig. Tja und der BVRA ist auch zum Erliegen gekommen. Letzter Newsletter von Ende April... ohne Fleisch auf den Rippen... letzter Artikel vom 12. März 2025... auch nicht wirklich mit wertvollen Informationen... auf TwiXter und Facebook ist seit langer Zeit tote Hose. Also gibt es keinen, der sich darum kümmert.

Ist aber "geliefert, wie bestellt", denn es hat eh niemand Bock, Verantwortung zu übernehmen oder sich zu engagieren. Euer eigenes Bier! Ich habe vorgesorgt und bin versorgt. Das reicht mir.

Und deshalb wünsche ich allen einen schönen "Weltnichtdampfertag 2025" am 31. Mai unter dem Motto "Außen echt nice – innen echt toxisch" (die machen sich nicht mal die Mühe, einen neuen Slogan zu ersinnen... sie nehmen einfach den alten vom letzten Jahr... wenn man eh gewonnen hat, braucht man sich keine Mühe mehr zu geben)!